Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
verfahren ausgeprägt war, die Bedeutungsdimension des Sanktionsbegriffes
schwankte.
Obwohl der lateinische Begriff die zuerkannte Bedeutungsdimension an sich
gar nicht hergab, wurde mittels der Sanktion die Beteiligung des Monarchen an
der Normgebung gesichert. Die Grundidee der „sanctio legis“ war es demnach,
dem König die Bestätigung der Gesetze zu überlassen. Als Folge davon, waren die
Normen zwar Ihrem Inhalt nach durch die Standesversammlungen in jeweils unterschiedlicher
Qualität beeinflussbar, es war jedoch allein der Monarch, der dem
Gesetz die Approbation erteilen konnte.
Dass dieser Vorgang in der Zustimmung allein nicht sein Bewenden fand, ist
zwar wichtig, aber nur mehr ein Menetekel der fragwürdigen Begriffsvermengung.
Viel bedeutender ist es den Umstand hervor zu streichen, der damit eigentlich
verbunden ist: Die Sanktion setzte immerwährend eine Beteiligung des Monarchen
an der Gesetzgebung voraus – Sie war damit diejenige Tätigkeit, die auf dem
Gebiet der Gesetzgebung durch den Monarchen ausgeübt wurde. 334 Im Frühstadium
des Konstitutionalismus war die Sanktion der wichtigste Aspekt der gesamten
Normsetzung. Ohne sie waren alle anderen Stufen der Gesetzwerdung nichts
wert, da in der Sanktion die gesamte Außenwirkung des Gesetzes aufging. 335 Ihre
Begründung fand die Dominanz der Sanktion wiederum in dem Umstand, dass es
trotz konstitutioneller Einschränkung der Landesfürst war, dem die alleinige Gesetzgebungsgewalt
zustand. Den parlamentarischen Standesversammlungen verblieb
insofern nur das Recht der Zustimmung zum Gesetzgebungsakt des Monarchen.
Wenn nun die hier vertretene These Platz greift, dass ein am Gesetzgebungsprozess
selbst beteiligtes Organ kein Recht zum Vetoeinspruch haben kann,
so wie dies oben dargelegt wurde, dann kann in der konstitutionellen Sanktionsversion
der deutschen Fürstentümer dementsprechend kein Vetorecht gesehen
werden. Diesem Gedanken gilt es im Folgenden nachzugehen.
bb. Die Sanktionstheorie Labands
Der eigentliche Ansatz aufgrund dessen die Sanktion für die hier zu behandelnde
Vetofrage überhaupt einen fruchtbaren Gesichtspunkt bietet, liegt darin begründet,
dass sie ein Einfallstor darstellte, um dem monarchischen Gedanken über den
Verfassungswortlaut hinaus wieder Geltung zu verschaffen. Die Bismarcksche
Reichsverfassung war von den parlamentarischen Mitwirkenden formal als eine
Verfassungskonstruktion erdacht worden, in welcher man sich revolutionsbedingt
eigentlich schon von der Dominanz des monarchischen Aspektes verabschiedet
glaubte. Sie stellte aber dennoch faktisch eine Verfassung dar, die maßgeblich von
der Unentschiedenheit zwischen dem alten monarchischen Prinzip und dem auf-
334 So in großer Richtigkeit: Meyer, Der Antheil der Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung, in: Festgabe für
Rudolf Gneist zum fünfzigjährigen Doctor-Jubiläum, Jena 1888, S. 36.
335 Starck, Der Gesetzesbegriff des Grundgesetzes, S. 164.