Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
gewesen wäre, ein dem Wortlaut der Reichsverfassung so nicht entnehmbares
absolutes Vetorecht zugeordnet werden können, das frei und unbedingt hätte
gebraucht werden können.
Allerdings erkannte auch der monarchieaffine Laband, dass die Zuordnung eines
derartig ausgestalteten Vetorechts beim Kaiser den Bogen für die Bismarcksche
Reichsverfassung dann doch überspannen würde:
„…Die wichtigste Frage, welche sich in Betreff der Sanktion erhebt ist die nach dem Organ,
welches den Gesetzen die Sanktion erteilt. Die Eingangsformel der Reichsgesetze scheint darauf
eine zweifellose Antwort zu geben; denn nach ihr ist es der Kaiser, welcher die Anordnung erlässt.
Bei näherer Prüfung erweist sich diese Annahme aber als unhaltbar und mit den Bestimmungen
der Reichsverfassung nicht vereinbar. 348 […] Wer die Sanktionsformel infolge des Willens
eines Anderen auf ein Gesetz schreiben muß, auch ohne daß er selbst will, aber kraft rechtlicher
Nötigung, der erteilt in Wahrheit die Sanktion nicht, der ist nicht Träger der gesetzgebenden
Gewalt, sondern jener Andere, in dessen freier Entschließung es steht, jenen Beschluß zu
fassen oder nicht. Hieraus ergibt sich, daß man dem Kaiser nur dann die Sanktion der Reichsgesetze
zuschreiben kann, wenn man ihm zugleich das sogenannte absolute Veto, d.h. die
Befugnis die Sanktion zu verweigern, beilegt. Dies ist durch die Reichsverfassung ausgeschlossen.
…“ 349
Der ansonsten dem Reichsverfassungstext im Zusammenhang mit der Sanktion
keine überbordende Bedeutung beimessende Laband, verfiel also in dem Moment
zum Gesetzespositivisten, in welchem er klar und deutlich seine monarchistische
Tendenz hätte offen legen müssen. Es wäre sogar nur noch ein kleiner Schritt
gewesen, den faktischen Realitäten des Verfassungswesens, die einen nicht gewollten
starken Kaiser hervorgebracht haben, durch Verfassungsinterpretation ein
Vetorecht zuzusprechen. Hier verließ Laband aber die Kühnheit. Anstatt, was
sicherlich einige Chuzpe erfordert hätte, seinen Sanktionsgedanken weiterzuentwickeln
und die monarchische Sanktion, dem Fortexistieren der Monarchie entsprechend,
beim Kaiser anzusiedeln, zog er sich dann doch auf die gängige Lesart der
Verfassung zurück. Damit erkannte er an, dass, da der Kaiser in Art. 5 RV 1871
nicht erwähnt war, er auch kein Faktor der Reichsgesetzgebung sein könne und er
mithin auf die Befugnisse aus Art. 16 und 17 der Reichsverfassung beschränkt sein
sollte.
Da nicht mehr viele oberste Reichsorgane neben dem Kaiser den Esprit der
Monarchie versprühten, verfiel Laband, nachdem er wohl allen Mut für seine
wahrhaft unorthodoxen Sanktionsgedanken verbraucht zu haben schien, im Rahmen
der Organzuweisung für die Sanktion nur noch auf den Bundesrat:
348 A.a.O., S. 29.
349 A.a.O., S. 30.