Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
se? Die historische Dimension der Letztentscheidung des konstitutionellen Monarchen
zu Grunde legend, deutet diese auf ein ultimatives Recht hin, welches der
Sanktion inne wohnt. Es handelte sich bei der Sanktion ihrem Ursprung nach um
das eigentliche Plazet im Gesetzgebungsvorgang, das aus der Inhaberschaft der
Staatsgewalt entsprang. Der militärische Vergleich ist daher gänzlich untauglich, da
nur eine Gegenüberstellung mit der Befehls- und Kommandogewalt überhaupt
sinnstiftend gewesen wäre. Das als Kernpunkt allen staatlichen Gesetzgebungsgebarens
kreierte Sanktionsrecht, kann nur als übergeordnetes Recht verstanden
werden und nicht als einer von vielen Befehlen, wie sie in einer Kommandokette
enthalten sind. Jenes Argumentationsmuster E. R. Hubers verfängt also schon dem
Grundansatz nach nicht.
Seine Makulatur wird spätestens dann offenbar, wenn ein Gesamtzusammenhang
zur Ausfertigung und Verkündung hergestellt wird. E. R. Huber 383 selber
wirft der Labandschen Bundesratszuweisung vor „…ohne Anhalt im Verfassungsrecht,
ohne Anhalt in der Verfassungswirklichkeit, aber auch ohne Anhalt in der konstitutionellen
Verfassungstheorie…“ zu sein. Fingierend, dass diese Vorwürfe richtig sind, muss
sich E. R. Huber entgegenhalten lassen, dass seine Unterscheidung in freie und
gebundene Sanktion nur eine rein scholastische ist, der jeglicher inhaltliche Mehrwert
abgeht.
Denn was ist damit gewonnen, dass dem Ausfertigungsverweigerungsrecht aus
Art. 17 RV 1871, welches ohnehin dem Kaiser ein als verfassungsrechtliches Prüfrecht
konstruiertes Vetorecht zu wies und ihn damit zu einem Hüter der Verfassung
machte, auch noch die Sanktionsgewalt hinzuzudichten. E. R. Huber beschreibt
das gebundene Sanktionsrecht folgendermaßen: „…Wenn der Kaiser feststellte,
daß kein ordnungsgemäßer Beschluß der Legislative vorlag, war er berechtigt und auch verpflichtet,
die Sanktion zu verweigern. …“ 384 Was anderes als eine scholastische Fata
Morgana stellt jene Sanktionszuweisung dann noch dar? Alles, was damit gewonnen
wäre, wurde schon ohne Sanktionsthese sowieso einhellig von der Staatsrechtslehre
akzeptiert und dem Kaiser zugestanden. Das vermeintliche Veto gewinnt
hierdurch keinen Deut an Wirkung und Ausmaß. Vielmehr verkennt E. R.
Huber mit seinem kaiserlichen Sanktionsrecht etwas, was schon viele Staatsrechtler
in der Kaiserzeit verkannten:
Triepel 385 fasst jenen Irrtum abstrakt wie folgt zusammen: „… Nach der bisherigen
Reichsverfassung waren Sanktion und Ausfertigung getrennte Akte, nach der Mehrzahl der
konstitutionellen monarchischen Verfassungen Deutschlands waren sie es nicht. …“ Es mag
unter der Ägide des Bonner Grundgesetzes und dessen grundsätzlicher Vorgabe
aus Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG schwerlich vorstellbar sein, dass in den Ländern eine
andere Verfassungsordnung gelten könnte als auf Bundesebene. Für die Kaiserzeit
war jene Verschiedenheit zwischen Länderkonstitution und Reichsebene allerdings
383 Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 926.
384 A.a.O., S. 924.
385 Triepel, Der Weg der Gesetzgebung nach der neuen Reichsverfassung, AöR 39 (1920), S. 437.