Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Wenn aus diesem auf Laband fußenden Sanktionsansatz ein Vetorecht zu entnehmen
sein soll, dann steht diesem zunächst einmal die Reichsverfassung von
1871 gegenüber, aus der es nochmals folgenden manifesten Verfassungsrahmen
für den Reichsgesetzgebungsprozess zu eruieren gilt: „Die Reichsgesetzgebung
wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung
der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetz erforderlich
und ausreichend.“ 344 Um feststellen zu können, inwieweit die Sanktion mit
ihrem intendierten Gesetzesbefehl für die Reichverfassung ein über deren Wortlaut
hinausgehendes Vetorecht darstellt, muss die verfassungsrechtliche Normierung
des Gesetzgebungsprozesses mit der Grundidee der Sanktion abgeglichen
werden. Dabei gilt es als deutlich hervor zu streichen, dass es sich bei der Sanktion
eigentlich um den Ausdruck der gesetzgeberischen Tätigkeit des Monarchen handelte,
weil es der Monarch sei, der das Gesetz sanktioniere. Der Umstand, dass
Laband für die Reichsverfassung jenen konstitutionellen Sanktionsbegriff übernahm,
wirft die Frage nach dessen Tauglichkeit als Vetorecht auf. Der Formulierung
des Art. 5 RV 1871 ist zunächst einmal nur die grundsätzliche Aussage zu
entnehmen, dass die Beschlüsse der parlamentarischen Körperschaften für den
Normerlass auf Reichsebene genügend sind. Der Verfassungstext ging also nicht
davon aus, dass der Gesetzwerdung ein gesonderter Sanktionsvorgang zugrunde
liegen müsste.
aaa. Der Labandsche Integrationsansatz für die Reichsverfassung
Erstaunlicherweise bereitete jener fehlende Wortlautansatz für Laband keine fundamentalen
Argumentationsprobleme. Vielmehr negierte er jeglichen Antagonismus
zwischen Sanktionskonstrukt und Verfassungskonzeption, was in folgender
Zitatzusammenstellung prägnant aufgezeigt werden soll: 345
„…Der Wortlaut des Art. 5, wonach die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse des Bundesrates
und des Reichstages zu einem Reichsgesetz erforderlich und ausreichend ist, widerspricht
nicht nur der Natur der Sache, sondern auch den Anforderungen der Art. 2 und 17 der Reichsverfassung.
Uebereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse der beiden Versammlungen sind zu einem
Reichsgesetz zwar erforderlich, aber nicht ausreichend. Wäre dies der Fall, so müßte eine vom
Bundesrate an den Reichstag gebrachte Gesetzesvorlage in dem Augenblicke zum Gesetz werden,
in welchem die Mehrheit des Reichstages sie genehmigt hat. Die Anordnung des Art. 5 betrifft
nur die Feststellung des Gesetzesinhalts; hierzu ist die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse
der beiden Versammlungen erforderlich und ausreichend: der Effekt dieser Uebereinstimmung
besteht aber zunächst nur in der definitiven Herstellung eines Gesetzesentwurfes. Um ihn zum
344 So der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Verfassung des Deutschen Reiches von 1871.
345 Vgl. die Labandsche Integration der Sanktionstheorie in den Verfassungswortlaut der Bismarckschen Reichsverfassung,
in: Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 10/11.