Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
vetogleichen Einspruch systemtheoretisch unnötig, da sich dieser nur gegen seine
eigenen Beschlüsse hätte richten können. Das Dazwischentreten einer exekutiven
Instanz, die in der Tradition des tribunizischen Vetos legislative Beschlüsse obsolet
werden lassen könnte, lässt sich dem konstitutionellen Verfassungsverständnis
der deutschen Fürstentümer zu jener Zeit demgemäß noch nicht entnehmen.
Insoweit werden im konstitutionellen deutschen Staatsrecht, reduziert auf den
Vetogedanken, noch keine fundamentalen Veränderungen gegenüber dem fürstlichen
Absolutismus erkennbar.
Dennoch wies jenes Staatsrecht der deutschen Fürstentümer etwas auf, was,
genau wie dessen Grundansatz, dem englischen und französischen Verfassungsverständnis
der damaligen Zeit entlehnt war und letztlich genau wie die sonstigen
monarchischen Rechte auch dazu dienen sollte, im Rahmen der konstitutionellen
Beschränkung weiterhin seine Position als zentrales Drehmoment der Gesetzgebung
zu sichern. Dies sollte die Motivlage sein, welche die Verfassungsversammlungen
dazu brachte, den konstitutionellen Fürsten ein sog. Sanktionsrecht in
die Staatsgrundgesetze zu schreiben.
Es sollte dann auch jene Sanktion 322 im Gesetzgebungsverfahren sein, welche
mittels Verfassungsinterpretation ihren Eingang in die staatsrechtliche Debatte des
Reiches fand, deren Ausläufer bis heute zu spüren sind. Da die Frage nach der
Sanktion regelmäßig mit einem exekutiven Veto gleichgesetzt wurde und wird,
verdient sie in einer Abhandlung, die sich der Spurensuche nach Vetostrukturen
im deutschen Verfassungsrecht widmet, eine besondere Betrachtung.
1. Die Sanktion als letzte Bastion des Vetogedankens?
a. Die Sanktionsdebatte im konstitutionellen Staatsrecht
Was ist jedoch der Bedeutungsgehalt dieser Sanktion? Unter Sanktion wird letztlich
die Erteilung des Gesetzesbefehls verstanden, der allerdings strikt von der
Feststellung des Gesetzesinhalts zu trennen ist. Mittels dieses Gesetzesbefehls soll
der Gesetzestext mit Verbindlichkeit ausgestattet werden. Die Feststellung des
Gesetzesinhalts spricht aus, was Gesetz werden soll, die dann folgende Sanktion
spricht aus, dass der festgestellte Text Gesetz sein soll. 323 Für die Vetodebatte
322 Gemeint war also nicht die in heutiger Zeit im Vordergrund stehende Verwendung als Strafandrohung oder
gar Strafmaßnahme (so z.B. als Strafwerkzeug der Vereinten Nationen in Art. 41 UN-Charta) gegen völkerrechtwidriges
Handeln oder gar die Reaktion des Strafrechts auf die Begehung einer rechtswidrigen Tat, sondern
vielmehr der dem lateinischen Wortursprung näher kommende Ansatz – „heiligen“ oder „unverbrüchlich feststellen.
– Vgl. Deutsches Rechtslexikon Band 3, S. 3671/3672.
323 Legt man die heutigen staatsrechtlichen Darstellungen zugrunde, wird man den Definitionsrahmen der Sanktion
dergestalt abstecken können – Vgl. Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 77, Rn 3,5; Masing, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz
Bd. 3, Art. 77, S. 1747 ff, 1788; Maunz, in: Maunz/Dürig GG Bd. V, Art. 77, Rn 3; Art. 78, Rn 1.