Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

118
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
men aber an, daß außerdem noch eine Sanktion durch den Bundesrat verfassungsrechtlich notwendig
seien. Der Reichstag hatte nur das Recht den Inhalt des Gesetzes festzustellen, zu billigen
oder zu verwerfen. So gab er den Gesetzesinhalt, dagegen der Bundesrat gab den maßgebenden
Gesetzesbefehl. […]
Zu alledem kamen noch die Unwägbarkeiten der politischen Entwicklung, durch die die kaiserliche
Stellung nach außen stark betont wurde und auch die im Bundesrat verkörperten verbündeten
Regierungen haben der Machtausdehnung des Reichstags Schranken gesetzt. […] Die Vertretung
des deutschen Volkes war machtlos, wenn es den Vertretern der Regierungen gefiel, ihre
Zustimmung zu den Beschlüssen des Reichstags zu versagen; Träger der Staatsgewalt war nicht
das Volk.
Demgegenüber ist der Deutsche Reichstag gemäß der neuen Reichsverfassung zu beherrschender
und ausschlaggebender Stellung emporgestiegen. Er hat seinen Charakter als demokratisch gewählte
und aus einer Kammer bestehende Volksvertretung gewahrt. Seine Beschränkungen durch
den beseitigten Bundesrat und die kaiserliche Stellung sind fortgefallen; er wird von dem Volke,
dem die Souveränität zusteht, durch das freie Wahlrecht der Welt gewählt und ist oberstes
Staatsorgan. …“ 390
[…]
„…Die neue RV. hat dem Deutschen Reichstag nicht nur alle Funktionen belassen, welche die
alte RV. dem Reichstag anvertraut hatte. Sie hat ihm zugleich im Bereiche der Gesetzgebung
vom mitwirkenden zum grundsätzlich und regelmäßig allein entscheidenden Organ der Reichskörperschaft
erhoben und ihn überdies mit einer solchen Fülle neuer Kompetenzen, insbesondere
gegenüber der auf ‚sein‛ Vertrauen angewiesenen Reichsregierung ausgestattet, daß es erlaubt und
geboten ist, den Reichstag in dem Sinne als oberstes Organ des Reiches zu bezeichnen, daß in
Zweifelsfällen die rechtliche Vermutung für seine Zuständigkeit spricht. …“ 391
Die von Stier-Somlo dargestellte Neupositionierung des Reichstags in der Weimarer
Verfassungsdemokratie 392 wird besonders deutlich, wenn man den Fünften
Abschnitt der WRV 393 näher betrachtet, in welchem die umfänglichen Gesetzge-
390 Stier-Somlo, Der Reichstag – Allgemeine Kennzeichnung (§34), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd.
I (1930), S. 381/382.
391 Stier-Somlo, Der Reichstag – Übersicht über die Zuständigkeit des Deutschen Reichstages (§37), in: Handbuch
des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 407.
392 Nähere Ausführungen zur Demokratieausprägung in der Weimarer Reichsverfassung sind zu finden bei:
Thoma, Das Reich als Demokratie (§16), in: Handbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I (1930), S. 186 ff.
393 FÜNFTER ABSCHNITT der Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919 – RGBl. 1919, Nr. 152,
S. 1383 ff.
Die Reichsgesetzgebung:
Artikel 68
(1) Die Gesetzesvorlagen werden von der Reichsregierung oder aus der Mitte des Reichstags eingebracht.
(2) Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.
Artikel 69
(1) Die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Reichsregierung bedarf der Zustimmung des Reichsrats. Kommt
eine Übereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat nicht zustande, so kann die Reichsregierung
die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats darzulegen.
(2) Beschließt der Reichsrat eine Gesetzesvorlage, welcher die Reichsregierung nicht zustimmt, so hat diese die
Vorlage unter Darlegung ihres Standpunkts beim Reichstag einzubringen.