Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

I. Ursprünge und Entwicklungslinien 85
nären Sturz unnötig gemacht hätten. Es zeigt sich also, dass das demokratische
Element, flankiert von einem monarchischen Vetorecht wie es die Paulskirchenverfassung
avisierte, gerade nicht das Ende der Monarchie, sondern deren ‚Lebensretter‛
hätte sein können.
In der größten politischen Tat Otto von Bismarcks – der Herstellung der
Reichseinheit – wurde wohl auch schon der Keim des Zusammenbruchs gelegt.
So beschreibt der amerikanische Staatssekretär des Inneren, Karl Schurz, im Zusammenhang
mit Bismarcks Abgang im Jahr 1889 in fast antizipatorischer Weise
seine Sorge um die deutsche Verfassungskultur:
„…Ich habe für Bismarck die größte Verehrung. Er war der Mann, welcher die Träume von
uns Achtundvierzigern verwirklicht hat. Er hat sämtliche deutsche Stämme durch Blut und
Eisen zu einem mächtigen Reich vereinigt und diesem dann, selbst unter schwierigsten Verhältnissen,
den Frieden erhalten. Ob aber sein Werk lange lebensfähig bleiben kann, ist eine andere
Frage, denn die Verfassung die er geschaffen hat, ist einzig und allein auf seinen Leib zugeschnitten.
Danach hat aber das deutsche Volk so gut wie gar kein Mitbestimmungsrecht an
seinen eigenen Schicksalen. Auch wird das Volk auf diese Weise nie eine richtige politische
Schulung, die ihm so sehr fehlt erhalten können… […] Darin liegt aber meiner Ansicht nach
gerade die Gefahr, daß ein so junger und impulsiver Mann wie der Kaiser, […] eine derartig
unkontrollierbare Machtfülle in seinen Händen besitzt, daß er jeden Minister durch einen einzigen
Federstreich ernennen oder entlassen kann, ohne auch nur im geringsten die Volksvertretung
befragen zu müssen. Hoffentlich irre ich mich, aber ich kann die schwere Besorgnis nicht los
werden, daß vielleicht eines Tages Ereignisse eintreten könnten, welche das deutsche Volk zwingen
würden seine Schicksale selbst in die Hand zu nehmen. Wahrscheinlich wird aber dann ein
großes und nie wieder gutzumachendes Unglück bereits geschehen sein. …“
Jene Auffassung war nicht nur von großer historischer Weitsicht geprägt, sondern
kann für die Vetofrage auch als verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme dienen.
Es wird einmal mehr deutlich: Der Umstand, dass Bismarck lieber ganz dem
überkommenden Verfassungsverständnis der Reichsländer vertraute, um die Monarchie
auch auf Reichsebene an der Macht partizipieren zu lassen, öffnete gleichsam
das Tor für deren Untergang, der mit dem Abgang der Person Bismarcks
eingeleitet wurde. Andere Staaten Europas hatten erkannt, dass die Teilhabe der
Monarchie an der Staatsgewalt nur durch Vetorechte gesichert werden konnte.
Bismarck versuchte es durch die Überstülpung eines föderaleren Konstitutionalismus
mit absolutistischer Grundausrichtung. Dem Voranschreiten volksouveräner
Bestrebungen konnte er nur durch seine Person Einhalt gebieten, mit deren
Abtritt vernichtete sich das monarchische Element wie eine ‚tickende Zeitbombe‛
vollends selbst. Es ist mehr als nur Spekulation, dass womöglich eine durch Vetorechte
flankierte konstitutionelle Demokratie in der Lage gewesen wäre, für das
Schicksal der Monarchie mehr zu leisten.
Wiederum die Reichsländer konnten noch nicht einmal zu diesen rudimentären
Vetostrukturen einen produktiven Beitrag leisten, da im Verhältnis zu ihnen selbst