Steuerzahler - Valuenet

Ausgleich für die eingetretene Belastung mindernd anzurechnen sind.
Denn die Steuervergünstigung erfordert die verminderte subjektive
Leistungsfähigkeit der kranken oder pflegebedürftigen Person. Diese
besteht im Ergebnis lediglich in der Differenz von außergewöhnlichem
Aufwand abzüglich der Ersatzleistungen. Die Minderung erfolgt zur
Vermeidung einer steuerlichen Doppelentlastung. Deshalb sind
Vorteile wie etwa
• Beihilfeleistungen von Arbeitgeber und Krankenkasse,
• aus Krankenhaustagegeldversicherung,
• Schadensersatzleistungen des Unfallverursachers,
• eine Sterbegeldversicherung oder
• die Pflegezulage für Kriegsopfer
von den Aufwendungen abzuziehen. Nichts anderes kann für
Zahlungen aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung
gelten, betonte der BFH. Denn es besteht ein enger wirtschaftlicher
Zusammenhang zwischen den durch die Pflege entstandenen Kosten
und den Leistungen der Pflegetagegeldversicherung. Es handelt sich
zwar um eine freiwillige Zusatzversicherung. Doch diese zielt darauf ab,
den Unterschied zwischen den erwarteten tatsächlichen Pflegekosten
und der gesetzlichen Grundsicherung und damit eine sogenannte
Pflegelücke zu schließen. Das zusätzliche Pflegetagegeld soll damit
auch die durch die Pflegebedürftigkeit anfallenden Mehrkosten wie
eine Heimunterbringung ausgleichen.
Der Anrechnung steht nicht entgegen, dass der Versicherer das
Pflegetagegeld unabhängig von den tatsächlichen Pflegekosten
pauschal leistet. Denn sie bleibt weiterhin eine ergänzende
Pflegekrankenversicherung, auch bei nicht verwendungsgebundenen
Zahlungen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich den
verbleibenden Eigenanteil nicht nachweisen und kann die Gelder
deshalb auch in Anspruch nehmen, wenn er sich durch Angehörige
statt durch professionelle Pflegekräfte betreuen lässt.
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Pflegeheime: Krankenkassen dürfen keine
Risikokriterien und Warnhinweise ins Internet stellen
Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen den gesetzlich
vorgesehenen Transparenzberichten mit den Prüfergebnissen über
Pflegeheime keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und
erklärende Warnhinweise für die Heime hinzufügen, wenn sie die
Berichte ins Internet stellen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG)
Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland
klar.
Das Gericht hat es den allgemeinen Ortskrankenkassen vorläufig
untersagt, auf ihrer Website www.aok-pflegeheimnavigator.de von
ihnen ausgewählte Risikokriterien und zur Erläuterung beigefügte
Warnhinweise über das beschwerdeführende Pflegeheim zu
veröffentlichen sowie eine entsprechende Sortierfunktion anzubieten.
Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen sind diese
Risikokriterien von besonderer Bedeutung für die Gesundheit der
Pflegeheimbewohner. Zu den Kriterien zählen etwa Vorkehrungen
gegen Wundliegen, optimale Nahrungsversorgung oder
Sturzvorbeugung. Nach Ansicht der Richter sieht aber die Pflege-
Transparenzvereinbarung stationär (PTVS), die als rechtliche Grundlage
für die Veröffentlichung von Prüfergebnissen über Pflegeheime in den
Transparenzberichten dient, derzeit keinerlei Sortierung dieser Berichte
nach Risikokriterien und auch keine entsprechenden Warnhinweise
vor. Vielmehr sei nach dem Willen der Vertragsparteien der PTVS,
zu denen unter anderem die Dachverbände der Pflegeheimbetreiber
und die gesetzlichen Krankenkassen gehörten, eine Gewichtung der
Transparenzkriterien nach deren Bedeutung für die pflegebedürftigen
Menschen bisher gerade nicht möglich. Die zunächst geplante
Anpassung der Vereinbarung an aktuelle pflegewissenschaftliche
Erkenntnisse habe bislang nicht stattgefunden.
Die Vereinbarung konnte daher von den gesetzlichen Krankenkassen
nicht einseitig geändert werden. Eine Veröffentlichung der
Transparenzberichte in anderer Form als von der PTVS vorgegeben
sei grundsätzlich geeignet, Wettbewerbs- und Grundrechte der
Pflegeheime, insbesondere deren Berufsfreiheit, zu verletzen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.05.2011,
L 10 P 7/11 B ER, rechtskräftig
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