Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

94
B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
bestimmen, steht ihm nicht ausschließlich zu; die Volksvertretung hat vielmehr mit der Regierung
den Inhalt zu vereinbaren. Der Wortlaut der anzuordnenden Rechtsregel ist bereits vor dem
Erlaß des Gesetzes auf dem im Verfassungsrecht vorgezeichneten Weg fixiert; der Souverän
kann am selben nichts ändern, er hat nur darüber die Freiheit der Willensentscheidung, ob er
den Befehl erteilen will, daß dieser Wortlaut Gesetz wird. […] Das Recht zur staatlichen Genehmigung
in dieser Bedeutung ist ebenso unteilbar wie die Staatsgewalt, deren Ausfluß und
Betätigung es ist, und die Frage nach dem Subjekt der gesetzgebenden Gewalt ist identisch mit
der Frage nach dem Träger der Staatsgewalt. …“ 340
bbb. Motivlagen
Jene Sanktionsthese Labands mutet angesichts der schon für die Kaiserverfassung
vorgenommenen näheren Vetoeintaktung einigermaßen gewagt an. Immerhin
beschränkte die Bismarcksche Reichsverfassung den Kaiser in Gesetzgebungsfragen
explizit auf die Prüfrechte aus Art. 17. Dennoch soll an dieser Stelle noch kein
konkreter Abgleich vorgenommen werden, inwieweit der Sanktionsgedanke dessen
ungeachtet auch für die Reichsverfassung von 1871 fruchtbar gewesen sein
könnte. Sondern zunächst einmal sollen die Motivlagen eruiert werden, welche
einem vermeintlichen Veto mittels Sanktion zugrunde lagen.
Hierzu lassen sich bei Laband folgende bedeutungsschwere Erwägungen 341
finden, welche seine Motivlagen offenbaren:
„…Die Ansicht, daß im konstitutionellen monarchischen Staat die Volksvertretung nicht nur
an der Feststellung des Gesetzesinhalts, sondern auch an dem Erlaß des Gesetzesbefehls Anteil
habe, daß der Erlaß eines Gesetzes ein ‚Gesamtakt‛ des Monarchen und des Parlaments sei und
daß diese Organe des Staats des Gesetzesbefehl an die Untertanen ‚gemeinschaftlich‛ erlassen, ist
abzulehnen, sie beruht auf einer Verkennung der Stellung der Volksvertretung im Organismus
des Staates. Die Volksvertretung kann immer nur beschließen, einen Willen erklären, aber
niemals handeln und daher auch niemals befehlen. Das Parlament gibt in der konstitutionellen
Monarchie niemals eine Erklärung den Untertanen gegenüber ab; der Adressat seiner Beschlüsse,
[…] ist immer der Monarch, die Regierung. Durch die Annahme eines Gesetzesentwurfes
erteilt das Parlament dem Monarchen die Genehmigung, daß dieser den Gesetzesbefehl erlasse, es
schafft die verfassungsrechtlich notwendige Vorbedingung für die Erteilung dieses Befehls seitens
des Monarchen. Der Monarch richtet diesen Befehl an die Untertanen. Der Beschluß des Parlaments
und die Sanktion sind sonach zwei Akte von verschiedenem Inhalt und sind an verschiedene
Adressaten gerichtet; sie sind von einander auch äußerlich vollkommen getrennt und können
daher nicht als ein Gesamtakt oder ein gemeinschaftlicher Akt aufgefaßt werden. …“
Die Auffassung Labands beinhaltet mit großer Offensichtlichkeit eine grundsätzliche
Geringschätzung des parlamentarischen Gesetzgebungsbeitrages. Im klas-
340 A.a.O., S. 5-7.
341 A.a.O., S. 9.