Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 89
erlangt jener Sanktionsgedanke dadurch Bedeutung, dass das Recht zur Verweigerung
dieser Sanktion für das Organ, bei welchem diese angesiedelt wäre, ein freies
und unbedingtes Recht darstellt, mittels welchem das gesamte Gesetz verhindert
werden kann. Über dieses, dem Fürsten in der konstitutionellen Monarchie zustehende
Recht der Sanktionsverweigerung war der Monarch mit einem Einspruchsrecht
von unbedingt durchschlagender Wirkung gegen ständisches Gesetzgebungsgebaren
ausgestattet. Da die Sanktion in ihrer negativen Anwendung als
Verweigerungsrecht vielfach mit einem Vetorecht assoziiert wurde, gilt es im Folgenden
dieser Sanktionsidee auf den Grund zu gehen und diese auf ihre vermeintliche
Vetoqualität hin abzuklopfen.
Für die Reichsebene wird eine Suche nach ausdrücklicher verfassungsrechtlicher
Manifestation dieser „sanctio legis“ ohne Erfolg bleiben. Jene Sanktionskonstruktion
bedurfte der Geburtshilfe durch die Verfassungsinterpretation. Mittels
derer wurde die Reichsgesetzgebung in Feststellung des Gesetzesinhalts und Erteilung
des Gesetzesbefehls aufgesplittet wurde. Wie die Untersuchungen der einzelnen
Länderfürstentümer aufgezeigt haben, war die Sanktion der unter ständischer
Beteiligung beschlossenen Gesetze in der Regel den konstitutionellen Ländermonarchen
vorbehalten. Diese manifesten Sanktionsregeln der
Konstitutionalverfassungen können für das deutsche Verfassungswesen als die
Basis angesehen werden, von welcher aus jenes monarchische Letztentscheidungsrecht
auch für die Reichsebene angedacht wurde.
Dass diese Idee trotz fehlender verfassungsrechtlicher Verankerung auf
fruchtbaren Boden fiel, war der besonderen Konstruktion des konstitutionellen
Staatsrechts geschuldet, welches für eine substantielle Entscheidung zugunsten
oder ungunsten der auseinanderstrebenden Systeme Monarchie oder Parlamentarismus
keine Kraft fand. Jener Dualismus, der schon im einleitenden Kapitel als
eine der tragenden Säulen des Vetogedankens dargestellt wurde, findet seine Ausläufer
auch bei diesem Vetoansatz.
Es werden in diesem Zusammenhang die Folgen zu untersuchen und darzustellen
sein, die sich daraus ergaben, dass die Sanktionsidee schon in ihrer frühen
Form einer problematischen Melange entsprang: Zum einen wurde, wie im Gewaltenteilungsdiskurs
aufzuzeigen sein wird, die verweigerte königliche Zustimmung
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit einem Veto gleichgesetzt,
zum anderen aber auch noch der Begriff der Sanktion in diese ohnehin hinterfragenswerte
Vermengung eingeführt. Die Verweigerung der Zustimmung des Monarchen
zum Gesetz sollte somit nicht nur ein Veto darstellen, sondern gleichsam
auch die Ablehnung einer Sanktion. 324 Die darauf basierende konstitutionelle
Staatslehre hat das Recht zur Zustimmungsverweigerung somit nicht nur mit dem
Recht der Sanktionsverweigerung gleichgesetzt, sondern zudem auch ohne nähere
324 Beispielhaft zu finden beim diesbezüglichen Protagonisten: Murhard, Das Königliche Veto, S. 2.