Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
III. Analyse der Weimarer Reichsverfassung als
demokratischer Vorläufer des Grundgesetzes
Nachdem der bisher untersuchte historische Bereich aufgrund seiner monarchischen
Grundprägungen eigentlich eine dichtere Vetostruktur erwarten ließ, als bei
genauerer Untersuchung diagnostiziert werden konnte, ist nun im Folgenden zu
analysieren, inwieweit die voranschreitende Demokratisierung und Parlamentarisierung
für die schon ansatzweise aus dem konstitutionellen Verfassungsrecht
herausragenden „Vetokeimlinge“ eine Hilfestellung für deren Hervorbrechen
geben konnten. Es gilt also herauszufinden, ob die sich entwickelnde Parlamentarisierung
tatsächlich den Schub geben konnte, der in den entsprechenden Betrachtungen
zum monarchischen Element vermisst wurde und dessen Fehlen sich als
Hauptgrund dafür andeutete, dass die Vetorechte nicht in der Mannigfaltigkeit
erwachsen konnten, die der sprachliche Gebrauch schon zu damaliger Zeit erwarten
ließ.
Es soll aufgrund fehlender Relevanz für das hier zu bearbeitende Themenfeld
auf Darstellungen verzichtet werden, welche den Zusammenbruch des Kaiserreichs
und die entsprechenden Ursachen, allen voran den I. Weltkrieg, näher beleuchten.
Vielmehr können jene Ereignisse ihre Bewandtnis mit den Worten des
Historikers Rudolf Weber-Fas finden:
„…Aus dem militärischen und konstitutionellen Zusammenbruch des Reiches ging die erste
parlamentarische Demokratie in Deutschland hervor. Der Übergang zur neuen Staatsordnung
nach Ausrufung der Republik war eine revolutionäre Absage an die Verfassungsform der Monarchie.
…“ 386
1. Relevante verfassungsrechtliche Neujustierungen in der
Weimarer Reichsverfassung
Das infolge der Novemberrevolution 1918/19 auf deutschem Boden entstehende
Verfassungsgebilde Weimarer Reichsverfassung (WRV) 387 stellte für das Reich die
erste gesamtstaatlich republikanische Verfassung dar. 388 Trotz vielfältiger einschneidender
Umwälzungen 389 , die zum faktischen Ende des deutschen Konstitu-
386 Weber-Fas, Deutschlands Verfassung, S. 102/103.
387 Verfassung des Deutschen Reichs v. 11. August 1919 – RGBl. 1919, Nr. 152, S. 1383 ff.
388 Es wurde mit der WRV kein neuer Staat geschaffen, sondern dem 1848/71 gegründeten Deutschen Reich eine
neue Verfassungsordnung gegeben – Vgl. Maurer, Staatsrecht I, §2, Rn 69.
389 Einen umfassenden historischen Überblick zu den Umständen der Weimarer Republik und ihrer Verfassung
bietet: Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, S. §37, S. 316 ff; genauere Geschehnisse und Umstände bei
der Entstehung der Reichsverfassung vom 11. August 1919 – zu finden bei Finger, Das Staatsrecht des Deutschen
Reichs, S. 174 ff.