A u s g a b e 1 0 - M ä rz 2 0 0 8 - Hiller Anzeiger

EHUG – Neue Publizitätspflichten für
Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH)
Durch die Regelungen des EHUG
wurden neue Rahmenbedingungen
für die Offenlegung der Jahresabschlüsse
von Kapitalgesellschaften
geschaffen. Dadurch haben sich
drastische Verschärfungen vor allem
für kleine Kapitalgesellschaften – also
im Regelfall die GmbH – ergeben.
Bereits vor dem 31.12.2006 galt die
Regelung, dass Jahresabschlüsse von
Kapitalgesellschaften (also auch der
GmbH) dem Handelsregister einzureichen
waren. Für kleine Kapitalgesellschaften
war dabei eine Hinterlegungsbekannt-machung
und für
große Kapitalgesellschaften der gesamte
Jahresabschluss im Papier-
Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Die Größendefinition der Kapitalgesellschaften
richtet sich nach § 267
Handelsgesetzbuch und ist dort zu
entnehmen. Hintergrund dieser
Maßnahme ist, dass die Veröffentlichungsquote
bei großen Kapitalgesellschaften
bisher schon bei rund
91,70 % lag, während bei kleinen
Kapitalgesellschaften nur eine Quote
von rund 6,00 % erreicht wurde. Diese
kleinen Kapitalgesellschaften machen
jedoch rund 92,50 % aller Kapitalgesellschaften
aus. Bisher bereits
bestehende Sanktionierungsmaßnahmen
waren belanglos, weil sie
praktisch kaum zur Anwendung
kamen. Folglich wurden bisher die
wenigsten Jahresabschlüsse auch
tatsächlich offen gelegt.
Ab 01.01.2007 sind die Jahresabschlüsse
nunmehr beim elektronischen
Bundesanzeiger einzureichen.
Es erfolgt eine Bekanntmachung
im elektronischen Bundesanzeiger
und eine Weiterleitung an
das Unternehmensregister. Dort sind
die Daten für jedermann kostenlos
abrufbar unter
www.unternehmensregister.de.
Außerdem informiert der Bundesanzeiger
das Bundesamt für Justiz.
Diese Behörde ist zukünftig zuständig
für die Überwachung und ggf. die
Sanktionierung. Hierzu wird sie
zukünftig bei Nichteinreichung von
Amts wegen tätig werden – bisher war
ein Antrag zur Einleitung eines entsprechenden
Verfahrens erforderlich.
Da es solche Anträge praktisch selten
gab war also eine Nichtveröffentlichung
von Jahresabschlüssen im
Regelfall folgenlos.
Zukünftig können hier jedoch
Ordnungsgelder in Höhe von €
2.500,00 bis zu € 25.000,00 festgesetzt
werden. Es ist auch eine wiederholte
Androhung und Festsetzung möglich.
Die Ordnungsgelder können sowohl
gegen die Kapitalgesell-schaft selbst
als auch gegen Ihre Vorstände bzw.
bei der GmbH gegen ihre Geschäftsführer
festgesetzt werden. Ist dieses
Ordnungsgeld einmal festgesetzt
(nach vorheriger Androhung),
dann ist es
selbst dann zu zahlen
wenn die Einreichung
später erfolgt. Zudem
entstehen Verfahrenskosten
in Höhe von €
50,00 pro Verfahren
bzw. Androhung, die in
jeden Fall zu zahlen
sind, also auch nach
umgehender Einreichung
aufgrund der
Androhung. Im Klartext
heißt das: Eine schriftliche
Androhung sollte
man keinesfalls
ignorieren, denn sie ist
„als Schuss vor dem
Bug“ noch relativ
harmlos (€ 50,00) –
danach kann es
allerdings richtig teuer
werden. Positiv ist
hingegen anzumerken,
dass die Kosten für die
Veröffentlichung des
Jahresabschlusses der
Kapitalgesellschaften
drastisch sinken
werden. So beträgt z. B.
die Gebühr für die
Veröffentlich der
GmbH-Bilanz als kleine
Kapitalgesellschaft €
5,00 – kein Grund also
ein Ordnungsgeld von
€ 25.000,00 zu riskieren.
Abschließend ist festzustellen, dass
durch das neue EHUG eine neue
Qualität der Transparenz erreicht wird.
Diese Publizitätspflichten gab es – wie
erwähnt – schon vorher, allerdings ist
zukünftig mit einer wesentlich
effektiveren Umsetzung aufgrund
empfindlicher Sanktionierungsmaßnahmen
zu rechnen. Durch diese
Änderungen ergeben sich auch neue
Ansprüche an den Berater. Die obigen
Ausführungen sind schon bei der
Aufstellung und Einreichung des
Jahresabschlusses 2007 zu beachten –
von Vermeidungsstrategien hingegen
ist dringend abzuraten. Die Berater
sollten Ihre Mandanten an die
Publizität heranführen, indem sie
Ihnen Hilfestellung bei Maßnahmen