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Wirtschaft, Wettbewerb & Handel Umsatzsteuerkarusselle: Schaden öffentlichen Haushalten erheblich „Umsatzsteuerkarusselle“ verursachen bei den öffentlichen Haushalten große Schäden. Dies verdeutlicht ein Mehrergebnis von über 118 Millionen Euro (2009: 68 Millionen Euro), das die Hamburger Steuerfahndung 2010 vor allem deshalb ermitteln konnte, weil sie in diesem Jahr mehrere große „Umsatzsteuerkarusselle“ aufgedeckt hat. Bei dieser Art der Steuerhinterziehung machen sich die Täter das System der Umsatzsteuer zunutze. Ein Unternehmer, der eine Ware geliefert bekommt, kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sogenannte Vorsteuer abziehen. Unerheblich ist, ob der Lieferer die entsprechende Umsatzsteuer auch bereits an das Finanzamt abgeführt hat. Darüber hinaus sind Lieferungen an Unternehmer im EU-Ausland umsatzsteuerbefreit, während beim Erwerb der gelieferten Ware im Inland die Vorsteuer abgezogen werden kann. Im Umsatzsteuerkarussell werden die Waren tatsächlich oder nur auf dem Papier mehrmals im Kreis gehandelt. Die Vorsteuer wird beim Finanzamt geltend gemacht, während die Umsatzsteuer, wie von vornherein geplant, nicht an das Finanzamt abgeführt wird. Ein Umsatzsteuerkarussell lässt sich laut Hamburger Finanzbehörde mit beliebigen Waren durchführen. Während in der Vergangenheit typischerweise mit Handys oder teuren KFZ gehandelt worden sei, stellten die Fahnder heute den betrügerischen Handel mit Kaffee, Softdrinks, Anlagegold oder CO2-Emmissionszertifikaten fest. Und nicht nur Waren, sondern auch umsatzsteuerpflichtige Dienstleistungen könnten Gegenstand des Umsatzsteuerbetruges sein. Der Gesetzgeber habe reagiert und für bestimmte Umsätze das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. So schulde beispielsweise bei Lieferungen von Schrott nicht der Lieferer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Der Betrug sei damit nicht mehr möglich. Aber die Täter seien findig. Sie deklarierten dann den Schrott als Kupferkabel, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Die Hamburger Finanzbehörde betont, dass der Umsatzsteuerbetrug besonders schädlich für die öffentlichen Haushalte ist, weil nicht nur vorenthaltene Umsatzsteuer nacherhoben werden müsse, sondern der Betrüger ganz reales Geld als Vorsteuer vom Finanzamt erschleiche. Juli 2011 Zudem könne der Umsatzsteuerbetrug den Wettbewerb verfälschen. Manche Täter nutzten das Karussell, um ihre eigenen Waren in Höhe der ersparten Umsatzsteuer zu subventionieren und auf Kosten der Allgemeinheit einen unlauteren Preisvorteil gegenüber anderen Anbietern zu erlangen, so die Hamburger Finanzbehörde abschließend. Hamburger Finanzbehörde, PM vom 23.05.2011 Luftverkehrssteuer: Flughafenverband fordert Kurskorrektur Die Luftverkehrssteuer belastet die deutschen Flughäfen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und schadet dem Luftverkehrsstandort Deutschland. Dies meint der Flughafenverband ADV. Eine „deutliche Kurskorrektur“ von der Bundesregierung fordert deswegen ADV- Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Beispielsweise seien grenznahe deutsche Flughäfen und einzelne Airlines benachteiligt, so der ADV. Besonders negativ betroffen seien bislang Flughäfen mit einem hohen Anteil an Low-Cost-Carriern sowie einer stärkeren Ausrichtung auf innerdeutsche und europäische Flüge. Die negativen Auswirkungen der Luftverkehrssteuer würden damit bereits nach einem kurzen Zeitraum seit Erhebung der Steuer zum Jahresbeginn 2011 deutlich, so der Verband. Vor allem im innerdeutschen Verkehr wirke die Luftverkehrssteuer belastend. Denn hier werde sie für Hin- und Rückflug erhoben und unterliege zudem der vollen Mehrwertsteuer. Auf Jahressicht rechnet der Flughafenverband ADV mit einem Verlust von bis zu fünf Millionen Passagieren an den deutschen Flughäfen. Die Luftverkehrssteuer schade dem Standort Deutschland. Die Mischung von reduziertem Verkehrswachstum und Verlagerungen zu grenznahen Flughäfen ins Ausland wird nach Einschätzung des ADV mehrere tausend Arbeitsplätze kosten. Zudem seien Mehrbelastungen und Einnahmeausfälle für die öffentlichen Haushalte, vor allem der Länder und Kommunen, die Folge. Diese überstiegen die höheren Einnahmen des Bundes aus der Luftverkehrssteuer deutlich. Die Verkehrsexperten der ADV sehen sich damit in ihren negativen Befürchtungen vom Jahresanfang 2011 bestätigt. „Die Luftverkehrsteuer Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 30
