Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 93
strebenden Parlamentarismus geprägt war. Nur diese spezielle Unbestimmtheit,
welche die Reichsverfassung von 1871 prägte, bereitete den Boden für jene Konstruktion,
welche als Labandsche Sanktionstheorie in die Verfassungsgeschichte
eingehen sollte und der nicht nur weite Teile des kaiserlichen Staatsrechts folgten,
sondern die vereinzelt noch bis weit darüber hinaus Gefolgschaft fand.
aaa. Grundaspekte
Es war also der Staatsrechtler Paul Laband, der die anfänglich beschriebene Unterscheidung
von Feststellung des Gesetzesinhalts und Erteilung des Gesetzesbefehls
ersann. Dieser, der Labandschen Lehre konstitutiv zugrunde liegende Ansatz fand
seine Begründung in der Definition des Gesetzes „als rechtsverbindliche Anordnung
eines Rechtssatzes“ 336 . In jedem Gesetz im materiellen Sinne sollen zwei auch äußerlich
vollkommen voneinander getrennte Teile zu unterscheiden sein: Die Feststellung
des Gesetzesinhalts und die Erteilung des Gesetzesbefehls. Durch die Feststellung
des Gesetzesinhalts würde die bindende Entscheidung über die Ausgestaltung
des Gesetzestextes getroffen. Hingegen in der Erteilung des Gesetzesbefehls
sah Laband das maßgebliche Wollen gegenüber dem Gesetz. Dass diese Unterscheidung
auch der Reichsverfassung inne wohnen würde, erkannte Laband aus
folgender Interpretation der Bismarckschen Reichsverfassung: „…Der vom Bundesrate
und Reichstage festgestellte Entwurf wird dadurch zum Gesetz erhoben, daß die Befolgung
seiner Vorschriften befohlen und angeordnet wird. …“ 337
Für die These Labands war des Weiteren prägend, dass der Sanktion gegenüber
allen anderen Stationen der Normgebung ein qualitatives Prärogativ einzuräumen
sei. So schreibt Laband hierzu: „…allein das spezifische Wirken der Staatsgewalt,
das Herrschen kommt nicht in der Herstellung des Gesetzesinhalts, sondern nur in der
Sanktion des Gesetzes zur Geltung, in der Ausstattung eines Rechtssatzes mit verbindlicher
Kraft, mit äußerer Autorität. …“ 338 Für Laband ist demnach allein die Sanktion wirklicher
und relevanter Ausdruck von Gesetzgebung im staatsrechtlichen Sinne des
Wortes. 339 Jene Sanktion sollte daher auch unteilbar sein, da die Frage nach dem
Subjekt der gesetzgebenden Gewalt identisch mit der Frage nach dem Träger der
Staatsgewalt sei. Dazu Laband:
„…Auch innerhalb des einzelnen Staates aber kann die Feststellung dessen, was Gesetz werden
soll, einem anderen Organ obliegen, als demjenigen, welchem die Sanktion zukommt. Dies ist
insbesondere in der konstitutionellen Monarchie der Fall. Der Monarch als der alleinige Träger
der ungeteilten und unteilbaren Staatsgewalt ist allein imstande, ein Staatsgesetz zu erlassen,
d.h. des staatlichen Befehls zu seiner Befolgung zu erteilen. Den Inhalt des Gesetzes aber zu
336 Laband, Das Staatsrecht des deutschen Reiches Bd. II, S. 2.
337 A.a.O., S. 29.
338 A.a.O., S. 4.
339 A.a.O., S. 6.