Jahresbericht 2011 - Caritasverband für das Bistum Aachen

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Europa-Workshop Der Eintrag „Gespräch in Brüssel“ ist in den Terminkalendern der Direktoren der Diözesancaritasverbände NRW in den letzten Jahren immer häufiger zu finden. Politische Termine in Brüssel sind fester Bestandteil der Lobbyarbeit und ergänzen die Bemühungen der Direktoren, deutsche Sozialpolitik mit zu gestalten. Viele Weichen werden in Brüssel gestellt und deshalb gehören Gespräche mit der EU Kommission, Europaabgeordneten und anderen Interessenvertretern zum politischen Alltag. Erfolgreiche Lobbyarbeit ist in Brüssel aber nur möglich, wenn der Schulterschluss vieler Akteure gelingt. Die Konferenz der Diözesancaritasdirektoren hatte deshalb als Tagungsort mit Bedacht die NRW-Landesvertretung mitten im Europaviertel der belgischen Metropole ausgesucht. Das Thema „Europa 2020 – Herausforderungen für die Caritas in NRW?“ erinnerte an die Zielgruppe caritativen Handelns: Benachteiligte und Ausgegrenzte, deren Interessen angesichts der aktuellen Finanz-und Wirtschaftskrise zu oft hintan gestellt werden. Der Leiter des Brüsseler Büros des Deutschen Caritasverbandes Dr. Michael Müller, mahnte zu Beginn, dass hochgesteckte soziale Ziele der Strategie Europa 2020 nicht erreicht werden können, wenn die Bundesregierung Armutsbekämpfung und Beschäftigungsförderung nicht energischer angeht. Selbst die EU Kommission kritisierte die deutschen Vorschläge zur Umsetzung der EU Ziele als „wenig ambitioniert“. Staatssekretär Marc Eumann bekannte sich zu einer sozialen Ausrichtung der Finanzpolitik und forderte ein beherzteres Eintreten für die deutschen Sozialstandards: „Wir wollen keine Spirale nach unten, sondern wir pro- Politikgespräche und Lobbyarbeit pagieren unsere Standards.“ Dr. Jorge Cesar das Neves gehört zum persönlichen Beraterstab des Präsidenten der EU Kommission Manuel Barroso und ist dort für den Dialog mit den Kirchen verantwortlich. Im Gespräch mit der Caritas ermunterte er angesichts der Krise dazu, die europäische Diskussion mit wertorientierten Lösungen zu unterstützen. Weitere Referenten im dichtgedrängten Programm waren Conny Reuter, der Präsident der Social Platform, die als Gesamtverband alle sozialpolitischen Netzwerke in Brüssel vertritt sowie eine Vertreterin der COMECE, des Büros der europäischen Bischofskonferenzen. Ein wichtiges Fazit der zwei Tage in Brüssel war die Erkenntnis, dass dort das persönliche Gespräch nach wie vor die Grundlage für eine erfolgreiche Interessenpolitik ist – wenn sie durch fundierte Stellungnahmen ergänzt werden. Werner Schumacher � Politische Termine in Brüssel � Schulterschluss der Akteure � Lobbyarbeit und Sozialpolitik in Brüssel Caritas-Jahresbericht 2011 61
Positivite Bilanz � gezogen MDB Helmut Brandt � im Gespräch mit Diözesancaritasdirektor Burkard Schröders Energiekosten deutlich � gesenkt 62 2011 Politikgespräche und Lobbyarbeit Parlamentarischer Abend in Berlin Politik gestalten heißt mit Politikern reden! Gemäß dieser Erkenntnis luden die fünf Caritasverbände aus NRW am 23. November 2011 Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen zu einem gut besuchten parlamentarischen Abend ins Tagungshotel der Katholischen Akademie in Berlin ein. Die Caritas präsentierte ihre Jahreskampagne „Kein Mensch ist perfekt!“ und nahm dies zum Anlass, konkrete Schritte zur Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft anzumahnen. Dazu gehört es, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch finanziell dauerhaft abzusichern. Denn die Anzahl der Menschen mit Behinderung mit einem gesetzlichen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem zwölften Sozialgesetzbuch SGB XII § 53 ff hat (Fallzahlen) steigt stetig. Doch diesen Zuwächsen steht keine Steigerung von Haushaltsmitteln bei den überörtlichen Sozialhilfeträgern in NRW, die vertretend für die Kommunen in der Leistungspflicht stehen, gegenüber. Weil die Entwicklung der Fallzahlen in NRW sich nicht wesentlich von der Situation in anderen Bundesländern unterscheidet, sieht die Caritas die Bundespolitiker mit in der Pflicht, sich für eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Eingliederungshilfe einzusetzen. Ein Lösungsidee liegt bereits seit einiger Zeit auf dem Tisch: Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsor- Caritas-Jahresbericht ge schlägt ein Bundesteilhabegeld, also eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe vor. Dem schlossen sich die Caritasvertreter im Gespräch mit den Abgeordneten an, mussten jedoch erfahren, dass an diese Möglichkeit zur Zeit nicht zu denken ist. Allerdings wurde zwischen den Zeilen deutlich, dass viele Abgeordnete das Anliegen teilten, allerdings für die derzeitigenFinanzierungsschwierigkeiten auch keine andere Lösung sehen. Steigende Energiekosten – soziale Folgen sozial abfedern Steigende Energiekosten führen bekanntermaßen dazu, dass den Menschen in Haushalten mit geringem Einkommen immer weniger Geld bleibt, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Deshalb wurde im Bistum Aachen bereits im Jahr 2009 das Projekt Stromsparcheck gegründet. Auch wenn es in der Sache diesmal keine Annäherung gab, zogen die Diözesancaritasdirektoren und die mitgereisten Trägervertreter der Einrichtungen und Dienste eine positive Bilanz des Abends. Denn es konnte deutlich werden, wie Politiker die Caritas-Vertreter als Experten und Gesprächspartner in sozialpolitischen Fragen schätzen; unsererseits eine Bestätigung für die Lobbyarbeit in den vergangenen Jahren, die mit diesem parlamentarischen Abend in Berlin eine gute Fortsetzung fand. Bettina Offergeld In Aachen, Düren und Heinsberg konnten rund 2000 Haushalte die Energiekosten um durchschnittlich zehn Euro pro Monat senken und den CO 2 Ausstoß reduzieren. Der Stromsparcheck erwies sich als ein Projekt, von dem alle Beteiligten profitieren: Langzeitarbeitslose durch eine nachhaltige Quali-
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