führt zu einem Verlust an Wertschöpfung in Deutschland und zu klaren, einseitigen Wettbewerbsnachteilen Deutschlands gegenüber den europäischen Nachbarn“. ADV Deutsche Verkehrsflughäfen, PM vom 24.05.2011 Gewerbesteuer: Industrieverband enttäuscht über Scheitern der Reform Enttäuscht über das Scheitern der Gewerbesteuerreform geäußert hat sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Reform der Gewerbesteuer sei für die mittelständischen Industrieunternehmen das vordringlichste Reformthema dieser Legislaturperiode. Im BDI-Mittelstandspanel setzen 69 Prozent der Befragten die Gewerbesteuerreform auf Platz eins. „Vor diesem Hintergrund ist das angekündigte Ergebnis der Gemeindefinanzkommission besonders enttäuschend“, sagte Dieter Schweer, Sprecher der BDI- Hauptgeschäftsführung, anlässlich der abschließenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung. Wenn ein Ersatz der Gewerbesteuer derzeit nicht realisierbar sei, müssten als Minimalziel zumindest die systemwidrigen, ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer ersetzt werden, fordert Schweer. Das Industrieland Deutschland könne sich den Sonderweg der Gewerbesteuer nicht länger leisten. Primär gehe es der Wirtschaft nicht um eine Entlastung. Zentral sei ein „dringend erforderliches“ Gesamtkonzept, das den Gemeinden langfristig eine verlässliche Finanzierung gewährleiste und das Steuerrecht modernisiere. Bundesverband der Deutschen Industrie, PM vom 15.06.2011 Gastronomiebetriebe: Ampel-Kennzeichnung soll über Hygiene informieren Eine Ampel-Kennzeichnung soll Verbraucher in Zukunft bundesweit einheitlich darüber informieren, wie Gastronomie-Betreiber es mit der Hygiene in ihrem Betrieben halten. Das haben die Verbraucherschutzminister der Bundesländer auf einer Sondersitzung am 19.05.2011 beschlossen. Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert Vorgesehen ist ein farblich abgestuftes Kontrollbarometer (Balkensymbol), wie das Verbraucherschutzministerium des Landes Rheinland-Pfalz mitteilt. Dabei wird mit Farbabstufungen angezeigt, ob die Anforderungen erfüllt, teilweise erfüllt oder unzureichend erfüllt werden. Bewertet wird dabei unter anderem das „Verhalten des Lebensmittelunternehmers“, die „Verlässlichkeit der Eigenkontrollen“ und das „Hygienemanagement“. Die Ergebnisse sollen erst einmal in Gastronomie-Betrieben angebracht werden. Später soll das Transparenz-System in allen Betriebsarten, die Lebensmittel behandeln oder in den Verkehr bringen, angewendet werden. Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, PM vom 19.05.2011 Deutsches Patent- und Markenamt: Führt elektronische Schutzrechtsakte ein Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 01.06.2011 die „elektronische Schutzrechtsakte“ gestartet. Patente, Gebrauchsmuster, Topografien und ergänzende Schutzzertifikate werden danach ab sofort von der Anmeldung bis zur Publikation komplett elektronisch bearbeitet. Das DPMA nutzt eigenen Angaben zufolge bereits seit über 30 Jahren die Informationstechnologie zur Unterstützung der Schutzrechtsverfahren, zur Online-Anmeldung sowie zur Publikation gewerblicher Schutzrechte. Die elektronische Schutzrechtsakte schließe nun die Lücke zwischen Online-Anmeldung und Publikation. Das System wurde vom DPMA und der IBM Deutschland GmbH konzipiert und entwickelt. Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet bereits an der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte in den weiteren Schutzrechten Marke und Geschmacksmuster. Deutsches Patent- und Markenamt, PM vom 01.06.2011 Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 31
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