DIE MINDESTSICHERUNG BERUHIGT!

GEGEN ARMUT. FÜR DAS LEBEN:
DIE MINDESTSICHERUNG
BERUHIGT!
Wer in eine schwierige Situation geraten ist, braucht die Unterstützung
der Gemeinschaft. Diese Hilfe ist Aufgabe der Mindestsicherung.
Damit ist das Mindeste für alle KärntnerInnen gesichert.
Alle Informationen zur „Mindestsicherung“ unter
050 536/413 34. Zögern Sie nicht, uns anzurufen! Oder
senden Sie ein E-Mail an: gaby.schaunig@ktn.gv.at
„DIE MINDESTSICHERUNG!“
Eine Initiative von Sozialreferentin
GABY
SCHAUNIG.

INHALT
Broschüre zur Kärntner Mindestsicherung
Vorwort Gaby Schaunig
Vorwort Abteilung 13
1. Was ist unter Mindestsicherung zu verstehen?
2. Einsetzen der Mindestsicherung?
3. Wer bekommt die Mindestsicherung?
4. Welche Leistungen beinhaltet das Kärntner
Mindestsicherungsgesetz?
5. Hilfe zum Lebensunterhalt
6. Wie berechne ich, ob ich Anspruch auf Unterstützung habe?
7. Höhe der Mindestsicherungsbeträge (2007)
8. Berechnungsbeispiel 1
9. Berechnungsbeispiel 2
10. Berechnungsbeispiel 3
11. Hilfe zur Arbeit – Einsatz der Arbeitskraft
12. Fragen zum Mindestsicherungsgesetz
Bin ich verpflichtet, die Leistungen zurückzuzahlen?
Müssen meine Verwandten dafür zahlen, dass ich
Mindestsicherung bekomme?
Übernimmt die Mindestsicherung auch Schulden?
Wie kann ich mich gegen Entscheidungen der Behörde wehren?
Was muss man tun, um Mindestsicherung zu erhalten?
13. Notizen
14. Kontaktadressen – Servicestellen
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Kärntner Mindestsicherung > Vorwort Gaby Schaunig
Eine moderne Sozialpolitik hat sich ständig weiterzuentwickeln und an die Lebensverhältnisse
der Menschen anzupassen. Neue soziale Herausforderungen erfordern neue
soziale Antworten. Das Konzept der Kärntner Mindestsicherung ist eine der Antworten
darauf, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land geändert
haben.
Durch einen völlig veränderten sozialpolitischen Zugang im Bereich der finanziellen
und leistungsmäßigen Absicherung geht das Kärntner Mindestsicherungsgesetz einen
solchen modernen Weg, indem es vor allem den Gedanken der Befähigung und
Bestärkung der Menschen deutlich in den Vordergrund stellt und den reinen meist sehr
beschämenden Befürsorgungscharakter der bisherigen Sozialhilfe weit hinter sich
lässt.
Jeder Mensch kann sich einmal in der Situation wiederfinden,
in der er auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist. Die
überwiegende Mehrheit der Bevölkerung erwartet sich hier
zurecht treffsichere und menschenwürdige Formen der sozialen
Absicherung. Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz sorgt
dafür, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner im Notfall auf
eine entsprechende Absicherung vertrauen können – denn
dies ist für die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung!
Diese Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die
Leistungen der Mindestsicherung und deren Voraussetzungen
geben und Ihnen damit einen besseren
Zugang ermöglichen.
Ihre
Gaby Schaunig
Landeshauptmann-Stellvertreterin

Kärntner Mindestsicherung > Vorwort Abteilung 13
Im internationalen Vergleich verfügt Österreich über ein gut entwickeltes Sozialsystem,
wobei die Systeme der sozialen Absicherung, welche für einen erheblichen Teil der Bevölkerung
zeitweise die einzige oder zumindest eine sehr wesentliche Einkommensquelle
darstellen, durch ein vielfältig ausgeprägtes soziales Netz auf Landesebene ergänzt
werden.
Trotz vielfältiger Förderungsstrukturen und Unterstützungen steigt aber die Armutsgefährdung
gerade gegenwärtig an. Der Begriff der „neuen Armut“, welcher oft auch mit
„neuer Arbeit“ in Form von sozialrechtlich nicht abgesicherten Arbeitsverhältnissen
einhergeht und ihre Erscheinungsbilder sowie Möglichkeiten der Beseitigung werden
vielfach diskutiert.
Kärnten hat sich diesen Herausforderungen der Gegenwart durch die Erlassung des
Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, welches mit 01.07.2007 in Kraft tritt, gestellt, sich als
erstes Bundesland Österreichs zu einer umfassenden sozialen Mindestsicherung mit
dem Ziel eines Rechtsanspruches auf Existenzsicherung für alle bekannt und gesetzliche
Möglichkeiten zur weitestgehenden Bündelung von Leistungen und Sicherstellung eines
kundenfreundlichen und gerechten Zugangs zu den Förderungen geschaffen.
Nun geht es darum, die rechtlichen Möglichkeiten des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes
im Sinne jener Menschen in Kärnten, welche der Hilfe bedürfen, mit Leben zu
erfüllen. Dabei sei den im Sozialbereich tätigen MitarbeiterInnen bei Gemeinden, Bezirksverwaltungsbehörden,
Sozial- und Gesundheitssprengeln und Land viel Erfolg beschieden.
In diesem Sinne mögen die umfassenden legistischen Neuerungen auch in der Praxis
der Umsetzung zu jenen wesentlichen Verbesserungen führen, welche mit der Erlassung
dieses Gesetzes angestrebt wurden und letztlich dazu beitragen, dass möglichst
viele Menschen in Notlagen oder mit besonderem Hilfebedarf mit Hilfe der Gemeinschaft
einen Weg aus der Krise finden und zur Selbsterhaltung befähigt werden.
Für die Abt. 13 – Soziales, Jugend, Familie und Frau
Dr. Barbara Berger-Malle
Abteilungsleiterin

