Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 95
sisch-konstitutionellen Denken verhaftet, nimmt Laband auch für die Reichsverfassung
in Anspruch, dass es erst die monarchische Sanktion sei, welche dem Erlass
des Gesetzes verbindliche Kraft nach außen verleiht. Erst in diesem Erlassbeschluss
soll, seiner Meinung nach, die Wirksamkeit im Außenverhältnis gegenüber
den Unterworfenen begründet werden. Der der Normfeststellung dienende Formulierungsbeschluss
unterwirft zunächst die partizipierenden Organe einer internen
Bindung; indessen soll erst der Gesetzesbefehl der Norm die externe Wirkung
gegenüber jedermann verleihen.
Als problematisch erweist sich dabei allerdings, dass es eben nur eine monarchische
Instanz sein kann, welche Gesetzgeber ist und die Gesetze gibt. Dass auch
der parlamentarische Corpus diesen eigentlichen Gesetzgeber darstellen könnte,
kommt in der konstitutionellen Vorstellungswelt Labands nicht vor. Für Laband
ist nur derjenige Gesetzgeber, der auch wirklich die Gesetze gibt, und derjenige,
der dieses Recht inne hat, gleichsam Inhaber der Sanktionsgewalt, der eigentlichen
Gewalt, die einen Entwurf zum Gesetz erheben kann.
cc. Einwirkungen des Sanktionsbegriffs in die Reichsverfassung von 1871
Die Untergliederung des Gesetzgebungsvorgangs in die beiden Momente des
Beschlusses der Gesetzesnorm und die Erteilung des Gesetzesbefehls in Form der
Sanktion wurde in der Staatslehre des Kaiserreichs zur allgemein hoffähigen herrschenden
Lehre 342 . Zusammenfassen lässt sich diese wie folgt: Die Feststellung
des Gesetzesinhaltes erfolgte in den konstitutionellen Ländermonarchien durch
Vereinbarung zwischen Volksvertretung und Fürst, und im Kaiserreich zwischen
Reichstag und Bundesrat. Von dieser Feststellung des Gesetzesinhalts war strickt
die Erteilung des Gesetzesbefehls zu trennen. Walter Mallmann bringt jene auf
Laband zurückzuführende Unterscheidung in seinem umfassenden Werk zur
Sanktion wie folgt zum Ausdruck:
„…Unter Feststellung des Gesetzesinhalts ist zu verstehen die endgültige Entscheidung über die
Gestaltung des Gesetzestextes, über die Formulierung der Sätze, die Rechtssätze werden sollen.
In der Sanktion dagegen äußert sich das maßgebliche Wollen des Gesetzes; durch sie wird die
Entscheidung darüber gefällt, ob der festgestellte Text Gesetz werden soll…“. 343
342 Frormann, Die Beteiligung des Kaisers an der Reichsgesetzgebung, in: AöR 14 (1899), S. 65, 89; Herwegen,
Reichsverfassung und Bundesrat, Jur. Diss. Bonn 1902, S. 56 ff; v. Jeezte, Das Erfordernis der Gesetzessanktion
nach dem Staatsrecht des Deutschen Reiches und der deutschen Einzelstaaten. Jur. Diss. Breslau 1911, S. 29;
Jellinek, Gesetz und Verordnung, Tübingen, S. 315 ff; Kliemke, Die staatsrechtliche Natur und Stellung des
Bundesrathes, S. 40 ff; Lürmann, Zur Streitfrage über das Veto des deutschen Kaisers bei der Reichsgesetzgebung,
Jur. Diss. Greifswald 1912, S. 35 ff; Meyer, Der Antheil der Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung, in:
Festgabe für Rudolf Gneist zum fünfzigjährigen Doctor-Jubiläum, S. 45; Müller, Begriff und Rechte des Deutschen
Bundesrates, Jur. Diss. Heidelberg 1908, S. 54 ff; A. Schmidt, Die Sanktion der Gesetze im deutschen
(Reichs- und Landes)Staatsrechts, jur. Diss. Breslau 1911, S. 68; Schulze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, II.
Buch; Leipzig 1886, S. 118; Wronka, Über das Erfordernis einer Sanktion der Gesetze nach deutschem Staatsrecht,
Jur. Diss. Breslau 1911, S. 35 f.
343 Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S. 53.