Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
um der Gesetzgebung, nicht ein nothwendiges, sondern, wo sie vorkommt, nur ein historisches
Moment ist. …“ 369
Kolbow erklärt somit schon die Labandsche Lehre an sich für mit der Reichsverfassung
unvereinbar. Dies begründet er über eine kritische Würdigung der diesbezüglich
vorgesehenen Organe: Dabei widmet er der Bundesratszuordnung weit weniger
Aufmerksamkeit, als der angedachten Sanktionsstellung des Kaisers. Die Sanktionsthese
bezüglich des Bundesrates wird schon mit dem politischen Argument
als untauglich abqualifiziert, dass der Bundesrat, wenn er tatsächlich einen Gesetzesentwurf
nicht goutieren wollte, diesem schon seine Zustimmung verweigern
könnte. Hierfür hätte es nicht einer weiteren Sanktionsverweigerung auf zusätzlicher
Einspruchsebene bedurft. Kolbow stellt also bezüglich des Bundesrates auf
dessen gleiche Positionierung zum Reichstag ab und verweigert diesem in der
Folge eine Sonderstellung. Als maßgeblichen Beweis für diese Sichtweise führt
Kolbow die Eingangsformel 370 der Reichsgesetze an. Dort sei in klaren Worten
festgelegt, dass nur die Zustimmung von Bundesrat und Reichstag für das Zustandekommen
des Gesetzesbeschlusses als ausreichendes Kriterium aufgeführt
werden. Beide Legislativorgane würden also von der Reichsverfassung als gleichwertig
für die Normsetzung erachtet.
Wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmet Kolbow der Sanktionszuordnung
zum Kaiser. Es fällt auf, dass Kolbow sehr wohl einer Differenzierung des Normsetzungsvorganges
folgen könnte. Dabei unterschied er zum einen zwischen dem
übereinstimmenden Beschluss, der die beiden Gesetzgebungskörperschaften bindet
– dieses Votum sollten weder Reichstag noch Bundesrat revozieren können.
Daneben sah er als abschließenden Normsetzungsaspekt die kaiserliche Ausfertigung.
Diese sei nach der Reichsverfassung jedoch nicht ins politische Belieben des
Kaisers gestellt. Dazu Kolbow:
„… Wäre der Kaiser frei, könnte er die Publication beliebig verweigern, hätte er mit anderen
Worten das Veto, so müsste Art. 5 unzweifelhaft lauten: Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt
durch den Kaiser, den Bundesrath und Reichstag. Das Uebergehen des Kaisers in Art. 5 in
Verbindung mit der Tatsache, der er im 2. Abschnitt der Verfassungsurkunde, welcher speciell
der Gesetzgebung gewidmet ist, gar keine Erwähnung gefunden hat, dass vielmehr die ihm in
Bezug auf die Reichsgesetzgebung zustehenden Handlungen erst in Art. 17 erwähnt werden,
macht den Schluss unvermeidlich, dass der Kaiser der freien und unabhängigen Theilnahme an
der Gesetzgebung, mithin des Vetos entbehre. …“ 371
369 Kolbow, Das Veto des deutschen Kaisers, in: AöR 5 (1890), S. 99.
370 Eingangsformel der Reichsverfassung von 1871: „Wir Wilhelm von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und Reichstags,
was folgt“.
371 Kolbow, Das Veto des deutschen Kaisers, in: AöR 5 (1890), S. 100.