Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 91
verfassungsrechtliche Normierungen des Gesetzgebungsverfahrens in der Zeit der
Französischen Revolution fand, welche ihrerseits auf einer Adaption des englischen
Monarchenrechts (des sog. „Royal Assent“ ) fußte. Der englische König
wirkte seit dem Beginn des 16. Jahrhunderts durch die Erteilung des „Royal
Assent“ am Zustandekommen einer von beiden Häusern des Parlaments beschlossenen
„Bill“ mit. Ihm stand damit die grundsätzliche Möglichkeit der Verweigerung
einer solchen Zustimmung zur Verfügung („le Roy s‛avisera“). An jene
royalen Vorbilder des englischen Parlamentarismus lehnte sich auch die konstituierende
Nationalversammlung des nachrevolutionären Frankreichs an. In der Verfassung
von 1791 330 wurde erstmals jener adaptierte Gedanke der Sanktion im
Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens in einem europäischen Staatsgrundgesetz
fixiert. Die Formulierung „De la sanction royale“ kann als Startschuss jener die
staatsrechtlichen Emotionen hochkochenden Konstruktion gesehen werden. Die
Sanktion wurde somit zum Inbegriff für die Beteiligung des Monarchen an der
Gesetzgebung. 331
Dabei war von Anfang an, also auch schon im nachrevolutionären Frankreich,
der Umfang und die Ausformung der Sanktion umstritten. Es wurde uneinheitlich
beurteilt, ob darin nur ein Aspekt königlicher Zustimmung zur entstehenden
Norm oder gar ein Veto externer exekutiver Natur zu sehen war. 332 Was für den
Konstitutionalismus allerdings vor allem prägend sein sollte, war die eindeutige
Zuordnung der Sanktion als königliches Recht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens,
unabhängig von der Ausprägungsintensität der monarchischen Beteiligung
an der Normsetzung.
Dieser Aspekt des französischen Konstitutionalismus 333 fand dann über die
süddeutschen Länder Eingang in die Kleinstaatenwelt des feudal zersplitterten
Deutschlands, in welchem sich die vormals absoluten Monarchen in ihren jeweiligen
Fürstentümern ohne Zugeständnisse nicht mehr der revolutionären Bewegungen
erwehren konnten. Mittels verknüpfender Betrachtung der obigen Darstellungen
zur konstitutionellen Entwicklung in den deutschen Ländern wird deutlich,
dass je nachdem wie stark dort das Gewicht des Monarchen im Gesetzgebungs-
330 Zu finden als Überschrift des Titre III Chapitre III Section III – in der Französischen Verfassung von 1791.
Die nachfolgende Charte von 1814 (Art. 22) und die Charte von 1830 (Art. 18) wiesen übereinstimmend dem
König die Sanktion der Gesetze zu.
331 Pieroth, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, in: Der Staat (16) 1977, S. 560.
332 Den Umstand „…das die Sanktion zu Beginn des konstitutionellen Zeitalters in Frankreich kein einheitlicher und eindeutiger
Begriff war…“ umfassend erläuternd: Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren, S. 40-46; nähere
Ausführungen zu den entsprechenden französischen Debatten: Redslob, Die Staatstheorien der französischen
Nationalversammlung von 1789, S. 184 ff.
333 Die historische Genauigkeit erfordert an dieser Stelle jedoch den Hinweis: Das mit der Ausübung des
„Consentement royal“, wie es die erste Nachrevolutionsverfassung von 1791 vorsah, zunächst gleichsam auch
dessen Sterbeglöckchen geläutet wurde. Als nämlich der französische König Ludwig XVI. von jenem vermeintlichen
Vetorecht Gebrauch machte, führte dies in der Folge zum Sturm auf die Tuilerien und zum erneuten Sturz
des Königtums. So war es eigentlich die dann später folgende „Charte Constitutionelle von 1814, die zum Verfassungsvorbild
der süddeutschen Fürstentümer wurde.