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Steuerzahler
Steuerhinterziehung: Bei fehlenden Angaben über
erhaltene Rentenbezüge
Fehlen in einer Steuererklärung Angaben zu erhaltenen Rentenbezügen,
so kann dies als Steuerhinterziehung zu werten sein. Dies stellt das
rheinland-pfälzische Finanzgericht (FG) klar.
Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit
Juli 1993 als Rentnerin eine Regelaltersrente von der Deutschen
Rentenversicherung mit Beträgen jährlich in Höhe von rund
2.860 DM (1993) bis etwa 4.060 Euro (2007) bezog. In den
Einkommensteuererklärungen 1993 bis 2006 hatten die Kläger keine
Angaben zur Rente der Klägerin gemacht. Als deren Beruf hatten sie
stets „Hausfrau“ eingetragen. Nachdem das Finanzamt von der Rente
der Klägerin Kenntnis erlangt hatte, änderte es 2009 wegen Vorliegens
neuer Tatsachen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2007 dahin,
dass die Altersrente der Klägerin nach den jeweils einschlägigen
einkommensteuerrechtlichen Regelungen erfasst und entsprechende
Nachzahlungen veranlasst wurden.
Hiergegen zogen die Kläger vor Gericht – allerdings ohne Erfolg.
Das FG stellte maßgeblich darauf ab, dass die Kläger unvollständige
Angaben gemacht hätten, obwohl auf Seite 1 der Anleitungen zu
den Einkommensteuererklärungen alle Rentner mit dem Hinweis
angesprochen würden, dass eine entsprechende Anlage R abzugeben sei.
Für die Veranlagungszeiträume 1998, bis 2003 sei keine Verjährung
eingetreten. Denn es sei vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung
auszugehen, was zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf
zehn Jahre, also zurück bis einschließlich 1998, führe. Für eine
Steuerhinterziehung reiche es aus, wenn der Steuerpflichtige anhand
einer unter Umständen laienhaften Bewertung der Tatsachen erkenne,
dass ein Steueranspruch existiert, auf den er einwirken könne. Denn
sonst käme nur die Strafbarkeit von Steuerfachleuten in Betracht, gibt
das FG zu bedenken.
Indem die Kläger in ihren Einkommensteuererklärungen keine Angaben
zur Rente der Klägerin gemacht hätten, sodass deren steuerpflichtiger
Teil bei der Einkommensteuerfestsetzung unberücksichtigt geblieben
sei, hätten sie den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung
erfüllt. Dies sei auch in der Absicht geschehen, die entsprechenden
Juli 2011
Einkünfte zu verschleiern. Die Kläger hätten es von 1993 an unterlassen,
die Rente der Klägerin zu erklären oder auch nur auf sie hinzuweisen,
obwohl in den Anleitungen zur Einkommensteuererklärungen aller
Streitjahre alle Rentner angesprochen und aufgefordert würden, eine
entsprechende Anlage abzugeben. In den von den Klägern abgegeben
Anlagen zu Kapitaleinkünften sei auf deren Rückseite ausdrücklich nach
sämtlichen Altersruhegeldern, getrennt nach Ehemann und Ehefrau,
gefragt worden, ohne dass sich hieraus ein Hinweis auf irgendeine
Mindestgrenze oder einen „Rentenfreibetrag“ herauslesen ließe.
Zudem sei durchgängig als Beruf „Hausfrau“ und nicht „Rentnerin“
angegeben worden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 1592/10,
noch nicht rechtskräftig
Steuererstattung: Auszahlung auf falsches Konto
Überweist das Finanzamt einen Steuererstattungsbetrag auf ein
falsches Konto (hier: das neue Konto der mittlerweile getrennt
lebenden Ehefrau), so wirkt diese Auszahlung nicht schuldbefreiend.
Dies geht aus einem Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) hervor.
In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung hatten Eheleute ein
dem Ehemann zuzurechnendes Bankkonto als Überweisungskonto
für Steuererstattungen angegeben. Nachdem sich die Eheleute
getrennt hatten, wandte sich die Ehefrau telefonisch an das Finanzamt
und benannte eine davon abweichende, allein ihr zustehende
Kontoverbindung. Das Finanzamt überwies den Erstattungsbetrag auf
das von der Ehefrau benannte Konto.
Nach Ansicht des FG konnte das Finanzamt hinsichtlich des Anteils
an dem Erstattungsanspruch, der auf den Ehemann entfiel, nicht
schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. In der gemeinsamen
Einkommensteuererklärung hätten beide Eheleute die Auszahlung
auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt. Aufgrund dieser
ausdrücklichen Anweisung beider Ehegatten in der gemeinsamen
Einkommensteuererklärung habe das Finanzamt den dem Ehemann
zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag nicht auf ein anderes Konto
leisten dürfen.
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2011, 4 K 3880/09 AO
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