Steuerzahler - Valuenet

Medien &
Telekommunikation
Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät:
Keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die Anschaffung
eines kontraststarken Fernsehgeräts entstehen, sind keine
außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Steuerrechts. Das
Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz verweist unter anderem darauf,
dass es sich bei einem Fernseher um einen typischen Gegenstand der
Lebensführung handelt, der grundsätzlich für jeden Steuerpflichtigen
von Nutzen sein könne und dementsprechend marktgängig sei.
Der Kläger hatte in seiner Einkommensteuererklärung rund 650
Euro, die er für die Anschaffung eines kontraststarken Fernsehgeräts
aufgewendet hatte, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht.
Er verwies darauf, dass seine Ehefrau an einer Sehkrafteinschränkung
leide, weswegen sie nur mit einem kontraststarken Fernseher
fernsehen könne. Nachdem das Finanzamt die Aufwendungen nicht
anerkannt hatte, zog der Kläger vor Gericht. Er legte augenfachärztliche
Bescheinigungen vor, aus denen sich eine „Visusminderung“ von 80
Prozent ergab.
Das FG wies die Klage jedoch ab. Es führte aus, Ziel der Vorschrift
der außergewöhnlichen Belastungen sei es, zwangsläufige
Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu
berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer
pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen würden.
Dagegen seien aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift die üblichen
Aufwendungen der Lebensführung ausgeschlossen, die in Höhe des
Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten seien.
Aufwendungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes könnten
nicht in diesem Sinne als außergewöhnlich angesehen werden. Ein
Fernsehgerät gehöre zu den typischen Einrichtungsgegenständen eines
modernen Haushalts. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen
Gerätes zählten deshalb zu den üblichen Kosten der Lebensführung,
die grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen erwüchsen. Dass es sich
um ein besonders kontraststarkes Gerät handele, ändere nichts. Es sei
davon auszugehen, dass besonders kontraststarke Fernsehgeräte keine
eigene Kategorie von Fernsehgeräten darstellten.
Auch wenn man davon ausginge, dass die Anschaffung des Gerätes
durch die Sehkrafteinschränkung der Ehefrau notwendig gewesen
Juli 2011
sei, ändere das nichts daran, dass dem Kläger keine größeren
Aufwendungen entstanden seien als der überwiegenden Mehrzahl der
Steuerpflichtigen. Zudem handele es sich bei einem Fernsehgerät –
anders als bei einer Brille oder einer Prothese – um einen typischen
Gegenstand der privaten Lebensführung, der grundsätzlich für jeden
Steuerpflichtigen von Nutzen sein könne und dementsprechend
marktgängig sei.
Soweit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in bestimmten Fällen
von der Anwendung der sogenannten Gegenwertslehre abgesehen
habe, gebiete das hier schon deswegen kein anderes Ergebnis, weil
der Kläger nichts dazu vorgetragen habe, inwieweit ihm durch
den Austausch seines alten Fernsehgerätes ein Vermögensverlust
entstanden sein könnte. Auf die Frage, ob ein amtsärztliches Attest
notwendig gewesen sei, komme es hiernach nicht mehr an, so das FG
abschließend.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 1855/10,
noch nicht rechtskräftig
Internet: Länder wollen mehr Datenschutz
Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern.
Er hat am 17.06.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste
wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren würden
immer mehr an Bedeutung gewinnen, erläutern die Länder. Dennoch
werde der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt.
Dies liege vor allem daran, dass der Datenschutz im Internet nicht
ausreichend geregelt sei.
Ein großes Problem stellt aus Sicht der Länder die für Nutzer
mangelnde Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch
die Internetanbieter dar. Die Unternehmen seien zwar verpflichtet, die
Nutzer über die Erhebung personenbezogener Daten zu informieren.
Doch versteckten viele Internet-Dienstleister ihre Hinweise irgendwo
in den Nutzungsbedingungen, sodass die Nutzer allenfalls zufällig
darauf stießen. Zudem fehle es oft auch an einer ausreichenden
Aufklärung über die Risiken der Preisgabe persönlicher Daten. Ein
weiteres Problem sieht der Bundesrat darin, dass die Diensteanbieter
oftmals keine Löschung der eingestellten Daten anbieten.
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