Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
nur oberstes Organ 394 des Reiches sein, sondern in dieser Gestalt gleichsam auch
noch Organ der Gesetzgebung und somit befähigt einen lebensregelnden Satz
zum Verpflichtenden zu erklären. 395 Die damit beim Volk liegende Staatsgewalt 396
sollte gemäß der Verfassungsvorgaben, teils durch das von ihm abgeleitete Organ
Reichstag, teils unabgeleitet durch Volksentscheid ausübt werden. Trotz der unmittelbar-demokratischen
Elemente lässt sich aus den entsprechenden Verfassungsnormen
der WRV entnehmen, dass der regelmäßige Weg des Zustandekommens
eines Gesetzes der Normsetzungsbeschluss durch das Hauptlegislativorgan
Reichstag 397 sein sollte. Art. 68 Abs. 2 WRV spricht diesbezüglich eine eindeutige
Sprache, wenn er den Beschluss der Reichsgesetze dem Reichstag zuweist.
398
394 So niedergelegt in Art. 1 Abs. 2 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919: „Die Staatsgewalt geht vom
Volke aus“.
395 Vgl. Finger, Das Staatsrecht des Deutschen Reichs, S. 363.
396 Schon für die Weimarer Republik wurde festgestellt, dass das Volk i.d.R. kein wirklich gestaltungsfähiger
Akteur sein konnte. So schreibt Nawiasky, in: Die Grundgedanken der Reichsverfassung, S. 67/68: „….Das Volk
ist nun, politisch betrachtet, eine gestaltlose Masse, hat keinen politischen Willen, keine Handlungsfähigkeit, zu einem politischen
Faktor wird es erst durch Organisation. Die Masse kann sich natürlich nicht selbst organisieren, das müssen vielmehr die einzelnen
Führer besorgen. Sie bedienen sich hierzu des Instruments der Parteien. Ohne Zusammenschluss in Parteien bleibt das Volk ohne
Betätigungsmöglichkeit. Die Rolle, welche den Parteien zukommt, ist eine doppelte, eine empfangende und eine gebende. Einmal legen
sie das Ohr an die Volksseele, erraten und erlauschen ihre Wünsche, beobachten ihre Bedürfnisse und Instinkte. Dann aber legen sie
ihren Mund an das Ohr des Volkes, verbreiten ihre Ideen und besorgen so eine Politisierung. […] Wenn man sich diese Zusammenhänge
klar macht, so wird es sofort verständlich, warum der Schwerpunkt der politischen Entscheidungen nicht beim Volk,
sondern bei seinen Führern […] gelegen ist. …“.
Auch wenn dies relativ apodiktische Aussagen zur Stellung des Volkes waren, die insbesondere von einer Sicht
zeugen, welche noch in die Schule monarchischer Staatslehre gegangen ist, so macht sie doch deutlich, in welchem
Funktionszusammenhang das Volk im Rahmen der neuen demokratischen Reichsverfassung tatsächlich
gesehen wurde. Deutlich wird aber auch, welche Aufgabe die Parteien bei der entsprechenden Bildung des
Volkswillens einnehmen sollen.
397 Der Reichstag der Weimarer Republik stellte nicht nur das erste Volkshaus auf deutschen Boden dar, dem die
alleinige Gesetzgebung zustand, sondern auch die Spielregeln für die ihn konstituierenden Wahlen waren revolutionär
demokratisch und speisten sich aus der sich nun vollständig auch in Deutschland bahnbrechenden
Volkssouveränitätsidee. So wurde der Reichstag in allgemeiner, gleicher unmittelbarer und geheimer Wahl von
den über zwanzig Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Dies legte
Art. 22 Abs. 1 WRV fest. Für das Deutsche Reich bedeutete dies die Einführung des Frauenwahlrechts.
Der Reichstag bekam zwar noch nicht das Recht zugesprochen, die Regierung bzw. den Reichskanzler als Regierungschef
zu wählen. Dennoch konnte er Kontrollmechanismen entwickeln, da er einzelnen Ministern, aber auch
dem Reichskanzler, das Mistrauen aussprechen konnte. (Vgl. Art. 54 WRV „Der Reichskanzler und die Reichsminister
bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags. Jeder von ihnen muß zurücktreten, wenn ihm der Reichstag durch
ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entzieht.“) Des Weiteren wurde dem Reichstag ein zusätzliches Kontrollelement
gegenüber der Reichsexekutive zur Verfügung gestellt. Gemäß Art. 34 WRV konnten nicht nur parlamentarische
Mehrheiten, sondern auch Minderheiten einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Damit war nicht nur
das Parlament als Ganzes gestärkt, sondern auch die Oppositionsrechte wurde erstmals ernst genommen. (Vgl.
Art. 34 Abs. 1 WRV „Der Reichstag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse
einzusetzen. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für
erforderlich erachten. Die Öffentlichkeit kann vom Untersuchungsausschuß mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Die
Geschäftsordnung regelt das Verfahren des Ausschusses und bestimmt die Zahl seiner Mitglieder.“)
Der Reichstag als wahrhafte Nationalrepräsentation war also gegenüber der Kaiserverfassung nicht nur in der
Gesetzgebung gestärkt, sondern auch mit weit reichenden Kontrollrechten ausgestattet.
398 Thoma fasst diesen „plan of government“ für die WRV wie folgt zusammen: „…Dieser ‚plan of government‛, d.h.
die Organisation der Herrschaftsgewalt und die Ordnung des Zusammenwirkens der Organe ist derart konstruiert, daß er die
Repräsentativversammlung ‚Reichstag‛ in den beherrschenden Mittelpunkt stellt. Die deutsche Republik ist insofern eine überwiegend