Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
verfassung hineinzulesen. Diese Bereitschaft lag bei den Anhängern einer möglichst
starken monarchischen Staatsleitung offenkundig vor.
Dabei bleibt allerdings festzustellen, dass Labands Sanktionszuweisung zum
Bundesrat zumindest dahingehend Sinn machte, dass er sie dem Organ zuwies,
welches tatsächlich Inhaber der Reichsgewalt war. Verfassungssystematisch ist
diese Zuordnung konsistent, da sie genauso von Bismarck erdacht wurde. Zumindest
bezüglich dieser Erkenntnis war Laband Gesetzespositivist. Er erkannte immerhin,
dass von der Verfassungskonstruktion her, der Bundesrat jenen erstrebten
monarchischen Staatsleitungsaspekt erfüllen sollte. Dennoch erkannte er nicht,
dass die Beteiligungsrechte des Bundesrates an der Gesetzgebung, so wie Art. 5
Abs. 1 RV 1871 diese vorsahen, etwas fundamental anderes darstellten, als die
endgültige Absegnung des unter ständischer Mitwirkung verfassten Gesetzes
durch den Monarchen in einer rein konstitutionellen Verfassung. Es war also nicht
nur die mit dem Gesetzgebungsalltag schwerlich vereinbare Begründung mittels
Art. 7 RV 1871, die keinen zusätzlichen Sanktionsbeschluss beim Bundesrat über
dessen eigentliche Zustimmung zum Gesetz hinaus erlaubte, so wie E. R. Huber es
richtigerweise herausstellt. Sondern schon die Gleichsetzung des Reichstags mit
dem Bundesrat erlaubte eine qualitative Überordnung des letzteren nicht mehr.
Die Bedeutung, die der Sanktion ihrem Wesen nach innewohnte, war mit der
egalen Position des Bundesrates nicht mehr vereinbar. Überdies stellt es einen Akt
willkürlicher Begriffsjurisprudenz dar, wenn Laband nur der Sanktion die Qualität
beimisst, Gesetzgebung im staatsrechtlichen Sinne des Wortes zu sein. Er erzeugte
mit der Zuweisung des Sanktionsrechts zum Bundesrat eine Wertrelation, welche
die Reichsverfassung, der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz, keinesfalls
beimaß. An dieser Stelle wirkte sich die Fehlerhaftigkeit seiner künstlichen Aufsplittung
des Normsetzungsaktes in Gesetzesinhalt und Gesetzesbefehl besonders
fatal aus, denn auch diese war der Grundsystematik der reichsverfassungsrechtlichen
Regeln zum Gesetzgebungsverfahren nicht zu entnehmen.
Zu jenen, die dem Kaiser die Sanktion zuwiesen, bleibt Folgendes zu sagen: So
nachvollziehbar ihr Ansinnen erdacht war und so staatspolitisch realitätsnah es
sich darstellte, begingen sie doch den Labandschen Fehler dennoch gleich in doppelter
Art und Weise. Sie verkannten zum einen die Unterschiedlichkeit der
Reichsgewaltzuweisung in den konstitutionellen Verfassungen der deutschen Länder
und der des Kaiserreiches. In letztgenannter war nicht mehr das Staatsoberhaupt
Inhaber der solchen, sondern der Bundesrat. Zum anderen verkannten sie,
dass es jene Arten von Verfassungsnormen, wie sie diese beispielhaft die Preußische
Verfassung mit Art. 62 noch beinhaltete, in der Reichsverfassung nicht mehr
gab. Die gemeinschaftliche und übereinstimmende Ausübung der Gesetzgebungsgewalt
zwischen Parlament und König sahen weder Wortlaut noch Systematik der
Reichsverfassung vor. Der Kaiser hatte schlechterdings kein materielles Mitwirkungsrecht
an der Gesetzgebung.
Letztlich waren es auch nicht die fehlerhaften Zuweisungen zum falschen Organ,
welche die Sanktion als essentielle Voraussetzung der Gesetzgebung untrag-