Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 107
Für Kolbow folgt aus diesem Verfassungsaufbau die Verpflichtung des Kaisers
zur Ausfertigung, ohne das ihm ein erweitertes Sanktionsveto zuzugestehen sei. Er
tritt damit der im damaligen Staatsrecht weit verbreiteten These entgegen, dass der
Kaiser ein selbständiges und freies Reichsorgan sei. Kolbow kommt zur gegenteiligen
Auffassung und daher zur Ablehnung eines aus der Sanktion entspringen
Vetorechts:
„… Der Kaiser als gesetzgebender Factor ist Delegirter der Verbündeten, ist princeps inter
pares, ist dasjenige Organ, welches man im Verfassungsbau nothwendig braucht, um den
Reichswillen zu repräsentieren. Weitere Bedeutung kommt ihm […] nicht zu. Daraus folgt seine
Verpflichtung zur Ausfertigung und Publication. …“ 372
Die Darstellungen zur kritischen Sichtweise Kolbows sollen hier als Beispiel dafür
dienen, dass nicht das gesamte Schrifttum des kaiserlichen Staatsrechts von der
Labandschen Sanktionsthese eingehegt war, sondern das es einige Stimmen gab,
die schon damals jenen Ansatz zu reflektieren wussten. Kolbow als eine der diesbezüglich
vernehmbarsten Stimmen widerlegte den Ansatz Labands, in dem er die
beiden Zuordnungsorgane Bundesrat und Kaiser nüchtern nacheinander ob ihrer
Sanktionsqualität untersucht. Er zeigt an beiden separat auf, dass ihre systematische
Stellung in der Reichsverfassung für ein Veto aus der Sanktion keinen Raum
bietet. Sowohl dem Bundesrat als dem Labandschen Favoriten als auch dem Kaiser
bescheinigt er die Untauglichkeit als Sanktionsorgane zu fungieren. Aus dieser
Feststellung schließt Kolbow im Umkehrschluss, dass die Sanktion als exekutives
Vetorecht der Reichsverfassung nicht zu eigen ist.
2. Fruchtbarkeit der Sanktionsdebatte für die Vetofrage
Für die Vetodebatte legt dieser Exkurs in die Welt der Interpretation der Reichsverfassung
von 1871 eines ganz klar offen: Die kaiserliche Reichsverfassung sah
eine ausdrückliche Teilnahme des Staatsoberhauptes an der Normsetzung nicht
mehr vor. Anders als die nicht zur Verfassungsrealität gewordene Paulskirchenverfassung,
verweigerte sie dem Kaiser ferner jeglichen sonstigen diesbezüglich
freien Einspruch in Form eines unbedingten Vetos. Wie in dieser Abhandlung
schon herausgearbeitet, handelte es sich bei der Bismarckschen Reichsverfassung
dennoch nicht um eine tatsächlich parlamentarische Verfassungskonstruktion,
vielmehr war das monarchische Element stetig virulent und in ständigem Expansionsdrang
befindlich. Davon zeugt auch, dass in der Staatsrechtlehre des Kaiserreichs
über den Verfassungswortlaut hinaus entwickelte momentum der Gesetzessanktion.
Dieses wollte für eine exekutiv geprägte monarchische Institution die
372 A.a.O., S. 104.