Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
bbb. Zuordnungsansätze beim kaiserlichen Staatsoberhaupt
Die These Labands, wonach das Sanktionsorgan in der Reichsverfassung der
Bundesrat sei, fand erheblichen Beifall in der ihm folgenden Staatslehre. 353 Allerdings
folgte das monarchistische Schrifttum dem Sanktionsprotagonisten Laband
nicht, immer in Gänze. Es wurde nämlich basierend auf dem Sanktionsgedanken
Labands auch vertreten, dass jenes vakante absolute Vetorecht im Gesetzgebungsverfahren
aus der Sanktion entspringend dem Kaiser zustehe. 354
Für die Verteidigung ihrer Sanktionsorganzuweisung trieb die monarchistische
Gesinnung, wie Bodo Pieroth 355 vollkommen zu Recht feststellt, nicht nur auf der
Seite der Bundesratsanhänger erstaunliche Interpretationsblüten, sondern auch bei
den Vertretern, die dem Kaiser die Sanktionsgewalt zuschreiben wollten. So wurde
das Sanktionsrecht für den Kaiser sogar aus den inhaltlichen Lücken der Reichsverfassung
bezüglich der Preußischen Verfassung gelesen. Dem König von Preußen
sollte nach dieser Lesart stetig das Recht zur Sanktion zugestanden haben, da
gemäß Art. 62 Preußische Verfassung von 1850 die Mitwirkung des Königs beim
Zustandekommen der Gesetze unerlässlich war. 356 Aus diesem Ansatz wurde dann
die These 357 entwickelt, dass der Sanktionsbegriff, der das Vetorecht in sich einschließt,
mittels der Dominanz der preußischen Rechtsentwicklung seinen Eingang
in die Reichsverfassung gefunden hätte und über jenen Einfluss dem Kaiser
ein Vetorecht zuzuordnen sei. Hauptargument hierfür war der Verweis auf die
Vorläuferverfassung in Preußen, das am 01. Juni 1794 in Kraft getretene „Allgemeine
Landrecht für die Preußischen Staaten“ (ALR). Folgenden kühnen Gedankengang
entwickelte man hieraus:
„Das ALR. trug dem […] Unterschied von ius und exercitium der gesetzgebenden Gewalt
Rechnung und unterschied ebenso zwischen Gesetzesinhalt und Gesetzesbefehl. Das ius der
gesetzgebenden Gewalt war dem ALR. nach Alleingut des Königs, und nur auf dem Gebiete des
exercitium der gesetzgebenden Gewalt war eine beratende Stimme der partikulären Stände zugelassen
(§ 2 Einl. Z. ALR.). […] …anderseits erfolgte nachdem die königliche Entscheidung
353 Vgl. Zorn, Staatsrecht Bd. II, S. 413; Hänel, Studien zum Deutschen Staatsrechte, Bd. II, S. 152; Schulze,
Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts Bd. I S. 526, 527 Bd. II S. 118; Meyer-Anschütz, Lehrbuch des deutschen
Staatsrechts, S. 681.
354 So zur damaligen Zeit vertreten von Fricker, Die Verpflichtung des Kaisers zur Verkündung der Reichsgesetze,
Jur. Diss. Leipzig 1885, S. 3, 28, 30, 37; in die gleiche Richtung zielend: Bornhak, Die verfassungsrechtliche
Stellung des deutschen Kaiserthums, AöR 8 (1893), S. 465 ff.
355 Pieroth, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, in: Der Staat (16) 1977, S. 564.
356 Art. 62 Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat (v. 31. Januar 1850): „Die gesetzgebende Gewalt wird
gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Übereinstimmung des Königs und
beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich…“.
357 Vgl. Fleischmann, Der Weg der Gesetzgebung in Preußen, Breslau 1898, S. 3; Hubrich, Preußisches Staatsrecht,
S. 129.