Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 105
b. Kritikansätze in der Staatsrechtswissenschaft zur Kaiserzeit
Die Sanktionsidee Labands, welcher weite Teile der konservativen Staatslehre folgten,
blieb trotz ihrer Dominanz nicht unkommentiert und unkritisiert. Es war
dabei nicht allein die nicht nur von E. R. Huber in Frage gestellte Organzuweisung
an den Bundesrat, die zweifelhaft erschien, sondern die These einer vermeintlichen
Sanktionsgewalt an sich wurde als problematisch erachtet. Eine diesbezüglich
umfassende Kritik aus der Staatsrechtswissenschaft zur Kaiserzeit lässt sich
schon sehr frühzeitig bei Kolbow 368 finden. Die wesentlichen Aspekte der dortigen
Infragestellung der Sanktionsidee sollen nun im Folgenden aufgezeigt werden, um
im Anschluss daran eine qualifizierende Einordnung der Vetoqualität des Sanktionsgedankens
vornehmen zu können.
Als Verdienst Kolbows kann angesehen werden, dass er zwar den Streit, ob die
Sanktionsgewalt nun dem Bundesrat oder dem Kaiser zuzuordnen sei, zum Ausgangspunkt
seiner Betrachtungen machte, sich dann allerdings von dieser Grundvorgabe
löste und die eigentlich wesentliche Debattenfrage in den Mittelpunkt der
Analyse stellte. Er fragte nämlich danach, inwieweit die erste mit wesentlichen
parlamentarischen Zügen ausgestattete Reichsverfassung eine Sanktion der Gesetze
überhaupt systemlogisch vorsah.
Anders als Laband und die ihm folgende maßgebliche staatsrechtliche Literatur
des Kaiserreichs verneinte Kolbow die Notwendigkeit einer Sanktionsexistenz. In
der Folge konnte er aus der Reichsverfassung auch kein über die Parameter des
verfassungsrechtlich bedingten Vetos aus Art. 17 RV 1871 hinausgehendes, absolutes
Einspruchsrecht als existent betrachteten; weder für den Bundesrat noch für
den Kaiser.
Kolbow behauptete, dass die Reichsverfassung von 1871 nicht im Ansatz einen
Sanktionsaspekt beinhaltete. Er bezieht sich dabei auf eine Aussage des
Staatsrechtlers Otto von Gierke:
„…Der Begriff der Sanction ist keineswegs der Ausdruck eines logisch notwendigen Stadiums
der Rechtserzeugung; sondern Ausdruck eines positiven Verfassungssatzes über die ungleiche
Betheiligung der verschiedenen staatlichen Organe an der Herstellung des Gesetzeswillens… .
Auch die deutsche Reichsverfassung bietet keinen Anhalt, um im Widerspruch mit dem Wortlaut
des Art. 5 den Begriff der Sanktion in das Reichsstaatsrecht einzuführen und diese entscheidende
Befugnis dem Bundesrath zuzuweisen. …“ Kolbow fügt dieser Aussage zugespitzt
noch hinzu: „…Die eminente juristische Wichtigkeit der eventuellen Sanction, welche
Laband betont, wird geleugnet. Denn ein richtiges Verständnis von dem Verfassungsbau des
Reiches zu gewinnen, gelingt hoffentlich auch ohnehin, wenn man sich nur getreu an die Grundlage
desselben, an die Verfassungsurkunde hält. Und die Wichtigkeit für die Erkenntnis des
Gesetzgebungsvorganges wird um deswillen nicht anerkannt, weil die Sanction, als eigenes Stadi-
368 Kolbow, Das Veto des deutschen Kaisers, in: AöR 5 (1890), S. 88 ff.