Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 109
hierdurch das Normsetzungsverfahren von dem des Absolutismus. In der Folge
war es am Ende der Gesetzesentstehung für den Landesmonarchen wichtig hervor
zu streichen, dass nach dem erzielten Konsens mit den Ständen, erst die abschließende
und endgültige Beschlussfassung durch ihn als Inhaber der Gesetzgebungsgewalt
die Gesetzwerdung vollendete. Jenen evidenten Endakt stellte die
„sanctio legis“ dar, welche nach der Reichseinheit auch für die Reichsverfassung
als vakant diskutierte wurde.
Diese Erwägungen zugrundelegend, erscheint es fraglich, wie die Sanktion, die
von Laband als „notwendige eine Tat des Staates“ 374 , als „Kernpunkt des ganzen Gesetzgebungsvorganges“
375 , ja sogar „als alleinige Gesetzgebung im staatsrechtlichen Sinne des Wortes“
376 bezeichnet wurde, mit den Grundkonstanten der Reichsverfassung in Einklang
gebracht werden kann. Erwiesenermaßen stammt die Sanktion der Gesetze
aus einer Entwicklungsphase des Konstitutionalismus. Dieses Stadium, in welchem
der König alleiniger Gesetzgeber war, wurde mit der Reichseinheit und der
für diese Ebene erlassenen Verfassung von 1871 überwunden. Die Reichsverfassung
enthielt wesentliche Teilhaberechte der Volksrepräsentation.
Es mag sachlich sinnvoll erscheinen, dem Kaiser jenes Recht der Sanktion zuzuweisen,
denn er war eben sowohl oberster Reichsrepräsentant als auch ansonsten
nicht in die Rivalität der Gesetzgebungsorgane verstrickt. Das Ansinnen E. R.
Hubers und anderer, die Sanktion beim Kaiser zu verorten, überzeugt deshalb sogar
auf den ersten Blick, da aus der Grundtradition des in den konstitutionellen
Fürstentümern sanktionierenden Monarchen es nahe gelegen hätte, dem Kaiser,
der auch die Gesetze auszufertigen hatte, des Weiteren die Sanktion zuzuweisen.
Dies hätte zweifelsohne sogar die nicht verkennbare monarchische Traditionslinie
zum Konstitutionalismus in Reinkultur widergespiegelt.
Es mag zudem sein, dass die Verfassungsrealitäten des Kaiserreiches einen anderen
Verlauf nahmen, als es die ursprüngliche Verfassungskonzeption vorsah.
Aber die Grundsystematik der Reichsverfassung war dennoch auf den Abbau der
Macht beim monarchischen Staatsoberhaupt ausgerichtet. Wie schon oben herausgearbeitet,
war dies der Preis, den Bismarck für die über die Bundesratskonstruktion
avisierte starke Position der Reichsfürsten bereit war, zu zahlen. Eigentlich
sollte der Kaiser, mangels Inhaberschaft der Reichsgewalt, als neutraler Pol
und über Art. 17 RV 1871 als eine Art Verfassungshüter im Reichsgefüge positioniert
werden. Dass aus der nationalen Kraft, die aus der Einigung des Reiches
erwuchs, sich der Wunsch nach der Widerbelebung alter monarchischer Stärke an
der Staatsspitze emanzipierte, mag zwar als realistische Bestandsaufnahme verfassungspolitisch
richtig sein. Bei der Betrachtung verfassungsrechtlicher Parameter
darf dies indessen keine Rolle spielen, es sei denn, man ist bedingungslos bereit,
für den zur Jahrhundertwende faktisch starken Kaiser ein Vetorecht in die Reichs-
374 Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 4.
375 A.a.O., S. 29.
376 A.a.O., S. 6.