Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 115
Verfassungsrealität und muss daher stets gewürdigt werden. Eine Gleichsetzung
von Ausfertigung und Sanktion, wie sie für die Reichsländerebene richtig gewesen
sein mag, war für die Reichsebene jedenfalls mehr als nur fragwürdig.
Sowohl dem Labandschen Sanktionsgrundgedanken als auch den sonstigen
Ausprägungen dieser Idee ist somit kein fruchtbarer Veto-Ansatz zu entnehmen,
den der Wortlaut der Reichsverfassung von 1871 nicht ohnehin schon geboten
hätte. Es verbleibt also bei der Feststellung, dass nur aus Art. 17 RV 1871 ein
Vetoaspekt gelesen werden kann, welcher aber weder frei noch unbedingt ist,
sondern nur mit formellen verfassungsrechtlichen Mängeln begründbar war. Ein
darüber hinausgehendes, sich gar auf politische Fragen oder auch nur auf materielle
und inhaltliche Verfassungsprobleme beziehendes Vetorecht wurde für die
Kaiserverfassung verneint. Es bleibt somit festzustellen, dass das der politischen
Tendenz entspringende Wollen einer exekutiv-monarchischen Verhinderungsmöglichkeit
des parlamentarischen Gesetzgebungsgebarens in der Reichsverfassung
bei objektiver Betrachtung keine Grundlage findet. Weder dem Wortlaut
nach noch aus der Verfassungsinterpretation zugunsten eines monarchischen
Sanktionsrechts lässt sich der Reichsverfassung von 1871 ein genuines Vetorecht
entnehmen.