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> WAS IST DIE MINDESTSICHERUNG?
1. Was ist unter Mindestsicherung zu verstehen?
Jeder Mensch kann in Not oder in eine Situation geraten, in der er öffentlicher
Hilfe bedarf. Durch einen Unfall, durch Krankheit, durch eine Behinderung,
durch Pflegebedürftigkeit, durch Tod des Partners, durch Arbeitslosigkeit oder
zu geringes Erwerbseinkommen, durch irgendein Unglück, wie es jeden von
uns treffen kann.
Gegen die Folgen der meisten dieser Fälle sind wir versichert: durch die
Krankenkasse, durch die Unfallversicherung, durch die Arbeitslosenversicherung,
durch die Altersversorgung zum Beispiel. Was aber, wenn wir in eine
Situation geraten, in der all dies nicht in Frage kommt? In eine Notlage, in
der uns keine Versicherung, kein Arbeitsamt, keine Bank und kein Verwandter
hilft?
Dann gibt es immer noch die Kärntner Mindestsicherung. Sie ist eine Leistung,
auf die jeder Bürger unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch
hat, wie z.B. auf Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld. Darum
muss auch niemand um die Mindestsicherung betteln, sondern kann sie in
Anspruch nehmen als sein gutes Recht, das ihm gesetzlich garantiert ist.
Das gilt allerdings nur, wenn und soweit er sich nicht selbst helfen kann
und ihm auch kein anderer hilft. Dabei spielt es jedoch keine Rolle, wodurch
er in Not geraten ist.
Das Gesetz, das diese Hilfe garantiert, ist das Kärntner Mindestsicherungsgesetz!
Es ist mit 1. Juli 2007 in Kraft getreten und stellt eine den geänderten
Verhältnissen angepasste Weiterentwicklung des bisherigen Sozialhilferechtes
dar.

WAS IST DIE MINDESTSICHERUNG?
Das Gesetz regelt unter anderem den Zugang zu den Sozialleistungen für
den Bürger, aber auch die Verpflichtungen der Leistungsträger:
>> über Leistungen umfassend zu informieren und zu beraten,
>> dem Bürger die für ihn zuständigen Stellen zu nennen,
>> Anträge an zuständige Stellen weiterzuleiten,
>> eng mit anderen Leistungsträgern und Einrichtungen
zusammenzuarbeiten,
>> die Wünsche der Betroffenen im Rahmen der gesetzlich
vorgesehenen Möglichkeiten angemessen zu berücksichtigen
uvm.
Weiters bestimmt das Gesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung
der Behörde aufgehoben werden kann oder wann Bescheide schriftlich
erfolgen und begründet werden müssen.
Wenn es Sie interessiert, selbst einmal einen Blick in die Gesetzestexte zu
werfen oder sich intensiver damit zu befassen, können Sie bei der zuständigen
Behörde (Landesregierung, Bezirksverwaltungsbehörde, Magistrat und
bei der Gemeinde) oder im Internet unter www.ris.bka.gv.at das Gesetz
einsehen (Kärntner Mindestsicherungsgesetz, K-MSG, LGBl. 15/2007)
Wer sich selbst informiert, fängt bereits an, sich selbst zu helfen. Die
Mindestsicherung leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Das heißt: Sie soll jedem ermöglichen,
aus eigener Kraft am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.
Und wo die eigene Kraft nicht ausreicht, soll die Mindestsicherung so lange
wie erforderlich die Unterstützung bringen, die für die Führung eines
menschenwürdigen Lebens nötig ist.
In dieser Broschüre finden Sie Hinweise darauf, unter welchen Voraussetzungen
Sie welche Art von Hilfe erhalten können.
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> EINSETZEN DER MINDESTSICHERUNG
2. Einsetzen der Mindestsicherung?
Die Mindestsicherung ist grundsätzlich eine „nachrangige“ Hilfe, d.h. bevor
sie gewährt wird, müssen zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe
ausgeschöpft sein. Die Hilfe setzt ein, sobald dem Sozialamt (auch dem nicht
zuständigen) bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung
vorliegen. Sie soll vorbeugend gewährt werden, wenn dadurch eine drohende
Notlage abgewendet werden kann. Sie aber soll auch nach Beseitigung
einer Notlage weiter geleistet werden, wenn dies geboten ist, um die
Wirksamkeit der Hilfe zu sichern. Die Hilfe richtet sich dabei immer nach
der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person, der Art seines
Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen.
3. Wer bekommt die Mindestsicherung?
Es können grundsätzlich nur jene Personen (unabhängig davon, ob sie
österreichische Staatsbürger sind oder nicht) Mindestsicherung erhalten,
die zu einem mehr als viermonatigen Aufenthalt berechtigt sind und die
ihren Hauptwohnsitz, bei Fehlen eines solchen ihren tatsächlichen Aufenthalt,
in Kärnten haben.
Dieser Zugang wurde aufgrund von zahlreichen Gleichstellungsverpflichtungen
des Gemeinschaftsrechts aber auch aufgrund von Staatsverträgen
gewählt. Dadurch wird auch gewährleistet, dass sich illegal in Kärnten aufhaltende
Personen keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung
haben. Ausgenommen sind auch Asylbewerber. Sie erhalten Leistungen
nach dem Grundversorgungsgesetz. Leistungen nach dem Mindestsicherungsgesetz
sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Sehr viele Mindestsicherungsempfänger sind Alleinerziehende mit ihren
Kindern. Sie brauchen die Unterstützung, weil sie wegen der Kinder nicht

