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Solidaritätszuschlag: Senkung angedacht
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine Senkung
des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. „Wenn wir die
Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität,
sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost“,
sagte er dem „Focus“. Zudem soll das Elterngeld kritisch überprüft
werden, da die erwarteten Ziele ausgeblieben seien.
Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlages
für „eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der
Bürger“. Mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit seien die
Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen
des Solidaritätszuschlags, begründete der FDP-Fraktionschef den
Vorschlag. Brüderle sieht gute Chancen, die Idee umzusetzen. Koalition
und Bundestag könnten die Entlastung alleine auf den Weg bringen.
Außerdem will Brüderle das Elterngeld auf den Prüfstand stellen.
„Werden die Ziele nicht erfüllt, muss die Koalition diese Transferleistung
kritisch überprüfen. Es geht immerhin um mehr als vier Milliarden Euro
im Jahr. Sozialleistungen müssen zielgenau angekommen. „
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Vorschlag des FDP-
Fraktionsvorsitzenden, den Solidaritätszuschlag abzusenken. „Jedoch
darf es nicht dabei bleiben, die Abschaffung des Solis nur ins Gespräch
zu bringen, sondern es muss ein ernsthafter Antrag im Bundestag her“,
fordert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Die Abschaffung des Zuschlags
wäre nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ein einfacher und schneller
Weg, die Steuerzahler zu entlasten.
Über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne der
Deutsche Bundestag allein entscheiden, betont der BdSt. Denn die
Einnahmen stünden ausschließlich dem Bund zu. „Entgegen einem
weitverbreiteten Mythos fließt der Soli nämlich nicht direkt in den
Aufbau Ost, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Mit diesem
Scheinargument sollte daher aufgeräumt werden“, so Däke.
FDP-Fraktion und Bund der Steuerzahler e.V., PM jeweils vom
23.05.2011
Juli 2011
Außergewöhnliche Belastung: Kauf eines Treppenlifts
gehört nicht dazu
Auf Antrag wird die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem
Steuerpflichtigen zwangsläufig höhere Aufwendungen als
der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher
Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und
gleichen Familienstandes erwachsen. Das Finanzgericht Münster hat
mit einem am 16.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die
Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung eines Treppenlifts nicht als
außergewöhnliche Belastungen in Betracht kommt (Az. 14 K 2520/10 E).
Im zugrunde liegenden Fall ließen sich eine Frau und ihr
zwischenzeitlich verstorbener Ehemann einen Treppenlift in ihr selbst
genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die Kosten hierfür machten sie
als Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend. Hierzu
legten sie dem Finanzamt vor dem Einbau ein ausgestelltes ärztliches
Attest des Internisten und Hausarztes vor, in dem dieser ausführt:
„Bei dem Ehemann besteht eine weitgehende Einschränkung der
Gehfähigkeit. Das Zurücklegen kurzer Strecken ist ohne Hilfsmittel
(Rollator oder Rollstuhl) nicht möglich. Mit Hilfsmitteln sind
Gehversuche für den Patienten mit starken Schmerzen verbunden.
Treppensteigen ist ihm unmöglich. Die Voraussetzungen für eine
Schwerbehinderung mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind
gegeben“.
Nach Ansicht des Gerichts hat das Finanzamt die Aufwendungen für
den Einbau des Treppenliftes zu Recht nicht als außergewöhnliche
Belastung anerkannt. Die Ehefrau hat nicht nachgewiesen, dass die
Aufwendungen zwangsläufig entstanden sind. Sie entstehen nur
dann zwangsläufig, wenn sich ihnen eine Person aus rechtlichen,
tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und
soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind
und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Ein Treppenlift
als medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinne wird durchaus auch
von gesunden Menschen zur Steigerung des Lebensstandards bzw.
Erleichterung der Erledigung häuslicher Verrichtungen angeschafft.
Dies gilt insbesondere für Personen im hohen Alter, die einen solchen
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