Jahresbericht 2011 - Caritasverband für das Bistum Aachen

Die Freie Wohlfahrtspflege
erhofft, durch diese Anforderung
an die Schiedsstelle das
Procedere für die Ermittlung
von Vergütungssätzen allgemein
und verbindlich festlegen
und nicht mehr von den
Pflegekassen einseitig bestimmen
zu können.
● Einführung eines Ausgleichsverfahrens
zur
Beseitigung des Mangels
an praktischen Ausbildungsplätzen
in der
Altenpflege in Nordrhein-Westfalen
zum
1. 7. 2012
Nach § 25 Altenpflegegesetz
ist ein sogenanntes Ausgleichsverfahren
(Umlage)
nur zulässig, um den Mangel
an Ausbildungsplätzen zu
verhindern oder zu beseitigen.
Auf der Grundlage der
Datenbestände der Landesstatistiken
konnte nachgewiesen
werden, dass bereits
Ende 2010 in NRW rund
3.000 Absolventinnen und
Absolventen in den Pflegeberufen
fehlten. Somit lagen,
konkret auf das Land NRW
bezogen, die Voraussetzungen
für die Einführung eines
Umlageverfahrens vor. Daraufhin
hat der Landtag die
Altenpflegeausbildungsverordnung
(AltPflAusglVO) beschlossen.
Ab dem 1.7. 2012
werden von allen stationären
und teilstationären Einrichtungen
sowie von den Ambulanten
Diensten Ausgleichsbeträge
erhoben.
Die Freie Wohlfahrtspflege
begrüßt die Einführung der
Altenpflegeausbildungsumlage.
Bislang wurden zwar die
Ausbildungskosten über die
Entgelte refinanziert, dieses
Verfahren führte aber letztendlich
zu höheren Pflegesätzen
und damit zu Wettbe-
Schwerpunkte aus der Arbeit 2011 in den Bereichen
werbsnachteilen bei den Einrichtungen,
die ausgebildet
haben. Durch die Einführung
der Altenpflegeausbildungsumlage
werden künftig die
Ausbildungskosten gleichmäßig
über alle Einrichtungen
verteilt.
Negativ anzumerken bleibt,
dass der Gesetzesgeber mit
einer Umsetzungsfrist von
einem halben Jahr einen
großen zeitlichen Druck aufgebaut
hat. Alle Beteiligten –
die Landschaftsverbände,
die Verbände der Leistungserbringer
und die Einrichtungen
selbst – werden in den
ersten Monaten des kommenden
Jahres nur mit enormen
Anstrengungen das Ziel,
die Altenpflegeausbildungsumlage
fristgerecht einzuführen,
erreichen.
● Sozialgesetzbuch VIII
Kinder- und Jugendhilfe:
Weiterentwicklung /
Anpassung der sog.
Rahmenverträge I und II
In der Sitzung der Landeskommission
Jugendhilfe am
24.11. 2011 wurde die Bildung
einer Arbeitsgruppe mit
folgender Überschrift beschlossen:
„Arbeitsgruppe zur einvernehmlichenWeiterentwicklung
/ Anpassung der Rahmenverträge
I und II und der
maßgeblichen Anlagen im
Sinne von Leistungsfähigkeit,
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“.
Der Begriff der Kostendämpfung
wurde zwar auf Drängen
der Freien Wohlfahrtspflege
aus dem ursprünglichen von
den Kostenträgern vorgelegten
Titel der Arbeitsgruppe
herausgenommen, die Kostenträger
ließen aber keinen
Zweifel daran, dass es genau
darum gehen wird. Sie erklärten,
dass sie folgende Themen
beraten wollen:
− Auslastungsquote
− Betreuungsdichte /
Bandbreiten
− Bedarfssteuerung
− Pauschale Fortschreibung
− Hilfeplanverfahren.
Wohl wissend, dass die Rahmenverträge
bezüglich der
Vereinbarungen über Leistungsangebote,Qualitätsentwicklung
und Leistungsentgelten
ein hohes Gut
darstellen, werden sich die
Verbände der Leistungserbringer
in enger Kooperation
mit den Einrichtungsträgern
einer kontroversen Diskussion
über diese Themen nicht
entziehen können. Unter Beachtung
der Kündigungsfrist
von neun Monaten müssen
gemäß den Vorstellungen der
Kostenträger die Beratungen
bis März 2012 einen für sie
deutlichen Trend anzeigen.
Herbert Römer
� Sozialgesetzbuch VIII
� Hoher zeitlicher
Druck
Caritas-Jahresbericht 2011 49