Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 99
„…Träger der souveränen Reichsgewalt ist die Gesamtheit der deutschen Staaten, als ideelle
Einheit gedacht. Nur von ihr kann daher der eigentliche Gesetzgebungsakt, die Sanktion der
Reichsgesetze, ausgehen. Die Gesamtheit der deutschen Landesherren und freien Städte erteilt
den Entwürfen zu Reichsgesetzen die Sanktion, welche sie in Reichsgesetze umwandelt. In allen
Fällen aber, in denen die deutschen Bundesglieder ihren Anteil an der Reichsgewalt auszuüben
haben, ist der Bundesrat das dafür verfassungsmäßig bestimmte Organ, nicht der Kaiser. …“ 350
Für Laband war also nicht der Kaiser das taugliche Organ, welches aus der Sanktion
sein Vetorecht schöpfen sollte, sondern der Bundesrat. Begründet wurde
diese Auswahl von Laband damit, dass es sich bei der Sanktion um die spezifische
Äußerung der Staatsgewalt handele, deren Träger im Reich der Bundesrat ist. Da
auf der einen Seite die Notwendigkeit der Erteilung des Gesetzesbefehls stand, auf
der anderen Seite aber in Art. 5 Abs. 1 RV 1871 der Kaiser nicht als einer der
gesetzgebenden Faktoren genannt und die Übereinstimmung von Bundesrat und
Reichstag für einen Gesetzesbeschluss als ausreichend bezeichnet wurde, blieb in
der Konsequenz für Laband nur der Bundesrat als Sanktionsorgan. Jenen Zirkelschluss
erweiterte Laband dann noch, in dem er sich zu folgender Unterscheidung
verstieg:
„…Denn der Kaiser handelt nach freier und höchst eigener Entscheidung, die Bundesratsmitglieder
stimmen nach der ihnen erteilten Instruktion. Der Kaiser ist daher wohl geeignet, die
Rechte des Reiches gegen die Gliedstaaten, gegen die Reichsangehörigen und auswärtigen Mächte
zu verwalten, niemals aber den Anteil der Bundesglieder an der Reichsgewalt zu verwirklichen.
…“ 351
Es mutet verwirrend an, mit welcher Energie Laband es vermeidet, den Kaiser
zum Sanktionsgewaltigen zu küren. Es scheint so, dass er eigentlich um die Wirkungslosigkeit
seines Sanktionsgedankens für die Reichsverfassung weiß, er aber
dennoch nicht von ihm lassen kann und händeringend nach dem sprichwörtlichen
Strohhalm sucht, um nicht mit ihr Schiffbruch zu erleiden. Als der formstabilere
Rettungsanker erschien ihm dabei wohl der Bundesrat. Über den Zirkelschluss
hinaus, mit welchem er den Bundesrat als Sanktionsorgan herbeischreibt, wurde
allerdings noch ein weiteres, diesmal verfassungsrechtliches Argument für den
Bundesrat als Sanktionsorgan angeführt. Gemäß Art. 7 Abs. 1 Ziffer 1 der
Reichsverfassung hatte der Bundesrat nicht nur über die dem Reichstag zu machenden
Vorlagen, sondern auch über die von demselben gefassten Beschlüsse zu
beschließen. Der Bundesrat hatte demnach im Verfahrensverlauf der Gesetzgebung
insofern eine etwas herausgehobene Position, als er, wie es der Staatsrechtler
Hänel 352 ausdrückte, „in die Hinterhand gestellt“ war.
350 A.a.O., S. 32.
351 A.a.O., S. 32.
352 Hänel, Studien zum Deutschen Staatsrechte, Bd. II, S. 152.