Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Doch nicht nur in der staatsrechtlichen Literatur des Kaiserreichs wurde die
Labandsche Organzuordnung zum Bundesrat in Frage gestellt, sondern bis in das
verfassungsgeschichtliche Schrifttum heutiger Tage lässt sich eine Zuweisung des
Sanktionsrechts zum Kaiser ausmachen. Ausgehend davon, dass die Sanktionsidee
an sich auch für die Reichsverfassung greife, kommt allen voran Ernst Rudolf Huber
362 zu der Auffassung, dass es der Kaiser sei, dem dieses Vetorecht zuzustehen
habe. Der Beschluss der Gesetze im Sinne einer inhaltlichen Feststellung des Gesetzesinhalts
erfolgt nach E. R. Huber durch die dazu bestimmten Legislativorgane
Reichstag und Bundesrat, in Form einer übereinstimmenden Beschlussfassung
über den Gesetzestext, des in der Entstehung befindlichen Reichsgesetzes. Die
Verkündungsformel zugrundelegend, führt E. R. Huber seine Gegenthese dann
folgendermaßen aus:
„…Das ‚Wir verordnen im Namen des Reichs‛ hingegen war der Gesetzesbefehl, der ‚Erlaß des
Gesetzes‛, die Ausstattung des beschlossenen Rechtssatzes mit ‚äußerer Autorität‛. Aber war der
Kaiser durch die Reichsverfassung auch wirklich mit der Sanktionsgewalt ausgestattet, die er mit
dieser ständig benutzten Sanktionsformel für sich in Anspruch nahm? Laband hat diese Frage
entschieden verneint. Nicht der Kaiser, sondern der Bundesrat sei nach der Reichsverfassung
zuständig für die Erteilung des Gesetzesbefehls gewesen. Diese These hat damals viel Beifall
gefunden. Gleichwohl hält sie einer Prüfung nicht stand. Sie beruht nämlich im Kern lediglich auf
der Erwägung, die Sanktion als ‚Erteilung des Gesetzesbefehls‛ setze begrifflich eine freie Entscheidung
des Befehlenden voraus. Wer das Recht habe, die Sanktion zu erteilen, müsse auch das
Recht haben, sie zu verweigern. Wer verpflichtet sei, einen Befehl zu geben, habe nicht die Befehlsgewalt,
die ein anderer ausübe. Da der Kaiser gegenüber dem Gesetzesbeschluß der beiden
Legislativorgane kein Vetorecht habe, sondern zur Inkraftsetzung des gefassten Gesetzesbeschlusses
verpflichtet sei, könne er nicht Inhaber der Sanktionsgewalt sein. …“ 363
Nach E. R. Hubers Auffassung fehlte es für die Sanktionszuweisung an den Bundesrat
nicht nur an jeglicher verfassungsrechtlicher Grundlage, sondern sie soll
auch mit dem Gesetzgebungssystem des Konstitutionalismus an sich unvereinbar
gewesen sein. Daher versucht er die vermeintliche Unmöglichkeit der
Labandschen Konstruktion auf mehrfachem Wege aufzuzeigen. Ein wesentlicher
Bodinus. Die deutsche Wissenschaft des 18. Jahrhunderts hat auch lange vor der französischen Revolution die nämliche Vorstellung
von dem Sanktionsbegriff gehabt wie Laband. Insbesondere war der Praxis der preußischen Gesetzgebung des 18. Jahrhunderts der
Sanktionsbegriff als das wichtigste Element im Gesetzgebungsverfahren wohl bekannt, ohne daß hier an Einflüsse seit der französischen
Revolution gedacht werden kann. Im 19. Jahrh. hat die preußische Gesetzgebungspraxis konstant ebenfalls an dem Sanktionsbegriff
als dem entscheidenden Moment für das Gesetzgebungsverfahren festgehalten, sowohl in vorkonstitutioneller, wie in konstitutioneller
Zeit, obwohl der Wortlaut der preußischen Verfassung vom 31.1.1850 die Sanktion nicht unmittelbar nennt. Das für die
konstitutionelle Zeit in Preußen das Sanktionsrecht des Königs an sich weiter in A.L:R. II 13 § 6 wurzelte, erkennt jetzt auch
Giese… […] Wie hiernach bei solcher Einbürgerung der Sanktionsbegriff sowohl in dem Recht der norddeutschen Bundesverfassung,
wie der Reichsverfassung von 1871 seine entscheidende Bedeutung in Wahrheit behauptet hat, kann er auch nicht für das Recht der
neuen R.V. weggeleugnet werden, zumal jeder Nachweis fehlt, daß die Schöpfer der neuen R.V. absichtlich den hergebrachten
Sanktionsbegriff, der an sich auch im Wesen der Sache liegt, haben ausmerzen wollen. …“.
362 Huber, Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 923-927.
363 A.a.O., S. 923/924.