Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 101
über die definitive Gesetzesfassung gefallen war, auch von Seiten des Königs allein die Erteilung
des Gesetzesbefehls, die ‚Sanktion‛. …“ 358
Die argumentative Pointe gelang dann durch eine schier brillant anmutende Idee,
welche sich, basierend auf der Gesetzgebungsregel des Art. 62 Preußische Verfassung
dahingehend zusammenfassen ließ, dass davon auszugehen sei, dass trotz der
verfassungsrechtlichen Konzessionen, die der König mit der neuen Verfassung
von 1850 machte, die staatsrechtlichen Grundsätze des alten Preußens weiter
galten. Der König von Preußen blieb Repräsentant der Staatsgewalt und behielt
damit das Recht zur Gesetzgebung. Zur überleitenden Schlüsselnorm sollte dann
§ 83 des Königlichen Verfassungsentwurfes 359 erhoben werden.
„…Der § 83 des Entwurfes stellte folgenden Grundsatz auf. ‚Alle durch das gegenwärtige
Verfassungsgesetz nicht berührten Gesetze und Rechtsnormen bleiben in voller Kraft‛. Damit
war gesagt, dass für alle in dem Entwurf nicht erwähnten Punkte die staatsrechtlichen Hauptsätze
des ALR. in Wirksamkeit bleiben sollten, und so behielten auch, was die gesetzgebende
Macht der Hohenzollernfürsten anlangt, die §§ 6, 7 II, 13 ALR ihre Wirksamkeit.…“ 360
Diese bis dahin noch ansatzweise nachvollziehbare Pirouette gipfelte schließlich
ferner in folgender These: Dadurch, dass das sanktionierende Organ in seiner
Entscheidung frei sei musste, konnte nur der Träger der Souveränität dieses Sanktionsorgan
darstellen. Da jedoch sowohl die Reichsverfassung als auch die sie
maßgeblich beeinflussende Preußische Verfassung keine ausdrücklichen Vorschriften
über den Träger der Staatsgewalt enthielten, sollten automatisch die entsprechenden
Vorschriften des Allgemeinen Preußischen Landrechts, die den Monarchen
zum Träger der Staatsgewalt erklärten, weiter gelten. Diese Substitutionsthese
gipfelte in der Annahme, dass es für die Verhältnisse zwischen Regierung
und Volksvertretung bei dem blieb, was hergebracht war. Und hergebracht war
die Existenz des Sanktionsrechts bei der Spitze der Regierung. Diese Exekutivspitze
stellte im Kaiserreich der Kaiser dar, dem mithin als Inhaber des Sanktionsrechts
ein freies und absolutes Vetorecht zuzuordnen gewesen wäre. 361
358 So die Darstellung jener These bei Lürman, Zur Streitfrage über das Veto des deutschen Kaisers bei der
Reichsgesetzgebung, Diss. Jur. Greifswald 1912, S. 31.
359 Königlicher Entwurf eines Verfassungs-Gesetzes für den preußischen Staat (20.05.1848) – „Alle durch das
gegenwärtige Verfassungs-Gesetz nicht berührten Gesetze und Rechtsnormen bleiben in voller Kraft“.
360 So die Darstellung jener These bei Lürman, Zur Streitfrage über das Veto des deutschen Kaisers bei der
Reichsgesetzgebung, Diss. Jur. Greifswald 1912, S. 33.
361 Jener phantasievolle Brückenschlag war jedoch nicht nur in der staatsrechtlichen Literatur zum Kaiserreich
selbst zu lesen, sondern auch noch zur Zeit der Weimarer Republik glorifizierten die reaktionären
Monarchieanhänger unter der Professorenschaft die Sanktionsthese und unterstützten deren Inkorporierung über
das A.L.R. – So Hubrich, in: Das demokratische Verfassungsrecht des deutschen Reiches, S. 144: Ausgehend von
der Aussage, dass es sich um eine „vulgäre Annahme“ handeln würde, wenn Literaten der Auffassung sind „…daß
der Sanktionsbegriff in Deutschland erst infolge der französischen Revolution zur Aufnahme gelangt sei…“ stellt Hubrich folgenden
historischen Zusammenhang her: „…Aber in Aufnahme ist der Sanktionsbegriff gerade schon in der Bedeutung die
später auch Laband ihm beigelegt hat, in Deutschland gekommen seit Ende des 16. Jahrhunderts – in Folge des Einflusses von