Steuerzahler - Valuenet
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Staat & Verwaltung 24<br />
� Umwandlungssteuerrecht: Verwaltung veröffentlicht Anwen-<br />
dungserlass<br />
� Steuergelder: EU-Kommission setzt sich für besseren Schutz ein<br />
� Umsatzsteuer: Identifikationsnummer darf nur von Steuerverwal-<br />
tungen vergeben werden<br />
� Behinderter Beamten-Bewerber: Darf nach seiner gesundheitli-<br />
chen Eignung gefragt werden<br />
Bußgeld & Verkehr 26<br />
� Berechnungsfehler des Zolls: Nacherhebung nach Festsetzung ist<br />
unzulässig<br />
� Fahrerlaubnis: Wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz zu<br />
entziehen<br />
� Feuerwehrführerschein: Kommt<br />
� Kartell-Geldbußen: Verzinsung verfassungswidrig?<br />
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert<br />
Verbraucher, Versicherung & Haftung 28<br />
� Grundsteuer: Kommune darf mit dem Hebesatz drastisch anzie-<br />
Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 3<br />
hen<br />
� Außergewöhnliche Belastung: Versicherungsleistung mindert<br />
Pflegeaufwand<br />
� Pflegeheime: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und<br />
Warnhinweise ins Internet stellen<br />
Wirtschaft, Wettbewerb und Handel 30<br />
� Umsatzsteuerkarusselle: Schaden öffentlichen Haushalten erheb-<br />
lich<br />
� Luftverkehrssteuer: Flughafenverband fordert Kurskorrektur<br />
� Gewerbesteuer: Industrieverband enttäuscht über Scheitern der<br />
Reform<br />
� Gastronomiebetriebe: Ampel-Kennzeichnung soll über Hygiene<br />
informieren<br />
� Deutsches Patent- und Markenamt: Führt elektronische Schutz-<br />
rechtsakte ein
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