Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM Verträge und Vollmachten

Bauverträge und Baubriefe auf CD-ROM
Verträge und Vollmachten
• Architektenverträge
– Anwendungshinweise: Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag (AVA)
– Architektenvertrag für Gebäude und raumbildenden Ausbau (Kurzfassung) mit AVA
– Architektenvertrag für Gebäude und raumbildenden Ausbau mit AVA
– Anwendungshinweise: Architektenverträge
– Architektenvertrag für Freianlagen mit AVA
– Architektenvertrag für Vorplanung
– Anwendungshinweise: Architektenvertrag für Vorplanung
– Architektenvertrag für Umbau und Modernisierung
• Ingenieurverträge
– Ingenieurvertrag für Ingenieurbauwerke mit AVI
– Ingenieurvertrag für Tragwerksplanung mit AVI
– Ingenieurvertrag für Verkehrsanlagen mit AVI
– Ingenieurvertrag für Leistungen bei der technischen Ausrüstung – Elektrotechnik
– Ingenieurvertrag für Leistungen bei der technischen Ausrüstung – Heizung, Lüftung, Sanitär
– Anwendungshinweise: Ingenieurverträge
• Bauverträge
– Anwendungshinweis: BGB-Bauvertrag oder VOB-Bauvertrag?
BGB-Bauvertrag
– BGB-Bauvertrag
– Anwendungshinweise: BGB-Bauvertrag
VOB-Bauverträge
– VOB-Bauvertrag
– Anwendungshinweise: VOB-Bauvertrag
– VOB-Bauvertrag (Kurzfassung)
– VOB-Bauvertrag auf Stundenlohnbasis
– VOB-Bauvertrag mit Einheitspreisen
– VOB-Bauvertrag mit Pauschalpreis
– Allgemeine Bedingungen für Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung
von Bauleistungen
– Bau-Verhandlungsprotokoll und Bauvertrag
– Besondere Vertragsbedingungen
• Sonstige Verträge
– Adjudikationsvertrag
– Generalplanervertrag gem. HOAI 2009
– Generalübernehmervertrag

– Generalunternehmervertrag
– GMP-Vertrag
– Mietvertrag Mobilkran
– Anwendungshinweise: Mietvertrag Mobilkran
– Projektsteuerungsvertrag gem. HOAI 2009
– Schiedsgutachtenvereinbarung zu Mängelrügen
– SiGeKo-Vertrag
– Subunternehmervertrag
– Totalunternehmervertrag gem. HOAI 2009
– Vertrag über Energieberatungsleistungen
– Anwendungshinweise: Vertrag über Energieberatungsleistungen
– Vertrag über Sachverständigenleistungen
– Werklieferungsvertrag
– Anwendungshinweise: Werklieferungsvertrag
– Werkvertrag
– Anwendungshinweise: Werkvertrag
• Formularverträge
– VOB-Bauvertrag
– Subunternehmervertrag
• Vollmachten
– Architektenvollmacht
– Bauleitervollmacht
Briefe für Auftraggeber
• Leistungsdurchführung
Für BGB-Bauverträge
– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
– Baubeginnanfrage
– Fristsetzung zur Durchführung von Leistungen im eigenen Betrieb nach BGB
– Aufforderung zur Benennung von Nachunternehmern
– Zustimmung zur Ausführung von Leistungen durch Nachunternehmer
– Zurückweisung der Bedenkenanmeldung
Für VOB-Bauverträge
– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots nach VOB/A
– Aufhebung der Ausschreibung nach VOB/A
– Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
– Baubeginnanfrage
– Aufforderung zum gemeinsamen Aufmaß
– Aufmaßliste
– Anordnung des Auftraggebers zur Entfernung von Stoffen oder Bauteilen von der