WER BEKOMMT DIE MINDESTSICHERUNG?
oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein können und vom Unterhaltspflichtigen
für die Kinder nicht genügend Unterhalt gezahlt wird oder gezahlt
werden kann. Nicht wenige Empfänger sind wegen Krankheit, Behinderung
oder Pflegebedürftigkeit auf Mindestsicherung angewiesen, vor
allem dann, wenn sie nicht ausreichend versichert waren oder wenn z.B.
ein Heimaufenthalt wegen Pflegebedürftigkeit notwendig wird.
Anspruch auf Mindestsicherung besteht unabhängig davon, ob man seine
Notlage selbst verschuldet hat oder nicht. Die überwiegende Mehrheit der
Leistungsempfänger ist aber ohne eigenes Verschulden in die Notsituation
geraten, derentwegen sie nun eine Unterstützung benötigen und
erhalten. Es sind also ganz normale Mitbürger, die sich in einer schwierigen
Lage befinden – so wie es jedem passieren kann. Mindestsicherung zu
beantragen und zu erhalten ist also keine Schande, sondern unser aller
gutes Recht, wenn es keine andere Möglichkeit der Hilfe mehr gibt.
Die Mindestsicherung gibt es in sehr unterschiedlichen Formen – denn
auch die Notsituationen der Hilfesuchenden sind sehr unterschiedlich!
Darum gibt es die Mindestsicherung
• in Form von Geld – und zwar sowohl als laufende
monatliche Zahlungen als auch als einmalige Leistungen
(Hilfe zum Lebensunterhalt);
• als Sachleistungen;
• als persönliche Hilfe, etwa durch Beratung und
Betreuung der Hilfe suchenden Person!
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> LEISTUNGEN DER MINDESTSICHERUNG
4. Welche Leistungen beinhaltet das Mindestsicherungsgesetz?
• Erhöhte, familienorientierte, finanzielle Unterstützungen zur
Bestreitung des Lebensunterhaltes unter weiterer besonderer
Bedachtnahme auf die Bedürfnisse älterer Menschen und
auf Familien mit beeinträchtigten Kindern;
• Wohnbedarfsbeihilfe (finanzielle Zuwendung für Unterkunft
inkl. Betriebskosten und Strom);
• Heizkostenzuschuss sozial gestaffelt;
• Schulstartgeld sozial gestaffelt;
• Schaffung von Arbeitsprojekten zur Erleichterung
der Reintegration von vor allem langzeitarbeitslosen
Menschen in die Berufswelt (z.B. nach längeren
Betreuungsverpflichtungen);
• Versorgung und Unterstützung in Angelegenheiten der
Heim- und Anstaltsunterbringung;
• Hilfestellung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung;
• verschiedenste Pflegeleistungen (soziale Dienste)
> Hauskrankenhilfe
> Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes
> Kurzzeitpflege u.v.m.
• Unterstützungen in Fragen der Erziehung sowie Hilfe bei der
Schul- und Berufsausbildung;

MINDESTSICHERUNG ALS HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
• Hilfe bei Gewaltbedrohung (vor allem gegen Frauen und Kinder!);
• Unterstützung bei Schuldenproblemen;
• Leistungen für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen
> Dienste zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen
> Beratungsdienst für Familien und ältere Menschen
> Erholungsangebote für Familien, ältere Menschen und
für Menschen mit Behinderung u.v.m.
• Hilfe bei Wohnungslosigkeit und anderen außerordentlichen
sozialen Schwierigkeiten
> vorübergehende Wohnungsmöglichkeiten
> Beratung zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven
> nichtrückzahlbare Aushilfen, Darlehen u.v.m.
• umfangreiche Beratung sowie Erstellung eines individuellen
Bedarfs- und Hilfeplanes.
5. Hilfe zum Lebensunterhalt
Auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat jeder Anspruch, der den notwendigen
Lebensunterhalt weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen)
und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten
kann.
Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt umfasst demnach den
regelmäßigen – für ein möglichst selbst bestimmtes Leben und sozialer
Teilhabe erforderlichen Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege,
Hausrat, andere persönliche Bedürfnisse aber auch für die Unterkunft
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> MINDESTSICHERUNG ALS HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
(z.B. Miete, Betriebskosten, Strom). Die Heizkosten werden durch einen
eigenen Heizkostenzuschuss berücksichtigt und sind daher hier nicht erwähnt.
Hilfe zum Lebensunterhalt kann Ihnen z.B. zustehen, wenn Sie kein ausreichendes
Erwerbseinkommen haben, wenn Sie nicht mehr arbeiten können
oder nicht in Arbeit zu vermitteln sind, kein ausreichendes Arbeitslosengeld
oder Notstandshilfe, Pension oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger
erhalten oder wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben oder zu gering
sind.
Hilfe zum Lebensunterhalt wird vorübergehend oder für längere Zeit gewährt
– je nach der Dauer der persönlichen Notlage des Empfängers. Auch
der Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich danach, was im
Einzelfall erforderlich ist (= Bedarf). Für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt
kann als Faustregel gelten:
Bedarf minus Einkommen = Höhe der Leistung
Zum Einkommen im Sinne des Mindestsicherungsgesetzes gehören grundsätzlich
alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, so z.B. Erwerbseinkommen,
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionen, Kinderbetreuungsgeld
(inkl. möglicher Erhöhungsbetrag), Familienzuschuss des Landes, Alimente,
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und die Wohnbeihilfe –
Leistungen aufgrund von anderen gesetzlichen oder vertraglichen Auszahlungen.
Jedenfalls nicht zum Einkommen gehören Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz,
sowie das Pflegegeld nach bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften. Allerdings – in verfassungskonformer Weise – nur
soweit im Rahmen der sozialen Mindestsicherung Leistungen zur (stationä-

