Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Handhabe schaffen, einem den parlamentarischen Weg erfolgreich absolvierenden
Gesetzesbeschluss frei und unbedingt die Existenz versagen zu können. Als Problem
erwies sich dabei nicht nur, dass die Reichsverfassung in ihrem Wortlaut keinem
der dafür erkorenen Organe die vakante Aufgabe zuwies, sondern auch ansonsten
in Gänze nicht mehr des Geistes war, der als Voraussetzung für das
Labandsche Sanktionsmodell notwendig gewesen wäre.
Dennoch meinte die Staatsrechtswissenschaft zur Kaiserzeit in ihrer großen
Mehrheit mittels der „sanctio legis“ der Reichsverfassung ein Veto entnehmen zu
können, welches entweder dem über die Länderfürsten monarchisch determinierten
Bundesrat oder dem Kaiser als monarchischem Staatsoberhaupt des Reiches
einen freien Einspruch gegenüber den Legislativakten gestattet hätte. Als Basis
hierfür diente ein waghalsiges Interpretationskonstrukt, mittels welchem konstitutionelle
Staatsrechtsgrundsätze in die Reichsverfassung hineingelesen werden sollten.
Dieses geschah vor allem durch das Aufsplitten des Normsetzungsvorganges,
in den Gesetzesbeschluss, mit der entsprechenden Zuweisung an das Parlament
und in den Gesetzesbefehl, der einer exekutiven Oberinstanz zugeordnet wurde.
Über den Weg, auch für die Normsetzung der Reichsebene den materiellen Gesetzesbegriff
in zwei Komponenten zu differenzieren, importierte Laband grundlegende
Wesenszüge aus dem konstitutionellen Monarchieverständnis. Dabei
übersah er allerdings, dass das Reichsvolk, anders als in seiner Eigenschaft als
jeweilige Fürstentumsvölker, nicht mehr nur über die beratende Ständebeteiligung
an der Normsetzung partizipierte, sondern über den Reichstag eine tatsächliche
Volksvertretung geschaffen wurde. Deren manifester Anteil an der Gesetzgebung,
so wie ihn der Verfassungstext vorsah, wurde konterkariert durch die Sanktionsthese.
An dieser Stelle sei diesbezüglich nochmals zusammenfassend festgestellt: Der
Begriff der Sanktion gewann seine eigentliche Bedeutung im Staatsrecht für die
konstitutionellen Monarchien in Deutschlands Fürstentümern. Im Staat des 18.
Jahrhunderts lag die gesetzgebende Gewalt lediglich in der Hand des zwar konstitutionell
beschränkten, aber trotzdem faktisch weiterhin absolut regierenden Monarchen.
Es wurde oben herausgearbeitet, dass die Ständebeteiligung regelmäßig
nur kosmetische Qualität aufwies. Damals konnte von einer Trennung der Funktionen
nur ansatzweise in juristischer und so gut wie gar nicht in tatsächlicher
Hinsicht die Rede sein. Bis auf einige ständische Beteiligungsrechte, die mehr oder
weniger einen beratenden Charakter aufwiesen, war es weiterhin der Monarch, der
den Gesetzesinhalt schuf, sowie auch den Gesetzesbefehl erteilte und diese Nomen
publizierte. Im Ergebnis waren die Stände der deutschen Fürstentümer trotz
Teilhabe am Gesetzgebungsgeschehen keine Faktoren des solchen. Gleichwohl
waren ihr Beirat und ihre Zustimmung verfassungsmäßig vorgesehen. Diese Partizipationsaspekte
indizierten zwar keine Souveränitätsteilhabe und kamen nicht
über eine nachgeordnete Funktionsbeteiligung 373 hinaus, dennoch unterschied sich
373 Vgl. Bauer, in: Dreier, Grundgesetz – Kommentar, Bd. 2, Art. 82, Rn 1.