Baustelle nach § 4 VOB/B
– Aufforderung zur Beseitigung eigenmächtig durchgeführter Leistungen nach § 2 VOB/B
– Aufforderung zur Feststellung des Zustands von Leistungsteilen nach § 4 VOB/B
– Einschaltung einer Materialprüfungsstelle
– Aufforderung Werkzeichnungen
– Fristsetzung zur Durchführung von Leistungen im eigenen Betrieb nach § 4 VOB/B
– Aufforderung zur Beschleunigung der Arbeiten
– Genehmigung vertragsloser Leistungen nach § 2 VOB/B
– Inanspruchnahme von Geräten, Gerüsten, Einrichtungen, Stoffen und Bauteilen nach § 8 VOB/B
– Aufforderung zur Benennung von Nachunternehmern
– Zustimmung zur Ausführung von Leistungen durch Nachunternehmer
– Zurückweisung der Bedenkenanmeldung
– Haftungsablehnung nach Bedenkenanmeldung
– Verlängerung der Ausführungsfrist
– Ablehnung der Verlängerung der Ausführungsfrist
– Abweisung Behinderungsanzeige
• Abnahme/Mängel
Für BGB-Bauverträge
– Bauabnahmeprotokoll (Formular)
– Abnahmeniederschrift
– Anwendungshinweise: Abnahme
– Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach BGB
– Minderung wegen Mängeln nach § 634 BGB
– Rücktritt wegen Mängeln nach § 634 BGB
– Schadensersatz wegen Mängeln nach § 634 BGB
– Anzeige und Geltendmachung von Baumängelfolgeschäden BGB
– Anzeige und Geltendmachung von sonstigen Schäden BGB
Für VOB-Bauverträge
– Bauabnahmeprotokoll (Formular)
– Bauabnahme nach §12 VOB/B
– Anwendungshinweise: Abnahme
– Endgültige Abnahmeverweigerung
– Vorläufige Abnahmeverweigerung
– Mitteilung des Ergebnisses der Abnahme
– Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung vor Abnahme
– Baumängelrüge und Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach Abnahme
– Minderung der Vergütung wegen vorhandener Mängel
– Geltendmachung von Ersatzvornahmekostenvorschuss nach § 13 VOB/B
– Abrechnung des Ersatzvornahmekostenvorschusses nach § 13 VOB/B
– Anzeige und Geltendmachung von Baumängelfolgeschäden VOB
– Anzeige und Geltendmachung von sonstigen Schäden VOB

• Abrechnung/Zahlung
Für BGB-Bauverträge
– Anforderung einer Freistellungsbescheinigung
– Aufforderung des Auftraggebers an den Insolvenzverwalter zur Erklärung
– Zahlungsbestimmung nach § 1 BauFordSiG
Für VOB-Bauverträge
– Anforderung einer Freistellungsbescheinigung
– Einwendung gegen Stundenlohnzettel nach § 15 VOB/B
– Ablehnung der Erhöhung der Einheitspreise
– Ablehnung bzw. Anerkenntnis von Leistungen ohne Auftrag
– Zurückweisung einer Zusatzvergütung
– Nachträgliche Vergütungsvereinbarung für ursprünglich nach Stundenlohn abzurechnende
Arbeiten nach § 15 VOB/B
– Zahlungsbestimmung nach § 1 BauFordSiG
– Rückgabe der geprüften Schlussrechnung
– Rückgabe der geprüften Schlussrechnung und Unterrichtung über Schlusszahlung
– Schlussrechnung nach auftraggeberseitiger Kündigung
– Nachfristsetzung zur Stellung der Schlussrechnung nach § 14 VOB/B
– Übermittlung der Schlussrechnung nach § 14 VOB/B
– Mitteilung über den Einbehalt der vereinbarten Sicherheit nach § 17 VOB/B
– Direktleistung an Gläubiger – Erklärung des Auftraggebers
– Aufforderung des Auftraggebers an den Insolvenzverwalter zur Erklärung
• Verjährung
Für BGB-Bauverträge
– Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung
Für VOB-Bauverträge
– Einrede der Verjährung
– Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung
• Bürgschaften
Für BGB-Bauverträge
– Zahlungsbürgschaft als Sicherheit nach § 648a BGB
– Aufforderung zur Rückgabe einer Zahlungsbürgschaft
Für VOB-Bauverträge
– Zahlungsbürgschaft als Sicherheit nach § 648a BGB
– Aufforderung zur Rückgabe einer Zahlungsbürgschaft
– Sicherungsabrede wegen Vorauszahlungsbürgschaft
• Kündigung
Für BGB-Bauverträge
– Hinweis zur Kündigung von BGB-Bauverträgen
– Kündigung wegen Überschreitung des Kostenanschlags