MINDESTSICHERUNG ALS HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
ren) Pflege in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt für die Familienbeihilfe
und den dazu allenfalls bezogenen Erhöhungsbetrag. Allfällige
Nachzahlungen derartiger Leistungen sind wegen der gebotenen zeitlichen
Kongruenz nicht als Einkommen anrechenbar, können aber als Vermögensbestandteil
Berücksichtigung finden.
Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind weiters
Zahlungen Hilfe Suchender in einem Ausmaß in Abzug zu bringen, das zur
Überwindung der sozialen Notlage erforderlich ist. Ob bzw. inwieweit
Zahlungen tatsächlich nicht zu berücksichtigen sind, ist freilich im konkreten
Einzelfall zu prüfen.
Dies gilt vor allem für:
• Zahlungen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung;
• Zahlungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
(insbesondere Selbstbehalte) oder zur Sicherung einer
angemessenen Altersvorsorge für die Hilfe suchende Person;
• Aufwendungen, die zur Erlangung oder Aufrechterhaltung einer
Erwerbstätigkeit unbedingt erforderlich sind;
• Zahlungen im Rahmen eines von einer geeigneten Einrichtung
begleiteten Schuldenregulierungsverfahrens
Weiters wird insbesondere folgendes Vermögen nicht verwertet, wenn
dessen Verwertung eine soziale Notlage auslösen, verlängern oder die
Überwindung gefährden würde:
• Ersparnisse bis zu einer Höhe von derzeit € 3.360,–
• Vermögen, das zur Fortsetzung (Aufnahme) einer Erwerbstätigkeit
oder der Befriedigung angemessener kultureller Bedürfnisse der
Hilfe suchenden Person dient;
• ein Kraftfahrzeug, das unmittelbar zur Erwerbsausübung
oder aufgrund einer Behinderung benötigt wird, bzw. wegen
exponierter Wohnsituation erforderlich ist;
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> MINDESTSICHERUNG ALS HILFE ZUM LEBENSUNTERHALT
Lebensunterhalt:
Wenn Mindestsicherungsempfänger (Ausnahme: Lebensunterhalt gesichert
durch Unterbringung in Heimen oder Anstalten) laufende Leistungen der
Hilfe zum Lebensunterhalt benötigen, richtet sich die Höhe des Bedarfs
vor allem nach sogenannten Mindeststandards. Wie hoch diese Mindeststandards
sind, können Sie in der Tabelle (Höhe der Mindestsicherungsbeträge)
nachsehen.
Für jeden Haushalt gibt es dabei mindestens den sogenannten Basismindestsicherungssatz.
Diesen Betrag erhalten Alleinstehende und AlleinerzieherInnen.
Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen gibt es dann zusätzliche
Beträge, deren Höhe vom Alter und der Art der Haushaltszugehörigkeit
(Ehepartner, Lebensgefährte, Kind, Mitbewohner) abhängt. Da mit den
Mindeststandards nicht in allen Fällen ausreichend geholfen werden kann,
gibt es für bestimmte Personengruppen zusätzliche Mehrbedarfszuschläge.
Wohnbedarfsbeihilfe:
Weiters übernimmt die Mindestsicherung Kosten für den angemessenen
Wohnbedarf. Bei Haus- oder Wohnungseigentümern unter Umständen
auch laufende Kosten für das Eigenheim (allerdings keine Tilgungsraten,
denn die tragen zur Vermehrung des Vermögens bei und das ist nicht
Aufgabe der Mindestsicherung).
Heizkostenzuschuss:
Die Heizkostenzuschussaktion des Landes Kärnten der letzten Jahre ist nunmehr
gesetzlich verankert und für die jeweilige Heizperiode fortgesetzt.
Einkommensschwache Personen/Haushaltsgemeinschaften erhalten
einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Die Einkommenshöhe, bis zu welcher
der Heizkostenzuschuss gewährt wird, richtet sich nach der Haushaltsgröße.
Die Heizkosten müssen nachgewiesen werden und erfolgt die Auszahlung
einmalig zwischen Oktober und März auf Antrag durch die Wohnsitzgemeinde.
Bezieher einer laufenden Leistung zum Lebensunterhalt erhalten

BERECHNUNG DES ANSPRUCHS
durch das Mindestsicherungsgesetz den Heizkostenzuschuss automatisch
und brauchen keinen gesonderten Antrag mehr zu stellen!
Schulstartgeld:
Dieses wird für schulpflichtige Kinder im September gewährt. Die
Einkommenshöhe richtet sich nach dem Einkommen der unterhaltspflichtigen,
im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Das Schulstartgeld
nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz wird jedoch nur dann ausbezahlt
werden, wenn diese Leistungen nicht mehr auf Grund einer anderen
Förderung des Landes (dzt. Schulbedarfsförderung in Höhe von € 73,–)
gewährt werden. Damit wurde dem Schulstartgeld eine dauerhafte Bestandsgarantie
verliehen!
6. Wie berechne ich, ob ich Anspruch auf Unterstützung habe?
Grundintention des Mindestsicherungsmodells ist es, jedem Menschen (in
Kärnten) eine garantierte finanzielle Absicherung zu gewährleisten und es
werden dabei auch die Grundsätze der Frauenförderung und Gleichstellung
berücksichtigt und umgesetzt.
Die Höhe dieser Mindestsicherung orientiert sich grundsätzlich an der
Struktur des jeweiligen Haushaltes. Vorrangige Unterscheidungskriterien
sind hier die Anzahl und das jeweilige Alter sowie die Arbeitsfähigkeit der
im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. Für die Höhe des mindestgesicherten
Betrages ist stets der jeweilige individuelle Anspruch der einzelnen
Personen im Haushalt ausschlaggebend.
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass das jeweilige Haushaltseinkommen
dem entsprechenden mindestgesicherten Betrag gegenüberzustellen
ist. Ergibt sich daraus, dass das Haushaltseinkommen niedriger als
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> HÖHE DER MINDESTSICHERUNGSBETRÄGE
das gesicherte Mindesteinkommen ist, bekommt man die Differenz aufgezahlt
– ist das gemeinsame Haushaltseinkommen höher als das gesicherte
Mindesteinkommen, hat man keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung
zum Lebensunterhalt.
Bei der Prüfung eines etwaigen Anspruches steht Ihnen jederzeit als Auskunftsperson
ein Mitarbeiter der Sozialabteilung der Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde
oder Landesregierung zur Seite. Sie werden dort auch
über andere Unterstützungs- und Hilfemöglichkeiten ausführlich informiert!
7. Höhe der Mindestsicherungsbeträge (2007)
Basismindestsicherungsbetrag für das Jahr 2007: € 480,–
Mindeststandards 2007:
Alleinstehende bzw. AlleinerzieherInnen € 480,–
Personen in Haushaltsgemeinschaften je
Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe
€ 360,–
> nach Vollendung des 10. Lebensjahres € 192,–
> vor Vollendung des 10. Lebensjahres € 144,–
Mögliche Erhöhungsbeträge:
(= Prozentuale Erhöhung des Basismindestsicherungsbetrages)
Für als arbeitsunfähig geltende Personen iSd. Gesetzes
(z.B. aufgrund von Betreuungsverpflichtungen) + € 48,–
Für Personen nach Vollendung des 60. Lebensjahres, wenn
selbst kein Anspruch auf eine Pension besteht + € 72,–
Wenn für eine Person eine erhöhte Familienbeihilfe
bezogen wird (Grad der Behinderung mind. 50 Prozent) + € 144,–

HÖHE DER MINDESTSICHERUNGSBETRÄGE
Wohnbedarfsbeihilfe 2007:
Bei einer Haushaltsgröße von:
1 Person € 120,–
2 Personen € 144,–
3 Personen € 168,–
4 Personen € 192,–
mehr als 4 Personen € 216,–
Heizkostenzuschuss 2007:
Einmalige Sonderleistung (Zeitraum Oktober bis März) für Heizkosten in
Höhe von € 96,– bzw. € 144,– (soziale Staffelung!).
Schulstartgeld 2007:
Einmalige Sonderleistung im September für jedes schulpflichtige Kind in
Höhe von € 72,– (soziale Staffelung!).
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> BERECHNUNGSBEISPIELE
8. Berechnungsbeispiel 1
(Achtung: Jeder mögliche Anspruch ist immer im Einzelfall zu überprüfen)
Ausgangssituation:
>> Alleinerzieherin mit einem 31 / 2-jährigen Kind (Anspruch auf
erhöhte Familienbeihilfe – daher Betreuungsverpflichtung!)
>> erwerbslos – keinen Anspruch auf Unterstützung durch das AMS
>> bisher keine Sozialhilfe (Angst vor der Rückzahlung)
EINKOMMENSSITUATION DERZEIT:
Unterhaltszahlungen € 250,–
Familienzuschuss des Landes Kärnten € 402,–
Anrechenbares Einkommen € 652,–
EINKOMMENSSITUATION NACH DEM K-MSG:
+ Pflegegeld + erhöhte Familienbeihilfe
Mindestsicherungsbeträge:
Alleinerzieherin € 480,–
+ Erhöhungsbetrag (Betreuungsverpflichtung) € 48,–
Kind € 144,–
+ Erhöhungsbetrag (erhöhte Familienbeihilfe) € 144,–
Lebensunterhalt gesamt € 816,–
+ Wohnbedarfsbeihilfe € 144,–
Mindestgesicherter Betrag nach dem K-MSG: € 960,–
+ Sonderzahlungen (1/4-jährlich)
Auszahlung des Differenzbetrages
+ Heizkostenzuschuss + Pflegegeld + erhöhte Familienbeihilfe

BERECHNUNGSBEISPIELE
9. Berechnungsbeispiel 2
(Achtung: Jeder mögliche Anspruch ist immer im Einzelfall zu überprüfen)
Ausgangssituation:
>> Alleinerzieherin mit drei Kindern im Alter von 8, 11 und 13 Jahren
>> erwerbslos – keinen Anspruch auf Unterstützungsleistungen durch AMS
EINKOMMENSSITUATION DERZEIT:
Unterhaltszahlungen in Höhe von insgesamt € 500,–
Geringfügige Beschäftigung € 200,–
Familienzuschuss des Landes Kärnten € 289,74
Kinder schulpflichtig (kein Einkommen) € 0,–
Anrechenbares Einkommen € 989,74
+ Familienbeihilfe
EINKOMMENSSITUATION NACH DEM K-MSG:
Mindestsicherungsbeträge:
Alleinerzieherin € 480,–
+ Erhöhungsbetrag (Betreuungsverpflichtung) € 48,–
1. Kind (8 Jahre alt) € 144,–
2. Kind (11 Jahre alt) € 192,–
3. Kind (13 Jahre alt) € 192,–
Lebensunterhalt gesamt € 1.056,–
+ Wohnbedarfsbeihilfe € 192,–
Mindestgesicherter Betrag nach dem K-MSG: € 1.248,–
+ Sonderzahlungen (1/4-jährlich)
Auszahlung des Differenzbetrages
+ Heizkostenzuschuss + Schulstartgeld + Familienbeihilfe
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> BERECHNUNGSBEISPIELE
10. Berechnungsbeispiel 3
(Achtung: Jeder mögliche Anspruch ist immer im Einzelfall zu überprüfen)
Ausgangssituation:
>> Ehepaar mit einem 14-jährigen schulpflichtigen Kind
>> Privatkonkurs – laufendes Abschöpfungsverfahren
EINKOMMENSSITUATION DERZEIT:
Ehemann: AMS – Notstandshilfebezug: € 22,44 tgl. = € 673,20
Ehefrau: Hausfrau (Geringfügige Beschäftigung) € 150,–
Kind schulpflichtig (kein Einkommen) € 0,–
Anrechenbares Einkommen € 823,20
EINKOMMENSSITUATION NACH DEM K-MSG:
+ Familienbeihilfe
Mindestsicherungsbeträge:
Ehemann € 360,–
Ehefrau € 360,–
Kind € 192,–
Lebensunterhalt gesamt € 912,–
+ Wohnbedarfsbeihilfe € 168,–
Mindestgesicherter Betrag nach dem K-MSG: € 1.080,–
+ Sonderzahlungen (1/4-jährlich)
Auszahlung des Differenzbetrages
+ Heizkostenzuschuss + Schulstartgeld + Familienbeihilfe

MINDESTSICHERUNG ALS HILFE ZUR ARBEIT
11. Hilfe zur Arbeit – Einsatz der Arbeitskraft
Jeder muss zunächst seine Arbeitskraft einsetzen, um den Lebensunterhalt
für sich und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen zu sichern.
Dies gilt auch bei eingeschränkter Arbeitsfähigkeit. Reicht der Verdienst
aus dieser Arbeit für die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts
nicht aus und gibt es auch keine andere Möglichkeit der Unterstützung,
greift die Mindestsicherung ein. Mindestsicherung soll und darf aber nur
dann einspringen, wenn keine andere Möglichkeit mehr gegeben ist.
Mindestsicherung bedeutet nicht nur finanzielle Zuwendungen, sondern
auch Beratung und vor allen Dingen Hilfe zur Selbsthilfe. Das Sozialamt
muss darauf hinwirken, dass arbeitsfähige Erwerbslose sich um Arbeit
bemühen. Dabei hilft natürlich in erster Linie das Arbeitsamt, bei dem sich
eine arbeitsfähige Hilfe suchende Person in regelmäßigen Abständen immer
wieder melden muss. Wichtig ist auch zu wissen, dass Berufsunfähigkeit
nicht unbedingt mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Das Arbeitsamt
finanziert ggf. Fortbildungen und Umschulungen, nach deren Abschluss
man auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen hat.
Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu verrichten, hat nur einen eingeschränkten
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt – nach Belehrung und
Ermahnung kann die Hilfe um bis zu 50 % gekürzt werden. Das ist nicht
ungerecht. Auf diese Leistung hat jedermann ein gesetzlich verbürgtes
Recht, wenn er in Not gerät. Er muss aber auch alles ihm Mögliche tun,
diese Notlage – mit Hilfe des Sozialamtes – zu überwinden. Der Sinn der
Mindestsicherungsunterstützung liegt also darin, dass sie für eine Übergangsphase
praktische und finanzielle Hilfe leistet und sich dann selbst
überflüssig macht. Im Anschluss an eine Arbeitsgelegenheit samt notwendiger,
flankierender Integrationsmaßnahmen gelingt es Hilfesuchenden
nämlich auch leichter, eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
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> MINDESTSICHERUNG ALS HILFE ZUR ARBEIT
Schaffung von Arbeitsprojekten:
Leider sind jedoch nicht immer alle arbeitsfähigen und -willigen Personen
zu vermitteln. Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz betont die zentrale
und integrative Funktion von Arbeit und Beschäftigung und zudem bietet
das Gesetz die Möglichkeit, als Alternative zur bloßen Auszahlung von Geldleistungen,
der Hilfe suchenden Person „Hilfe zur Arbeit“ anzubieten.
Vor allem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Langzeit- oder jungen Arbeitslosen
soll dadurch eine realistische Perspektive auf einen Wiedereinstieg
in den regulären Arbeitsmarkt gegeben werden, da diese möglicherweise
beim AMS (insb. weil keine AlVG-Ansprüche bestehen) keine ausreichende
Betreuung erhalten. Ziel der Maßnahme ist die Zurückführung in eine
reguläre Arbeitswelt.
Diese Vorkehrungen können am besten von den Gemeinden selbst getroffen
werden; es könnte aber auch auf bestehende Projekte (z.B. sozioökonomische
Betriebe) nach Maßgabe entsprechender Verträge zurückgegriffen oder
solche insb. in Kooperation mit dem AMS ins Leben gerufen werden.
Die anzubietenden Arbeitsmöglichkeiten müssen dem individuellen Schutz
ebenso wie der Erreichung der Ziele der Maßnahme dienen. Durch die Sozialversicherungspflicht
wird es vielfach ohnedies zu einem (Wieder-)Aufstieg
in den sozialversicherungsrechtlichen Bereich kommen. Mit der Begrenzung
der Arbeitszeit (auf rund 26 Stunden pro Woche) soll zum einen gewährleistet
werden, dass die betreffende Person erst wieder langsam an höhere
Belastungen herangeführt werden kann. Zum anderen wird auch sichergestellt,
dass weiterhin ein Anreiz für entsprechende eigenständige
Bemühungen entsteht.

FRAGEN ZUM MINDESTSICHERUNGSGESETZ
12. Fragen zum Mindestsicherungsgesetz
Bin ich verpflichtet die Leistungen zurückzuzahlen?
Nein! Grundsätzlich besteht für die Hilfe suchende Person keine Rückzahlungsverpflichtung
hinsichtlich der bezogenen Geldleistungen zum
Lebensunterhalt.
Der nunmehrige Entfall des Kostenersatzes soll es Menschen in einem
schwachen sozialen Umfeld erleichtern, sich eine eigene Existenz aufzubauen.
Eine unabhängige finanzielle Existenzsicherung bedeutet speziell
für Frauen einen wichtigen Schritt in Richtung Stärkung ihrer Position in
allgemeinen Entscheidungsprozessen und bei Konfliktlösungen. Werden
sie nun sofort zur Rückzahlung der finanziellen Hilfe verpflichtet, führt sie
das leicht wiederum in ein Abhängigkeitsverhältnis. Durch die hier vorgesehene
Änderung soll der Aufbau einer eigenen Existenz gefördert und die
Erhaltung derselben ermöglicht werden.
Ein Ersatz von aufgewendeten Kosten findet jedoch weiterhin bei Inanspruchnahme
von Leistungen in Heimen und Anstalten statt.
Leistungen aus der Mindestsicherung, die rechtswidrig, z.B. durch bewusst
falsche Angaben erwirkt worden sind, können ebenfalls zurückgefordert
werden. Erhält der Rückzahlungspflichtige weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt,
so kann diese bis auf das zum Lebensunterhalt unerlässliche Ausmaß
mit den Rückforderungsansprüchen aufgerechnet werden.
Das Gleiche gilt auch, wenn der Hilfeempfänger z.B. vom Sozialamt
Zahlungen für die Kosten der Unterkunft erhält und trotzdem die laufende
Miete nicht an den Vermieter gezahlt hat, sodass das Sozialamt für die
Mietrückstände zur Erhaltung der Wohnung und Vermeidung von Obdachlosigkeit
für diese Beträge erneut aufkommen muss.
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> FRAGEN ZUM MINDESTSICHERUNGSGESETZ
Wohl aber muss die Mindestsicherung in einigen Fällen (nach-)verrechnet
werden, z.B. mit Pensionsnachzahlungen oder Unterhaltsleistungen. Wer
ein halbes Jahr auf seine Pension oder auf die Unterhaltszahlungen des
geschiedenen Ehepartners warten muss, in dieser Zeit Hilfe zum Lebensunterhalt
vom Sozialamt bekommt und dann nach diesem halben Jahr von
der Pensionsversicherung bzw. vom unterhaltspflichtigen Geschiedenen
eine entsprechende Nachzahlung erhält, muss diese Nachzahlung natürlich
mit der erhaltenen Leistung verrechnen, aber nur in Höhe der tatsächlich
geleisteten Hilfe. Sonst würde er ja für dieses halbe Jahr sowohl Pension
oder Unterhalt als auch Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen.
Eine solche Verrechnung von Nachzahlungen ist also etwas anderes als
eine Rückzahlung.
Müssen meine Verwandten dafür zahlen, dass ich Mindestsicherung
bekomme?
Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig, Kinder gegenüber
ihren Eltern. Diese Beistandsverpflichtung ergibt sich aus dem Allgemeinen
Bürgerlichen Gesetzbuch! Das Gleiche gilt für Ehepartner, und
zwar in vielen Fällen auch nach einer Scheidung, soweit nicht etwas anderes
wirksam vereinbart worden ist. Darum erkundigt sich das Sozialamt in
jedem Fall danach, ob eine Hilfe suchende Person statt der Mindestsicherung
aus der öffentlichen Hand nicht Unterhalt von unterhaltspflichtigen
Angehörigen oder vom früheren Ehepartner zu bekommen hätte.
Denn grundsätzlich soll die Hilfe aus der Mindestsicherung immer erst einsetzen,
wenn alle anderen zur Hilfe Verpflichteten ihrer Pflicht nicht nachkommen.
Das Sozialamt kann u.U. auch den Hilfesuchenden darauf verweisen,
dass er seine Unterhaltsansprüche zunächst selbst geltend macht.
Was aber, wenn z.B. ein geschiedener Ehemann seiner Unterhaltspflicht
nicht nachkommt und die Frau deshalb ohne ausreichende Hilfe dasteht?
Auch in solchen Fällen hilft das Mindestsicherungsgesetz. Es leistet Hilfe,

FRAGEN ZUM MINDESTSICHERUNGSGESETZ
versucht aber gleichzeitig, die entstandenen Kosten von den Unterhaltspflichtigen
einzutreiben. Die Ansprüche auf Unterhaltszahlung können
dann bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Sozialamt übergehen.
Dies geschieht natürlich nur dann, wenn die Unterhaltspflichtigen
zur Erstattung der geleisteten Hilfe in der Lage sind!
Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz enthält keine detaillierten Vorschriften
über die Festsetzung der Höhe des Unterhaltsbeitrages. Über das
Bestehen oder Nichtbestehen zivilrechtlicher Unterhaltsansprüche sowie
deren Höhe entscheidet bei Uneinigkeit letztlich das Familiengericht. Sind
die Unterhaltspflichtigen ebenfalls bedürftig, vielleicht sogar selbst auf
Leistungen der Mindestsicherung angewiesen, brauchen sie selbstverständlich
nicht für die Leistungen aufzukommen, die ihre Angehörigen erhalten.
An die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten
Kindern werden strengere Anforderungen gestellt, weil eine
gesteigerte Unterhaltspflicht besteht. Weiter entfernte Verwandte werden
auf keinen Fall herangezogen, auch wenn sie nach bürgerlichem Recht
unterhaltspflichtig sind: Kein Enkel muss also z.B. für Hilfeleistungen aufkommen,
die sein Großvater erhalten hat.
Übernimmt die Mindestsicherung auch Schulden?
Jeder weiß in der Regel, ob und bei wem er wie viele Schulden hat. Meistens
handelt es sich dabei um Kreditverpflichtungen bei Banken und Sparkassen.
Viele private Haushalte nehmen heute für die Finanzierung einer größeren
Anschaffung einen Ratenkredit auf. Aber nicht nur Banken und Sparkassen
vergeben Kredite, sondern auch bei Versand- und Kaufhäusern kann man
finanzielle Verpflichtungen in Form von Schulden haben. Nicht wenige Haushalte
bezahlen ihre Bestellungen bei Versandhäusern, indem sie bei einer
Bank, die mit dem Versandhaus zusammenarbeitet, einen Kredit aufnehmen.
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> FRAGEN ZUM MINDESTSICHERUNGSGESETZ
Weitere mögliche Verschuldungsformen sind Versicherungsschulden,
Mietschulden, Schulden bei Strom- und/oder Wärmeversorgungsunternehmen,
Schulden aus Unterhaltsverpflichtungen usw.
Was aber passiert, wenn sich das Leben durch unvorhergesehene Ereignisse
plötzlich ändert, die fälligen Raten nicht mehr gezahlt werden können und
die Schulden durch den Zahlungsverzug (Verzugszinsen!) – statt abzunehmen
– Monat für Monat größer werden? Ein aufgenommener Kredit ist
dann durchaus kein Normalfall mehr, sondern kann für die Betroffenen
sehr schnell zum Verhängnis werden.
Ein Anspruch auf die Übernahme von Schulden durch die Mindestsicherung
besteht normalerweise nicht. Es gibt aber Ausnahmen im Einzelfall.
So kann das Sozialamt z.B. Schulden übernehmen, die die Sicherung der
angemessenen Unterkunft gefährden – also z.B. Mietschulden.
Im Rahmen der Beratungspflicht sollen die Mitarbeiter der zuständigen
Behörde die Vermeidung und Überwindung von Lebenslagen, in denen
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforderlich oder zu erwarten
sind, durch Beratung und Unterstützung fördern. Hierzu gehört auch der
Hinweis auf das Beratungs- und Unterstützungsangebot durch eine Schuldnerberatungsstelle
oder andere Fachberatungsstellen und soll die Behörde
auf ihre Inanspruchnahme auch hinwirken.
Wie kann ich mich gegen Entscheidungen der Behörde wehren?
Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihnen mehr zusteht, als Ihnen
gewährt wird, können Sie gegen den Bescheid der Behörde das Rechtsmittel
der Berufung erheben. Der Bescheid des Sozialamtes (1. Instanz) ist
ein Verwaltungsakt, den Sie im Verwaltungswege durch die Landesregierung
und dem Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen können.

FRAGEN ZUM MINDESTSICHERUNGSGESETZ
Folgendes ist dabei wichtig: Der schriftliche Bescheid des Sozialamtes (darauf
haben Sie übrigens ein Recht) enthält eine Rechtsbelehrung. In dieser
Rechtsbelehrung erfahren Sie, wo und bis wann Sie sich gegen den Bescheid
wehren können.
Eine Berufung wird bei jener Behörde eingelegt, welche den Bescheid in
erster Instanz erlassen hat. Hierauf ergeht ein schriftlicher Berufungsbescheid,
den Sie mit der Klage beim Verwaltungsgerichtshof anfechten
können. Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt 6 Wochen. Während
des Verfahrens erhalten Sie die Ihnen zugesprochenen Leistungen weiterhin
ausgezahlt.
Was muss man tun, um Mindestsicherung zu erhalten?
Die Neuregelung der Verfahrensbestimmungen zur nachhaltigen Verbesserung
des Zugangs zu den erforderlichen Leistungen ist eines der zentralen
Anliegen der Umgestaltung des bestehenden Sozialhilfesystems zu einer
sozialen Mindestsicherung. Neue Bestimmungen bewirken zunächst eine
Erweiterung der Antragsmöglichkeit in mehrfacher Hinsicht. Zum einen besteht
nunmehr nicht mehr alleine die Möglichkeit zur Antragseinbringung
bei den Gemeinden, sondern – letztlich nach freier Wahl der Hilfe suchenden
Person – auch bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. bei der Landesregierung.
Zum anderen bringt das neue Gesetz auch eine Erweiterung der Antragsbefugnis
im Hinblick auf mündige Minderjährige (Stichwort: Empowerment!)
sowie für den Leiter einer stationären Einrichtung. Ebenso antragsbefugt
sind gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter, der Sachwalter, die Familienmitglieder
oder Haushaltsangehörige auch ohne Nachweis der Bevollmächtigung,
wenn kein Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis
besteht.
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> FRAGEN ZUM MINDESTSICHERUNGSGESETZ
Notwendige Unterlagen:
Wenn Sie einen Antrag auf eine Leistung aus dem Mindestsicherungsgesetz
in irgendeiner Form stellen, sind Sie zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet,
Sie müssen alle für die Bearbeitung eines solchen Antrages notwendigen
Tatsachen angeben und Nachweise vorlegen. Erst dann kann die zuständige
Behörde darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang Sie Hilfe erhalten
können.
Sie sollten deshalb am besten möglichst alle Unterlagen mitbringen, die über
Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse Auskunft geben, also z.B.:
• Einkommensnachweis
(Pensionsbescheid, Nachweise über Arbeitslosengeld
und Notstandshilfebezug, Dienstvertrag usw.!),
• Mietvertrag,
• Belege über Versicherungsbeiträge,
• Personalausweis,
• Kinderbetreuungsgeld,
• Wohnbeihilfen,
• Scheidungs- und Unterhaltsurteile,
• Heizkostenquittung,
• Behindertenausweis,
• ggf. Sozialversicherungsausweis sowie
• sowie alle anderen relevanten Unterlagen, welche
die Einkommens- und Ausgabensituation betreffen!

