Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

II. Die These von der Sanktion als Veto 87
II. Die These von der Sanktion als Veto
Bevor entsprechende Betrachtungen der exekutiven Vetoentwicklungen in der
Vorläuferverfassung des Grundgesetzes, nämlich der der Weimarer Republik,
angestellt werden können, gilt es der inhaltlichen Vollständigkeit halber noch einen
Vetoaspekt des Konstitutionellen Staatsrechts zu betrachten, der zwar unter
einer anderen Bezeichnung firmiert, dennoch oftmals mit dem Veto synonym
gebraucht wurde und obendrein die staatsrechtlichen Gemüter bis in die heutige
Zeit bewegt.
Eigentlich könnte man es aufgrund der bisherigen Darstellungen an dieser Stelle
mit der Feststellung bewenden lassen, dass den Vetorechten trotz vielerlei Ansatzes,
bis auf ein kurzes Aufleuchten im Paulskirchenverfassungsentwurf, in den
deutschen Verfassungen lediglich ein Glimmen in Form von monarchischen Zustimmungsrechten
bei der Gesetzgebung beschert war. Inwieweit diese Zustimmungsverweigerungsrechte
deutscher Ländermonarchen im Gesetzgebungsverfahren
als Vetorecht bezeichnet werden können oder ob eine solche Betitelung
eine Fehldeutung darstellt, soll in dem dafür als am geeignetsten erscheinenden
Kapitel der Gewaltenteilung näher betrachtet werden (Kapitel D.I.2.).
An dieser Stelle genügt zunächst die Feststellung, dass der Wortlaut der ersten
deutschen Reichsverfassung eigentlich weder wortexegetisch noch systematisch
eine Grundlage dafür hergab, über das verfassungsrechtliche Prüfrecht als bedingtem
Veto hinaus noch von einem weiteren, der kaiserlichen Exekutivspitze zustehenden
Einspruchsrecht mit Vetoqualität zu reden. Diese Erkenntnis als zutreffend
zugrunde legend, stellt sich die Frage, was war der Reiz, was der Grund dafür,
dennoch in fortgesetztem Maße den Vetogedanken für das Gesetzgebungsverfahren
auf Reichsebene fortzudenken? Handelt es sich nur um den fragwürdigen
Versuch weiter Teile der konstitutionellen Staatsrechtslehre – so viel sei den
entsprechenden Betrachtungen zur Gewaltenteilung an dieser Stelle schon vorweg
genommen – das kaiserliche Staatsoberhaupt des Reiches in jedem Fall mit einem
unbedingten Vetorecht ausgestattet sehen zu wollen? Oder war es doch nur eine
klassische terminologische Fehlleistung, die sie dazu antrieb, ein eigentlich andersartig
zuzuordnendes Recht unbeirrt stetig erneut in die Staatsrechtswissenschaft
einsickern zu lassen? Der Umstand, dass die Vetorechte trotz seltenster schriftlicher
Fixierung in den konstitutionellen Texten dennoch den Eindruck der ständigen
Aktualität vermitteln, deutet auf eine tiefere, möglicherweise doch verfassungsrechtlich
determinierte Ursache hin, welche es im Folgenden zu eruieren gilt.
Eine solche Basis wurde zumindest von den Protagonisten eines erweiterten Vetoansatzes,
wie er nun dazustellen sein wird, angenommen. Als Ausgangspunkt
dieses besonderen Vetokonstruktes lässt sich wiederum das konstitutionelle
Staatsrecht ausmachen. Wie schon weiter oben festgestellt, verlor der Fürst in den
deutschen Kleinstaaten seine zentrale Stellung inmitten des Gesetzgebungsprozesses
nicht. Damit war er es, der weiterhin die Gesetze erließ. Dies machte einen