Für VOB-Bauverträge
– Teilkündigung des Bauvertrags nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 B VOB/B
– Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung bei Verzug des Ausführungsbeginns
– Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung bei Verzug mit der Abhilfepflicht
– Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung bei Verzug der Fertigstellung
– Kündigung des Bauvertrags nach § 8 Abs. 2 VOB/B
– Kündigung des Bauvertrags nach § 8 Abs. 3 VOB/B
– Ersatzvornahmekostenvorschussanspruch nach Kündigung des Bauvertrags nach § 8 VOB/B
– Kündigung wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung nach § 8 VOB/B
Briefe für Auftragnehmer
• Angebot
– Unverbindliches Angebot
– Angebot
– Auftragsbestätigung
– Hinweis auf Änderung von Normen beim Angebot
• Leistungsdurchführung
Für BGB-Bauverträge
– Baubeginnanzeige
– Anzeige der fehlenden Mitwirkung gemäß § 642 Abs. 1 BGB
– Mittlung von Subunternehmern bei übertragenen Leistungen
– Anzeige Haftpflichtschaden
Für VOB-Bauverträge
– Auskunft über voraussichtlichen Baubeginn
– Baubeginnanzeige
– Bedenkenanmeldung nach § 4 VOB/B
– Behinderungsanzeige nach § 6 VOB/B
– Behinderungsanzeige mit Schadensersatzandrohung
– Mitteilung der Wiederaufnahme der Arbeiten nach Entfall der Behinderung
– Aufforderung zur Mitwirkung des Auftraggebers nach § 3 VOB/B
– Hinweis auf Änderung von Normen bei der Bearbeitung
– Hinweis auf Bereitstellungspflichten des Auftraggebers
– Lieferung von Baustoffen, Bauhilfsstoffen und Betriebsstoffen durch den Auftraggeber
– Überlassung der notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle
– Einschaltung einer Materialprüfungsstelle
– Fehlende Ausführungsunterlagen nach § 3 VOB/B
– Hinweis auf fehlerhafte Ausführungsunterlagen nach § 3 VOB/B
– Herbeiführung der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse
– Mitteilung von Subunternehmern bei übertragenen Leistungen
– Anzeige Haftpflichtschaden

• Mengen-/Preisänderungen
Für BGB-Bauverträge
– Anzeige der Überschreitung des Kostenanschlags
Für VOB-Bauverträge
– Anzeige einer Mengenüberschreitung
– Preisvereinbarungsverlangen bei Mengenüberschreitungen
– Anzeige einer Mengenunterschreitung
– Preisvereinbarungsverlangen bei Mengenunterschreitungen
– Verlangen eines neuen Pauschalpreises nach § 2 VOB/B
– Verlangen eines neuen Preises für Leistungsänderungen nach § 2 VOB/B
– Anwendungshinweise: Verlangen eines neuen Preises für Leistungsänderungen nach § 2 VOB/B
– Ankündigung des Anspruchs auf besondere Vergütung
– Ankündigung eines neuen Preises
– Vergütung für zusätzliche Leistungen nach § 2 VOB/B
• Abnahme/Mängel
Für BGB-Bauverträge
– Bauabnahmeprotokoll (Formular)
– Abnahmeniederschrift
– Fristsetzung zur Abnahme von Leistungen nach § 640 BGB
– Fertigstellungsanzeige der Mangelbeseitigung
– Verweigerung der Mangelbeseitigung
Für VOB-Bauverträge
– Aufforderung zur Feststellung des Zustands von Leistungsteilen nach § 4 VOB/B
– Aufforderung zur gemeinsamen Leistungsfeststellung
– Mitteilung über die Leistungsfertigstellung nach § 12 VOB/B
– Fertigstellungsanzeige und Abnahmeverlangen
– Bauabnahmeprotokoll (Formular)
– Aufmaß und Abnahme nach auftraggeberseitiger Kündigung
– Verlangen einer besonderen Abnahme (Teilabnahme)
– Ablehnung von Nachbesserungsforderungen
– Begründete Mangelbeseitigungsverweigerung
– Verweigerung der Mangelbeseitigung
– Mitteilung nach Mangelprüfung/Behebung
– Fertigstellungsanzeige der Mangelbeseitigung
– Aufforderung zur Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen
• Abrechnung/Zahlung
Für BGB-Bauverträge
– Anspruch auf die angemessene Vergütung
– Übersendung der Schlussrechnung
– Übersendung der Schlussrechnung nach Vertragsbeendigung gemäß § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB

– Übersendung der Schlussrechnung nach Vertragsaufhebung gemäß §§ 642, 643 BGB
– Schlussrechnung nach Kündigung des Bauvertrags nach § 649 BGB
– Auskunftsverlangen nach § 641 BGB
– Auszahlung unberechtigter Skontoabzug
– Zahlungsaufforderung an den Hauptunternehmer nach § 641 BGB
– Mahnung Abschlagsrechnung nach BGB
– Mahnung zur Zahlung der Schlussrechnung ohne Vertragsstrafenabzug
– Anforderung von Abschlagszahlungen nach § 632a BGB
(zur Verwendung gegenüber Nichtverbrauchern)
– Anforderung von Abschlagszahlungen nach § 632a BGB (zur Verwendung gegenüber Verbrauchern)
– Aufforderung des Auftragnehmers an den Insolvenzverwalter zur Erklärung
Für VOB-Bauverträge
– Aufforderung zur Genehmigung einer Stundenlohnvereinbarung
– Auskunftsverlangen nach § 641 BGB
– Anzeige der Ausführung von Stundenlohnarbeiten
– Anforderung einer Abschlagszahlung nach § 16 VOB/B
– Abrechnung nach § 6 VOB/B
– Abrechnung nach außerordentlicher Kündigung des Auftragnehmers
– Abrechnung nach Kündigung des Auftragnehmers nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B
– Abrechnung nach Kündigung des Auftragnehmers nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B
– Abrechnung nach Kündigung des Gesamtauftrags nach § 8 Abs. 1 VOB/B
– Abrechnung nach Kündigung nach § 8 Abs. 3 VOB/B
– Abrechnung nach Teilkündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B
– Abrechnung nach § 7 VOB/B für zerstörte oder beschädigte Leistungen
– Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten nach Auftragsentziehung nach § 8 VOB/B
– Übersendung der Schlussrechnung
– Nachfristsetzung zur Zahlung der Schlussrechnung
– Auszahlung unberechtigter Skontoabzug
– Mahnung Abschlagsrechnung nach VOB
– Mahnung und Kündigungsandrohung wegen Zahlungsverzugs
– Mahnung zur Zahlung der Schlussrechnung ohne Vertragsstrafenabzug
– Nachfristsetzung zur Bezahlung fälligen Werklohns mit Leistungseinstellungsankündigung
nach § 16 VOB/B
– Nachfristsetzung zur Leistung einer fälligen Zahlung ohne Leistungseinstellungs- oder
Kündigungsandrohung
– Vorbehalt gegen Schlusszahlung nach § 16 VOB/B
– Aufforderung zur Ausbezahlung des Einbehalts zur Absicherung von Mängelansprüchen
– Direktleistung an Gläubiger – Einspruch Auftragnehmer
– Aufforderung des Auftragnehmers an den Insolvenzverwalter zur Erklärung
– Vergütung für Leistungen ohne Auftrag

