Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 113
der Interpretationsfehlleistung wird im Rahmen der Gewaltenteilung noch näher
einzugehen sein. 381
Als wesentlich gilt es aber schon an dieser Stelle herauszustellen, dass mit der
Gleichsetzung von Sanktion und Veto die eigentliche Funktion der Sanktion im
Gesetzgebungsprozess gänzlich verkannt wurde. Die Zuweisung zu einem zwar
exekutiven, aber dennoch außerhalb des Gesetzgebungsvorganges stehenden Organs,
ging an der ursprünglichen Aufgabe monarchischer Sanktion vollkommen
vorbei. Ein Hineinlesen der Sanktion in die Reichsverfassung ist nichts anderes,
als das vom Wunsch nach monarchischem Veto geleitetes Überstülpen einer systemfremden
Konstruktion.
Auch wenn sowohl Laband und das ihm folgende Staatsrecht zur Kaiserzeit als
auch E. R. Huber beide Lobbyisten einer starken monarchischen Exekutive auf
Reichsebene waren, so gilt es doch hervor zu streichen, dass zumindest letztgenannter
nicht verdächtigt werden muss, ein der Camouflage verfallener Gesetzespositivist
gewesen zu sein. E. R. Huber ist eine ehrliche Absicht zu unterstellen,
jenen Sanktionsansatz als brauchbares Element der Gesetzgebung gewinnbringend
auch für unsere heutige Verfassung, heraus zu arbeiten. Wie schon angedeutet,
macht es durchaus Sinn ein Sanktionsrecht, sollte es existieren, beim Kaiser
anzusiedeln. Dies hätte der Verfassungsrealität des Kaiserreiches entsprochen, in
der das kaiserliche Staatsoberhaupt die angedachte nachgeordnete Stellung gegenüber
dem Bundesrat längst überwunden hatte.
Vollkommen zu Recht wurde E. R. Huber allerdings vorgeworfen, dass trotz
der Tatsache, dass sein Lösungsansatz, dem Kaiser Kraft seiner Befugnis zur Ausfertigung
die Inhaberschaft der Sanktionsgewalt zuzuweisen, zwar den Widersprüchen
der Labandschen Bundesratszuordnung entgeht, aber dennoch die eigentliche
und ursprüngliche Bedeutung der Sanktion als Ausdruck der Gesetzgebungsgewalt
negiert. 382
Des Weiteren muss untersucht werden, durch welchen inhaltlichen Kniff E. R.
Huber überhaupt seinen Spielraum dafür gewinnt, die Sanktion in die Reichsverfassung
hineinzulesen. Dieses ermöglicht er sich maßgeblich dadurch, dass er die
Labandsche These nicht teilt, dass es sich bei der vetoartigen Sanktion um eine
allumfängliche freie Entscheidungsgewalt handeln soll. Vielmehr kommt er zu der
Erkenntnis, dass die Sanktion in eine freie und gebundene Sanktion differenzierbar
sei. Als Hauptargument dient ihm u.a. der Vergleich zum militärischen Vorgesetzen,
der im Innenverhältnis auch durch den Befehl eines höheren Vorgesetzen
gebunden sei und dennoch Befehlsgewalt im Außenverhältnis besitzt.
Bei allem Wohlwollen, dem Huberschen Ansatz gegenüber, die verfassungspolitischen
Realitäten des Kaiserreichs im Nachhinein gebührend zu würdigen,
kommt man nicht um die Frage herum: Was soll das für eine Sanktion sein, die
man nicht als eigentlich Höhergestellter gibt, sondern in gebundener Art und Wei-
381 Mehr dazu siehe Kapitel E.I.2. & E:I.3. .
382 Vgl. Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 14.