Steuerzahler - Valuenet

Lift als Mobilitätshilfe nutzen, ohne allerdings zwingend auf ihn
angewiesen zu sein.
Dabei kann im Streitfall dahinstehen, ob es zum Nachweis der
medizinischen Notwendigkeit eines vor Anschaffung des Treppenliftes
erstellten amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens bedurft oder
ob auch ein nachträglich erstelltes Attest genügt hätte. Denn die
Frau hat lediglich Bescheinigungen der behandelnden Ärzte ihres
Ehemannes eingereicht. Diese genügen nach Auffassung des Gerichts
nicht zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit – und damit
der Zwangsläufigkeit – der Anschaffung des Treppenliftes.
Hinweis: Das o.g. Verfahren ist inzwischen vor dem Bundesfinanzhof
unter dem VI R 14/11 anhängig.
Spendenabzug: Zuwendungen an die Opfer in Japan
Durch die Naturkatastrophen und die daraus resultierenden
weitergehenden Folgen, insbesondere die Nuklearkatastrophen,
sind in großen Teilen Japans erhebliche Schäden zu verzeichnen. Aus
diesem Grunde gewährt die Finanzverwaltung bis zum 31.12.2011
zur Unterstützung der Opfer besondere Anwendungs- und
Vereinfachungsregeln. Hierzu hatte das Bundesfinanzministerium
bereits ausführlich mit Schreiben vom 24.03.2011 Stellung genommen.
Nunmehr geht es in einem aktuelle Schreiben vom 16.05. um Details
zu Direktspenden nach Japan (Az. IV C 4 - S 2223/07/0015 :005).
1. Zuwendungen unmittelbar an japanische wohltätige Organisationen
Geleistete Direktspenden, die nach japanischem Recht als
gemeinnützig anerkannt sind, können bei der Einkommensteuer
nichts als Sonderausgaben abgezogen werden. Laut Gesetz sind
nämlich Direktspenden ins Nicht EU-/EWR-Ausland steuerlich
nicht begünstigt. Dabei gibt es auch in Hinsicht auf die Opfer und
Schäden der Katastrophen in Japan keine Sonder-Regelung, nach der
ein steuerbegünstigter Abzug von Direktspenden zur Unterstützung
gewährt werden könnte.
In besonderen Ausnahmefällen, insbesondere bei hohen Spenden ab
10.000 Euro, können Spenden über das Auswärtige Amt an außerhalb
des EU-/EWR-Gebiets ansässige Zuwendungsempfänger geleitet
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
werden. In diesen Fällen stellt das Auswärtige Amt die zur steuerlichen
Abzugsfähigkeit notwendige Zuwendungsbestätigung aus.
2. Zuwendungen auf Treuhandkonten nicht steuerbegünstigter
Spendensammler
Nicht steuerbegünstigte Spendensammler müssen zur Erstellung
von Zuwendungsbestätigungen dem Empfänger (gemeinnützige
Körperschaft) eine Liste mit den einzelnen Spendern und der
jeweiligen Spendenhöhe übergeben. Die Zuwendungsbestätigungen
sind von der gemeinnützigen Körperschaft, der juristischen Person des
öffentlichen Rechts oder der öffentlichen Dienststelle auszustellen,
welche die Zuwendungen von dem nicht steuerbegünstigten
Spendensammler erhält. Zuwendungsempfänger in diesem Sinne sind
dann die jeweiligen begünstigten Einrichtungen, an die Zuwendungen
weitergeleitet werden.
3. Zuwendungen im Rahmen von Spendensonderaktionen
Gemeinnützigen Körperschaften, die nach ihrer Satzung keine zum
Beispiel mildtätigen Zwecke verfolgen, ist es ausnahmsweise gestattet,
Mittel entgegenzunehmen, die sie im Rahmen einer Sonderaktion
für die Hilfe der Opfer der Naturkatastrophen und der Folgeschäden
erhalten haben. Das gilt immer dann, wenn sie diese Mittel ohne
entsprechende Satzungsänderung für den angegebenen Zweck
verwenden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mittel zu diesem Zweck
weitergeleitet werden, an eine juristische Person des öffentlichen
Rechts, eine gesetzlich begünstigte öffentliche Dienststelle oder an
eine andere Einrichtung fließen, die nach ihrer Satzung beispielsweise
mildtätige Zwecke verfolgt.
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