Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
Begründung als Vetorecht gewertet. 325 Um die Tauglichkeit des Sanktionsgedankens
als Vetorecht hinterfragen zu können, erscheint eine Rückkehr in die rechtshistorische
Gedankenwelt des 18./19. Jahrhunderts im Allgemeinen und diejenige
des Konstitutionalismus im Besonderen als gewinnbringend.
aa. Verfassungshistorische Ursprünge der „sanctio legis“
Zunächst sticht der mögliche Kontext zum römischen Staatsrecht hervor, der sich
durch die Wortherleitung aus der lateinischen Formulierung „sanctio legis“ ergeben
könnte. Hierzu stellt Walter Mallmann 326 für den Ursprung des Sanktionsgedankens
allerdings relativ apodiktisch fest:
„…Als Bezeichnung für einen Akt des Gesetzgebungsverfahrens kommt der Ausdruck ‚Sanktion‛
vereinzelt seit dem 16., häufiger seit dem Ende des 18. Jahrhunderts vor. Trotz seines
etymologischen Zusammenhangs mit sancire, das zwar ursprünglich ‚heiligen‛, ‚weihen‛, aber
schon im klassischen Latein u.a. auch ‚unverbrüchlich festsetzen‛ ‚verordnen‛ bedeutet, wurde
unter sanctio weder in der römischen Umgangssprache, noch in der Rechtssprache eine Verordnung,
ein Befehl oder gar die ‚Erteilung eines Gesetzesbefehls‛ verstanden. …“
Dennoch findet sich jene Bezeichnung der „sanctio legis“ genau für den Bereich
der königlichen Gesetzgebung wieder, was insbesondere für die Zeit des Absolutismus
zu konstatieren ist. Die Sanktion wurde sogar als das wichtigste Element
im Gesetzgebungsverfahren 327 benannt, da der absolute Monarch alleiniger Gesetzgeber
war und dem Gesetz damit seine Bestätigung oder Approbation verliehen
wurde. 328
Für das beginnende konstitutionelle Staatsrecht lässt sich ein Begriffsimport
aus der Zeit des Absolutismus eruieren. Ausgehend von der fragwürdigen Verquickung
mit einer vetoverneinenden Zustimmung des Monarchen zum Gesetzesbeschluss
der parlamentarischen Ständeversammlungen, wurde das Sanktionsrecht
als eine Art gesetzgeberischer Tätigkeit des Monarchen erkannt. Nur der Monarch
sollte die Gesetze sanktionieren können. 329
Mittels Verfassungsexegese lässt sich aufklären, dass der Gebrauch des Wortes
Sanktion seinen Eingang in die konstitutionelle Staatslehre durch entsprechende
325 Vgl. Hoffmann, Die Stellung des Staatshauptes zur Legislative und Exekutive im deutschen Reich und seinen
Ländern, in: AöR 7 (1924), S. 257 (266); Stier-Somlo, Deutsches Reichs- und Landesstaatsrecht, Bd. 1, S. 99, 329;
Zöpfl, Grundsätze des gemeinen deutschen Staatsrechts Bd. I, S. 173, Bd. II, S. 182.
326 So Mallmann in seinem Standardwerk zur Sanktionslehre: Mallmann, Die Sanktion im Gesetzgebungsverfahren,
S. 38.
327 Vgl. Hubrich, Das demokratische Verfassungsrecht des deutschen Reiches, S. 144.
328 Fleischmann, Der Weg der Gesetzgebung in Preußen, S. 55.
329 Der Sanktionsansatz basierte auf der weitestgehend einhelligen Auffassung in der konstitutionellen Staatslehre
für die deutschen Fürstentümer. So schreibt Schulze für das Preußische Staatsrecht: „…Kein Gesetz kann zu Stande
kommen ohne Zustimmung der Volksvertretung, aber die zum Gehorsam verbindende Kraft des Gesetzes liegt doch nur in der
königlichen Sanktion. …“- Vgl. Schulze, in: Das Preussische Staatsrecht I. Band, S. 568.