Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

112
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
schaft der Vorkriegszeit herrschenden monarchischen Tendenzen. 379 Es ging
schlichtweg um die Inkarnation des monarchischen momentums im deutschen
Staatsrecht. Wie im Brennspiegel zeigt sich bei der Lehre von der Sanktion der
Gesetze der Charakter der positivistischen Staatsrechtslehre, die unter dem Schein
völliger Unabhängigkeit von politischen und weltanschaulichen Werturteilen und
hinter der Fassade objektiver Wissenschaftlichkeit eindeutige politische Optionen
verbarg. 380 Unter der Camouflage einer vermeintlich wichtigen verfassungspolitischen
Debatte ging es den Hauptprotagonisten um nichts anderes, als um eine
rückwärtsgewandte, schlichtweg anachronistische, Neujustierung der Reichsverfassung.
Ziel war es, den in der Verfassungsrealität vorzufindenden dominanten
Kaiser auch mit der entsprechenden monarchischen Verfassungsgrundlage zu
unterfüttern. Dass Laband, anders als später E. R. Huber, dem Bundesrat jenes
Recht zuwies, war nur purer Realitätssinn. Es war ihm wohl bewusst, dass mit der
direkten Zuweisung des vetogleichen Sanktionsrechts zum kaiserlichen Monarchen
viel zu offensichtlich zu Tage getreten wäre, welchen eigentlichen Ansatz er
verfolgte. Wenn man diese Konstellationen mit gewichtet, erscheinen etliche mit
großem Aufwand verteidigte Argumente pro Sanktionsrecht und mithin pro Veto
um einiges verständlicher, wenn auch nicht richtiger.
Das verfassungsrechtlich fragwürdige Konstrukt wurde überdies flankiert von
einer fehlerhaften Begriffsvermengung von Sanktion und Veto, basierend auf der
falschen Gleichsetzung von Veto und Zustimmung. Der Verfassungsüberdehnung
setzte diese Verquickung nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes die Krone auf,
sondern war zugleich deren Menetekel. Jenes Zustimmungsrecht im konstitutionellen
Gesetzgebungsverfahren hätte bei klar strukturierter Verfassungsgenese
auch in der Reichsverfassung nicht zum Veto werden können, denn wer das Gesetz
sanktionieren darf, ist gleichsam Gesetzgeber, und wer Anteil an der Gesetzgebung
hat, kann dieser gegenüber nicht vetoberechtigt sein. Auf diesen Aspekt
379 Vgl. Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S. 141/142, der den politischen Charakter und die
tendenziellen Ziele der positivistischen Staatslehre zu desavouieren sucht: „…der politische Hintergrund der herrschenden
Sanktionstheorie wird auch bei ihnen nur notdürftig durch den Vorhang logischer Exaktheit und wissenschaftlicher Objektivität
verhüllt. So ist es nichts als politische Willkür, wenn […] ohne die geringste Einzelauslegung der Verfassungsartikel über das
Gesetzgebungsverfahren beweislos behauptet wird, Monarch und Bundesrat seien deshalb als alleinige Sanktionsorgane anzusehen,
weil sie ‚Träger der Staatsgewalt‛ oder dessen Repräsentant seien, obwohl doch […] sonst als einziger normativer Gehalt der Staatsträgerschaft
und des monarchischen Prinzips die für den Träger und Monarchen sprechende Kompetenzvermutung festgestellt wird.
Und was Laband betrifft, der das monarchische Prinzip keines Wortes würdigt und zwar den Begriff des Trägers der Staatsgewalt
weitgehend im Dunkeln läßt, jedenfalls aber die grundsätzliche Unterscheidung zwischen jus und exercitium der Gesetzgebung
ablehnt, so wird man nicht fehlgehen, wenn man seine Theorie von der notwendigen Identität des Staatsträgers mit dem Sanktionsorgan
jene kryptoabsolutistische politische Tendenz am Werke sieht, die schon Gierke bemerkte und die seither oft hervorgehoben wird.
Damit ist der eigentliche Kern der Sanktionstheorie enthüllt. Sie ist letzten Endes eine politische Lehre und zwar eine Erscheinungsform
der in der Wissenschaft der Vorkriegszeit herrschenden monarchischen Tendenzen. Das ‚politische monarchische Prinzip‛ wurde
hier zwar ausdrücklich oder stillschweigend in mannigfacher Weise beschränkt oder verwässert und – im Gegensatz zu der hierin viel
offeneren Literatur der Zeit vor 1870 – durch scheinbar exakt wissenschaftliche Umkleidungen verhüllt. …“.
380 So Pieroth, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, in: Der Staat (16) 1977, S. 565; v. Oertzen, Die soziale
Funktion des staatsrechtlichen Positivismus, S. 321 ff; E.-W. Böckenförde, Gesetz und gesetzgebende Gewalt, S.
219, 228 ff, 241.