Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem - Oapen

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B. Systematische und strukturelle Einordnung der Vetorechte
der Etablierung einer deutschen Vetokultur, ausgeübt durch das exekutive Staatsoberhaupt
auf Reichsebene, war damit vertan.
Der Reichstag wurde im Wesentlichen beschränkt auf eine Mitwirkungsfunktion
bei der Gesetzgebung (Art. 5 RV 1871). Darüber hinaus finden sich in der
Verfassung von 1871 keine weitergehenden Rechte, die ein klassisches Parlament
im heutigen und auch damaligen Parlamentarismusverständnis auszeichnete. Ein
manifester Anteil an der Staatsleitung des Reiches war dem Reichstag damit nicht
zugewiesen. Es ist zwar richtig, dass der Reichswille nicht ohne den übereinstimmenden
Beschluss auch des Reichstags gebildet werden konnte, der Bundesrat
also legislatorisch nicht allein agieren konnte, aber genauso richtig war der sich
aufdrängende Umkehrschluss: Auch der Reichstag war ohne den die dynastischen
Interessen vertretenen Bundesrat nicht in der Lage den Willen des Volkes in
Norm zu gießen.
Das, was mit dieser Konstellation gelang, war vorübergehend die Angst vor einem
überbordenden Parlamentsabsolutismus zu betäuben, eine dauerhafte Lösung
stellten sie allerdings nicht dar. Es wurde vielmehr die Chance vertan demokratische
Elemente in voller Ausprägung zuzulassen ohne den monarchischen
Aspekt gänzlich zu Grabe zu tragen. Anstatt jedoch dem Reichstag das üblicherweise
dem Parlamentarismus innewohnende Gegengewicht zur Regierung zuzuweisen
und damit wirkliche Macht gegenüber deren exekutiven Auflösungsrecht 320
zuzugestehen, verwies man diesen auf eine Pseudobeteiligung an der gemeinsamen
Gesetzgebung mit dem Bundesrat. Unter dem Aspekt der im übrigen Europa
Platz greifenden Volkssouveränität wäre es viel gewinnbringender gewesen, dem
Reichstag eine Alleinstellung in Normsetzungsfragen zu gestatten, die durch das
monarchische Strukturelement der konstitutionellen Reichsverfassung, nötigenfalls
per Veto, überaus transparent hätte egalisiert oder zumindest suspendiert
werden können. So aber wurde der eigentlich als politisches Machtzentrum vorbestimmte
Bundesrat immer mehr zu einem beratenden Kollegium; die Entschlüsse
und Entscheidungen aber oblagen dem Kaiser. Dieser unterlag aber als Staatsoberhaupt
keiner wirksamen Kontrolle, weder einer justiziellen noch einer parlamentarischen.
Das Vetorecht hätte das garantieren können, was eigentlich avisiert war, nämlich
Fortbestand monarchischer Teilhabe an der Staatsgewalt. Diese wäre aber,
anders als der durch Machtverschiebung entstandene faktische Zustand, verfassungsrechtlich
legitimiert und sogar demokratisch flankiert gewesen.
Es mag Spekulation sein, aber die hier soeben als wünschenswert beschriebene
Regelungsvariante mit monarchischen Vetorechten gegenüber einer autarken
Volksrepräsentation hätte womöglich den fatalen Zusammenbruch des Kaiserreichs
verhindern können, da demokratische und parlamentarische Strukturen
bereits in einer Intensität und Ausformung bestanden hätten, die einen revolutio-
320 Art. 24 der Reichsverfassung von 1871 erlaubte die Auflösung des Reichtages vor Ablauf der Legislaturperiode
durch einen Beschluss des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers.