Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

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Niederschrift
über die Sitzung des Ortsbeirates Erfenbach
am Mittwoch, 22.10.2008, um 19:30 Uhr,
im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Siegelbacher Straße 95, Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15
Anwesende Ratsmitglieder: 9
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Ortsvorsteher Herbert Heil
Ratsmitglieder
SPD
Hans Beckmann, Ribeiro Lobo Antonio Gomes, Manfred Kiefaber, Thomas Lang,
Klaus Lehmann, Hans Scherer
CDU
Volker Reiß, Harry Stemmler
FWG
Annemarie Euler
B) Beratend:
Verwaltungsmitarbeiter
Günter Prokein (Referat 66)
Beratendes Mitglied
Karl-Gerd Morgenthaler (SPD)
C) Gast:
Judith Vana (Leiterin Jugendtreff)
D) Schriftführer:
Stephan Hirsch

E) Es fehlten:
Hartmut Barduna (SPD), Manuel Karch (SPD), Jürgen Krone (SPD), Hans-Walter
Steinmetz (SPD), Norbert Herbrand (CDU), Gabriele Wollenweber (FWG)
Eröffnung der Sitzung: 19:30 Uhr.
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Ortsvorsteher Heil begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des
Ortsbeirates fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
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Der Ortsbeirat beschließt einstimmig gem. § 35 Abs. 2 GemO die Anhörung von
Frau Judith Vana (Leiterin Jugendtreff) zu Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen
Teil sowie von Herrn Ortsvorsteher Hans-Peter Schuster (Ortsbezirk Siegelbach) zu
Tagesordnungspunkt 4 im öffentlichen Teil.
A: öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
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Tagesordnung:
2. Vorstellung der Leiterin des Jugendtreffs
3. Ausbau Maienweg
4. Naherholung Pfaffenwoog

5. Aufstellung einer Schautafel
6. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung
stehenden Budgets
7. Mitteilungen
8. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Anfragen
a) öffentlich:
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1. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
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2. Vorstellung der Leiterin des Jugendtreffs
Frau Judith Vana (Leiterin des Jugendtreffs) stellt zunächst ihre Person sowie ihren
beruflichen Werdegang vor.
Sie informiert sodann über einen in letzter Zeit zurückgehenden Besuch des
Jugendtreffs. Auf ihre Nachfrage hin bei den Jugendlichen seien hierfür verschiedene
Gründe wie z. B. andere Freizeitaktivitäten, mangelnde Sauberkeit des Jugendtreffs
oder auch defekte Einrichtungsgegendstände (Tischfussball) genannt worden. Ihrer
Meinung nach solle der Jugendtreff dennoch bestehen bleiben. Dabei sei eine
häufigere Öffnung überlegenswert. Auch solle nach Möglichkeit der Raum verändert
oder aber eine neue Räumlichkeit gesucht werden.

Im Anschluss an ihre Ausführungen beantwortet sie Fragen aus den Reihen des
Ortsbeirates.
Ortsvorsteher Heil erklärt, was die Sauberkeit des Jugendtreffs anbelange, so sei
dies geklärt und werde in Zukunft auch sichergestellt. Die Einrichtung an sich sei von
den Jugendlichen selbst so gewollt gewesen und sei auch von ihnen hergerichtet
worden. Von daher sei die Aussage bezüglich einer Veränderung oder der Suche
nach einer neuen Räumlichkeit nicht nachvollziehbar.
Frau Judith Vana (Leiterin des Jugendtreffs) plädiert abschließend für eine Öffnung
des Jugendtreffs von mind. 2-3 Mal die Woche und hierfür entsprechend Werbung zu
betreiben.
Dient zur Information!
3. Ausbau Maienweg
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Referatsleiter Prokein erklärt, eine Beschlussvorlage auf der Basis des
Bauausschussbeschlusses von 2007 zu der Thematik sei angedacht gewesen, nach
nochmaliger verwaltungsinterner Besprechung jedoch nicht erstellt worden.
Problematisch sei, dass die Straße auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages
hätte gebaut werden sollen. Das Referat Recht und Ordnung werde beauftragt, die
Verpflichtungen der Stadt Kaiserslautern aus diesem mit der Firma Keßler-Bau-
Treuhand GmbH am 12.07.1999 geschlossenen Erschließungsvertrag zum Ausbau
des Maienweges zu prüfen. Danach werde entschieden, wie es mit dem Ausbau der
Straße weitergehe. Der Rechnungshof habe eine Regelung aufgrund des
Bauausschussbeschlusses von 2007 befürwortet.
Laut Erschließungsvertrag sollte die Finanzierung zu 100% durch den
Erschließungsträger getragen werden mit der Maßgabe, dass bei Bebauung der
nördlichen Grundstücke diese Eigentümer dem Vertrag beitreten. Damals habe die
Verwaltung auch einen Verteilungsschlüssel auf der Grundlage des BauGB und des
KAG zugrunde gelegt, welcher eine finanzielle Deckelung auf 150.000,--€
festgeschrieben habe. Durch das Fehlen einer Ausführungsbürgschaft und der
Insolvenz des Erschließungsträgers sei es jedoch nicht soweit gekommen.
Eine Umsetzung durch die Verwaltung sei zurzeit nicht möglich, da es sich um eine
freiwillige Ausgabe handele, was aufgrund der Haushaltssituation nicht statthaft sei.

Auch fehle die rechtliche Grundlage hierzu, denn es handele sich nicht um eine
gewidmete Verkehrsfläche, sondern um einen stadteigenen Weg, der durch
Baulasteintragung für die Anwohner ein Nutzungsrecht vorsehe.
Es solle die Prüfung des Erschließungsvertrages durch das Referat Recht und
Ordnung abgewartet werden, danach ergehe Information über das Ergebnis an den
Ortsbeirat.
Im Verlauf der sich anschließenden Diskussion regt Ortsbeiratsmitglied Beckmann
an, nach Abschluss der Prüfung des Erschließungsvertrages auch die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger in einer Teileinwohnerversammlung über das Ergebnis zu
informieren. Er bitte darum, die Prüfung zügig vorzunehmen, da das Interesse der
Anwohner sehr groß sei.
Beschluss:
Durchführung einer Teileinwohnerversammlung zum Thema „Ausbau Maienweg“
nach Prüfung des von der Verwaltung mit der Keßler-Bau-Treuhand GmbH am
12.07.1999 geschlossenen Erschließungsvertrages durch das Referat Recht und
Ordnung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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4. Naherholung Pfaffenwoog
Ortsvorsteher Heil schlägt vor, einen unbefestigten Naherholungsweg von der alten L
389 in Richtung ehemaliges Schwimmbad Pfaffenwoog einzurichten. Das Referat
Umweltschutz habe in Aussicht gestellt, entlang dieses Weges Obstbäume zu
pflanzen. Des Weiteren rege er an, im Verlauf der Wegführung eine Sitzgruppe aus
Mitteln des dem Ortsbeirat im Vermögenshaushalt 2008 zur Verfügung stehenden
Budgets aufzustellen. Sinnvoll wäre es, diesen Weg am ehemaligen Schwimmbad
vorbei Richtung Sauerwiesen (Gemarkung Siegelbach) fortzuführen.
Ortsvorsteher Schuster (Ortsbezirk Siegelbach) erklärt, der Anlegung eines
Naherholungsweges zwischen Erfenbach und Siegelbach positiv
gegenüberzustehen. Er werde das Vorhaben im Ortsbeirat Siegelbach zur Beratung
und Beschlussfassung vorbringen.

Nach Beratung fasst der Ortsbeirat folgende Beschlüsse:
1. Anschaffung einer Sitzgruppe aus Mitteln des dem Ortsbeirat im
Vermögenshaushalt 2008 zur Verfügung stehenden Budgets zur Aufstellung im
Bereich der Wegführung des angedachten Naherholungsweges.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 1
2. Einrichtung eines unbefestigten Naherholungsweges wie in der heutigen
Ortsbeiratssitzung vorgetragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Aufstellung einer Schautafel
Ortsvorsteher Heil erklärt, in früherer Zeit habe an der Kreuzsteinhalle eine von Dr.
Scholten (MEKA GmbH) installierte Schautafel gestanden, welche nach einigen
Jahren sanierungsbedürftig gewesen sei. Eine Sanierung sei trotz wiederholter Bitte
nicht erfolgt, woraufhin die Tafel letztendlich abgebaut worden sei.
Nun sei Herr Dr. Scholten erneut mit der Bitte an ihn herangetreten, eine Schautafel
aufstellen zu dürfen. Er bitte um Meinungsäußerung, ob dies befürwortet werde.
Ortsbeiratsmitglied Beckmann erklärt, die seinerzeit an der Kreuzsteinhalle
gestandene Schautafel sei im Laufe der Jahre unansehnlich geworden. Da eine
Schauftafel dort auch nicht benötigt werde, spreche er sich gegen eine Aufstellung
aus.
Ortsbeiratsmitglied Stemmler sieht ebenso die Notwendigkeit zur Aufstellung einer
Schautafel als nicht gegeben an, zumal bereits ein Schaukasten für Vereine
vorhanden sei. Auch er spreche sich gegen eine Aufstellung aus.

Beschluss:
Die Aufstellung einer Schautafel wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt
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6. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
Der Ortsbeirat beschließt die Anschaffung einer Sitzgruppe zur Aufstellung entlang
des Naherholungsweges Pfaffenwoog aus dem ihm im Vermögenshaushalt 2008 zur
Verfügung stehenden Mitteln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 1
7. Mitteilungen
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Ortsvorsteher Heil teilt folgendes mit:
1. Antwort des Referates Recht und Ordnung -Straßenverkehrsbehörde- auf die in
der Ortsbeiratssitzung am 06.08.2008 von Ortsbeiratsmitglied Euler gestellte
Anfrage, wonach in der Jahnstraße zwischen Bushaltestelle „Ebling“ und
Kirchbergstraße des Öfteren Kfz auf dem Bürgersteig parken, weshalb der
ruhende Verkehr dort verstärkt überwacht werden solle:
“Das Parken zwischen Bushaltestelle Ebling und der Kirchbergstraße auf
Gehwegen wird von uns nur beanstandet, wenn von dem Fahrzeug eine
erhebliche Gefährdung für Fußgänger ausgeht. Diese Vorgehensweise wurde mit
dem Ortsbeirat vor Jahren so abgesprochen. Ungeachtet dessen werden wir in
nächster Zeit diesbezügliche Kontrollen durchführen“.

2. Antwort des Referates Recht und Ordnung -Straßenverkehrsbehörde- auf die in
der Ortsbeiratssitzung am 06.08.2008 durch Ortsbeiratsmitglied Lang
weitergeleitete Beschwerde einer Bürgerin aus der Jahnstraße über extreme
Raserei in der dortigen 30 km/h-Zone, weshalb der Versuch unternommen
werden solle, dies durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich
zu unterbinden:
“Die extreme Raserei in der Jahnstraße konnten wir bei unseren Kontrollen nicht
feststellen. In diesem Jahr wurden in der Jahnstraße insgesamt 6
Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Ergebnisse weichen von denen aus
anderen Ortsteilen nicht ab.“
3. Mit dem Bau des Wertstoffhofes sei begonnen worden.
8. Anfragen
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Es werden keine Anfragen gestellt.
b) nichtöffentlich:
.//.
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Ende der Sitzung: 20:55 Uhr.
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Der Vorsitzende: Der Schriftführer:
Herbert Heil Stephan Hirsch
Ortsvorsteher
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