Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 103
Aspekt der Huberschen Argumentation ist die vorzunehmende Unterscheidung in
zwei Sanktionsformen. Es soll demnach eine freie und eine gebundene Sanktion
gegen. Zu dieser Überzeugung gelangt E. R. Huber über den Gedankengang:
„…Auch der rechtsgebundene Befehl ist ein Befehl im Rechtssinn; die Entscheidungsfreiheit des
Befehlenden ist dem Begriff des Befehls nicht immanent. …“ 364
Jene Erkenntnis gewinnt er u.a. durch den Vergleich zum militärischen Vorgesetzen,
der im Innenverhältnis auch durch den Befehl eines höheren Vorgesetzen
gebunden ist und dennoch Befehlsgewalt im Außenverhältnis besitzt. Die Unterscheidung
in freie und gebundene Sanktion resultiert aus der Differenzierung in
Willensorgane, die ein Entscheidungsrecht bei der Gesetzgebung haben und Befehlsorgane,
die dem Gesetz verbindliche Kraft nach außen verleihen. Bei der
freien Sanktion soll das Sanktionsorgan nicht auf die Erteilung des Gesetzesbefehls
beschränkt sein, sondern ein Einspruchsrecht haben. Mit einem solchen
sollte der König von Preußen ausgestattet sein. Hingegen bei der gebundenen
Sanktion steht dem Sanktionsorgan nichts weiter als die Erteilung des Gesetzesbefehls
zu. Dies soll laut E. R. Huber die Konstellation in der Bismarckschen Reichsverfassung
gewesen sein:
„…Doch war auch diese rechtsgebundene Sanktion noch ein echter Gesetzesbefehl. Wenn der
Kaiser feststellte, daß kein ordnungsgemäßer Beschluß der Legislative vorlag, war er berechtigt,
aber auch verpflichtet, die Sanktion zu verweigern. Als Inhaber der Sanktionsgewalt besaß der
Kaiser also zugleich ein höchstes Prüfrecht in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit der ihm zur
Sanktion vorgelegten Reichsgesetze. Wegen dieses Prüfrechts nannte Laband den Kaiser den
Wächter und Hüter der Reichsverfassung. …“ 365
Diesen Argumentationsstrang zusammenfassend kann man sagen, dass E. R. Huber
dem Kaiser die Sanktionsgewalt allein schon deshalb zuwies, weil sie sich diesem
am problemlosesten zuordnen ließ, da die Reichsverfassung mit der Ausfertigung
und Verkündung sowieso den entsprechenden Formalakt dem Kaiser übertrug
und mithin auch der materielle Befehlsaspekt ihm zuzuweisen sei:
„…Wie die formelle Ausfertigung und Verkündung betraf die materielle Sanktion die Herstellung
der Verbindlichkeit nach außen. Daher sprach die Logik der Sache für die Vereinigung
dieser formellen und materiellen Zuständigkeiten in einer Hand. Der Kaiser übte die Sanktionsgewalt
im Gesetzgebungsverfahren nicht nur de facto aus; sie stand ihm nach dem Gesamtzusammenhang
der Verfassung auch de jure zu. …“ 366
Die These Labands, dass aus dem Zusammenspiel von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7
RV 1871 eine Zuweisung des Sanktionsrechts an den Bundesrat gelesen werden
364 A.a.O., S. 924.
365 A.a.O., S. 924.
366 A.a.O., S. 926.