Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 111
bar machten. Vielmehr war es die Verkennung des Umstandes, dass im Rahmen
des ursprünglichen Dualismus zwischen Volksvertretung und Monarchen zumindest
eine Waffengleichheit eingetreten war.
Einen anderen Argumentationsansatz wählt Hartmut Maurer 377 , der die Untauglichkeit
des Sanktionsgedankens dahingehend zu erklären versucht, dass durch das
Hinzutreten des Bundesrates, aus dem Gewaltendualismus ein Trialismus wurde.
Maurer verkennt allerdings, dass der Bundesrat nicht mehr darstellte, als ein Kumulationsorgan,
über welches die in den Ländern fortexistierenden monarchischen
Rechte der konstitutionellen Fürsten auf Reichsebene Einfluss gewinnen
sollten. Somit agierte der Bundesrat auf der Reichsebene lediglich formal als eine
dritte Macht. Deren Anliegen waren jedoch ganz eindeutig monarchisch.
Es gilt vielmehr einen anderen Grund für die Fehlerlastigkeit des Sanktionsgedankens
herauszuarbeiten: Es war der parlamentarische Aspekt, der ein erhöhtes
Maß an Volkssouveränität beinhaltete und der nicht mehr mit jenem der noch
wirksamen konstitutionellen Fürstenverfassungen in den Reichsländern vergleichbar
war. Dieses gilt es als zentraler Aspekt hervorzustreichen, wenn man den
Sanktionsgedanken für die Reichsverfassung ihrem Wortlaut nach verneint. Die
verfassungspolitische Realität mag mittels eines starken Regiments der Hohenzollern
Kaiser und ihres fulminant mächtigen Reichskanzlers Bismarck, im Zusammenspiel
mit einer noch nicht entwickelten manifesten parlamentarischen Tradition
und Kultur, eine andere gewesen sein. Ein durch die staatspolitische Realität
intendiertes nachträgliches Herauspräparieren des Sanktionsrechts aus der Kaiserverfassung
ohne entsprechende Verfassungsänderung kann aus heutiger Sicht
dennoch nur als Wunschdenken abgetan werden.
Für die hier vorzunehmende Vetoanalyse erscheint zudem die nähere Untersuchung
der Motivlage als wichtig, welche dem Ansinnen zugrunde lag, dieses vermeintlich
fundamentale, für den Gesetzgebungsvorgang schlichtweg konstituierende
Sanktionsrecht, als Veto in die Reichsverfassung hinein interpretieren zu
wollen. Immerhin verwies Laband für jenen Befehl zur Befolgung der Rechtsnorm
auf den in der römischen Republik gültigen Ausspruch von Gajus – ‚Lex est quod
populus jubet atque constitut‛ 378 .
Ein wesentlicher Beweggrund für die Sanktionsdebatte, scheint im Verfassungskonstrukt
selber verborgen zu liegen. Zum einen waren Reichstag und Bundesrat
alleinige und gleichrangige Normgeber. Zum anderen wurden sie bei der
Rechtsetzung flankiert von einem machtlosen Kaiser. Diese Konstellation sollte
durch die Implementierung der im Konstitutionalismus geborenen Sanktionsidee
wieder aus den Angeln gehoben und somit zu einem Dualismus zwischen Monarch
und Volksvertretung zurück gefunden werden. Das Hineininterpretieren der
Sanktionsthese in die Reichsverfassung von 1871 entsprang also einem politischen
Ziel, einer politischen Lehre; sie war eine Erscheinungsform der in der Wissen-
377 Maurer, in: Bonner Kommentar, Art. 82, Rn 14/15.
378 Vgl. Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 4.