NOTIZEN
13. Notizen
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> KONTAKT & SERVICE
14. Kontaktadressen – Servicestellen
Wo finde ich das Servicebüro meines Bezirkes?
KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Homepage der Kärntner Landesregierung:
www.verwaltung.ktn.gv.at
ABTEILUNG 13 – SOZIALES, JUGEND, FAMILIE UND FRAU
Leiterin: Dr. Barbara BERGER-MALLE
Völkermarkter Ring 31, 9020 Klagenfurt
Telefon: 050 /536 - 313 02, Fax: 050 /536 - 413 00
E-Mail: post.abt13@ktn.gv.at
Auskünfte: Frau Mag. Katrin Russek
Telefon: 050 /536 - 413 34, Fax: 050 /536 - 413 00
E-Mail: katrin.russek@ktn.gv.at

KONTAKT & SERVICE
Aufgabengebiet der Abteilung 13 – Soziales, Jugend, Familie und Frau:
• Kärntner Mindestsicherung
• Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der
Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten
• Jugendschutz einschließlich der Beschäftigung von
Kindern und Jugendlichen
• Kärntner Pflegegeldgesetz
• Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer
• Rettungswesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet
einer anderen Abteilung fällt
• Flüchtlingswesen, hinsichtlich der Finanzierung
• Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens,
ausgenommen die gemeinnützige Stiftung „Fachhochschule
Technikum Kärnten“
• Kinder- und Jugendanwaltschaft
• Behindertenanwaltschaft
• Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen
• Frauenberatung
• Gleichbehandlungsgesetz für Landesbedienstete
• Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission
• Kärntner Heimgesetz
• Opferhilfefonds
• Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten
• Sozialplanung
• Kärntner Seniorengesetz, soweit es nicht in das
Aufgabengesetz der Abteilung 1 fällt
• Schüler- und Studentenheime
• Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat
• Sozialbetreuungsberufe
• Dienstrecht der Bediensteten der in das Aufgabengebiet
der Abteilung fallenden Gemeindeverbände
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> KONTAKT & SERVICE
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT SPITTAL/DRAU
Soziales, Jugend und Familie
Tiroler Straße 13, Amtsgebäude II, 9800 Spittal an der Drau
E-Mail: bhsp.jugendamt@ktn.gv.at
Telefon: 050 /536 - 622 89, Fax: 050 /536 - 623 37
Auskünfte: Frau Michaela Rubas
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT HERMAGOR
Sozialwesen – Bereich Soziales – Jugend und Familie
Hauptstraße 44, 9620 Hermagor
E-Mail: bhhe.sozialamt@ktn.gv.at
Telefon: 050 /536 - 63460, Fax: 050 /536 - 634 51
Auskünfte: Herr Andreas Patterer
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT VILLACH
Soziales
Meister-Friedrich-Straße 4, 9500 Villach
E-Mail: bhvl.sozialamt@ktn.gv.at
Telefon: 050 /536 - 611 43, Fax: 050 /536 - 613 43
Auskünfte: Frau Maria Blüml-Huber
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT FELDKIRCHEN
Sozialamt
Milesistraße 10, 9560 Feldkirchen
E-Mail: bhfe.sozialamt@ktn.gv.at
Telefon: 050 /536 - 672 47, Fax: 050 /536 - 672 00
Auskünfte: Herr Franz Kogler

KONTAKT & SERVICE
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT KLAGENFURT
Sozial- und Sicherheitswesen
Völkermarkter Ring 19, 9010 Klagenfurt
E-Mail: bhkl.sozialamt@ktn.gv.at
Fax: 050 /536 - 647 00
Telefon: 050 /536 - 641 74, Auskünfte: Herr Josef Gradischnig
oder Telefon: 050 /536 - 641 71, Auskünfte: Herr Gernot Steiner
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ST.VEIT/GLAN
Sozialwesen
Marktstraße 15, Amtsgebäude II, 9300 St.Veit/Glan
E-Mail: bhsv.sozialamt@ktn.gv.at
Telefon: 050 /536 - 683 39, Fax: 050 /536 - 684 00
Auskünfte: Frau Silvia Radaelli
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT WOLFSBERG
Sozialwesen – Sozial- und Gesundheitssprengel – Katastrophenfonds
Am Weiher 5/6, 9400 Wolfsberg, E-Mail: bhwo.sozialamt@ktn.gv.at
Telefon: 050 /536 - 664 50, Fax: 050 /536 - 664 59
Auskünfte: Herr Johann Riegler
BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT VÖLKERMARKT
Soziales
Klagenfurter Straße 9, Amtsgebäude II, A-9100 Völkermarkt
E-Mail: bhvk.sozialamt@ktn.gv.at,
Telefon: 050 /536 - 665 41, Fax: 050 /536 - 655 82,
Auskünfte: Herr Wolfgang Knauder
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> KONTAKT & SERVICE
MAGISTRAT DER STADT VILLACH
Abteilung „Soziales und Kindergärten“
Rathaus, 9500 Villach
E-Mail: soziales@villach.at
Telefon: 04242 /205 - 3210, Fax: 04242 /205 - 3299
Auskünfte: Herr Karl Cernic
MAGISTRAT DER STADT KLAGENFURT
Abteilung „Soziales und Kindergärten“
Bahnhofstraße 35, 1. Stock, 9020 Klagenfurt
E-Mail: soziales@klagenfurt.at
Telefon: 0463 /537 - 4820, Fax: 0463 /537 - 6265
Auskünfte: Herr Ferdinand Mossegger

Impressum:
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 13 – Soziales, Jugend, Familie und Frau
Völkermarkter Ring 31 • 9020 Klagenfurt
www.ktn.gv.at