• Verjährung
Für BGB-Bauverträge
– Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung
– Verjährungseinrede
Für VOB-Bauverträge
– Befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung
– Verjährungseinrede
• Bürgschaften/Sicherheiten
Für BGB-Bauverträge
– Verlangen einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB
– Verlangen einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB nach Abnahme
– Weiteres Sicherungsverlangen wegen zusätzlichen Vergütungsanspruchs
– Sicherungsverlangen aufgrund Vermögensverschlechterung nach § 321 BGB
Für VOB-Bauverträge
– Verlangen einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB
– Verlangen einer Sicherheitsleistung nach § 648a BGB nach Abnahme
– Weiteres Sicherungsverlangen wegen zusätzlichen Vergütungsanspruchs
– Nachfrist eines Sicherungsverlangen nach § 648a BGB
– Mängelansprüchebürgschaft
– Aufforderung zur Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft
– Vertragserfüllungsbürgschaft
– Aufforderung zur Rückgabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft
– Vorauszahlungsbürgschaft
– Aufforderung zur Rückgabe einer Vorauszahlungsbürgschaft
– Zahlungsbürgschaft
– Ablösung des Sicherheitseinbehalts für Mängelansprüche durch Bürgschaft
– Aufforderung zur Freigabe eines Sperrkontos nach § 17 VOB/B
– Austausch einer Sicherheit nach § 17 VOB/B
– Nachfristsetzung zur Einbezahlung des Sicherheitseinbehalts nach § 17 VOB/B
– Sofortige Ausbezahlung des Sicherheitseinbehalts nach § 17 VOB/B
• Kündigung
Für BGB-Bauverträge
– Feststellung der Vertragsaufhebung gemäß §§ 642, 643 BGB
– Fristsetzung und Kündigung wegen fehlender Mitwirkung nach §§ 642, 643 BGB
– Kündigung wegen nicht geleisteter Sicherheit nach § 648a BGB
Für VOB-Bauverträge
– Fristsetzung und Kündigungsandrohung nach § 9 VOB/B
– Kündigung wegen Annahmeverzugs nach § 9 VOB/B
– Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 9 VOB/B
– Kündigung wegen längerer Bauzeitunterbrechung nach § 6 VOB/B
– Kündigung wegen Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften

• Sonstiges
Für VOB-Bauverträge
– Anrufung der vorgesetzten Behörde nach § 18 VOB/B
– Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung
– Einspruch gegen Entscheidung der vorgesetzten Behörde nach § 18 VOB/B
Fachunternehmererklärung
– Fachunternehmererklärung Gebäudehülle
– Fachunternehmererklärung Technische Gebäudeausrüstung
– Anwendungshinweise: Fachunternehmererklärung
Vereinbarungen
• Vergütung
Für BGB-Bauverträge
– Vereinbarung eines neuen Preises wegen Massenreduzierung
– Vereinbarung über Stundenlohnarbeiten
– Vereinbarung über Zusatzleistungen
– Anwendungshinweise: Bonus-/Malus-Regelung
– Bonus-/Malus-Regelung
Für VOB-Bauverträge
– Nachträgliche Vereinbarung eines Zahlungsplans
– Neue Preisvereinbarung bei Erhöhung des ursprünglichen Mengenansatzes
– Neue Preisvereinbarung bei Pauschalvertrag
– Neue Preisvereinbarung wegen Unterschreitung des vertraglichen Mengenansatzes
– Vereinbarung neuer Einheitspreise
– Schiedsgutachtenvereinbarung wegen Zusatzvergütung
– Vereinbarung einer Vorauszahlung
– Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung von Zeichnungen und Berechnungen
– Vereinbarung über die endgültige Höhe der Schlusszahlung
– Vereinbarung eines neuen Preises wegen Massenreduzierung
– Vereinbarung über Stundenlohnarbeiten
– Vereinbarung über Zusatzleistungen
– Vergütung für Leistungen ohne Auftrag
– Anwendungshinweise: Bonus-/Malus-Regelung
– Bonus-/Malus-Regelung
• Nachträgliche Vertragsänderung
Für BGB-Bauverträge
– Nachträgliche Abänderung eines Einheitspreisvertrags in einen Pauschalpreisvertrag
– Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises wegen Wegfalls einer vertraglich vereinbarten Leistung
– Vereinbarung über den Entfall einer vertraglich vereinbarten Leistung bei einem Einheitspreisvertrag
– Vereinbarung über die Verlängerung von Verjährungsfristen für Mängelansprüche
– Einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrags nach Beginn der Leistungserbringung
– Einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrags vor Beginn der Leistungserbringung

Für VOB-Bauverträge
– Nachträgliche Abänderung eines Einheitspreisvertrags in einen Pauschalpreisvertrag
– Vereinbarung eines neuen Pauschalpreises wegen Wegfalls einer vertraglich vereinbarten Leistung
– Vereinbarung über den Entfall einer vertraglich vereinbarten Leistung bei einem Einheitspreisvertrag
– Verlängerung der Ausführungsfristen
– Vereinbarung eines neuen Preises wegen Normänderung
– Vereinbarung über die Verlängerung von Verjährungsfristen für Mängelansprüche
– Einvernehmliche Änderung von Vertragsterminen und Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche
– Einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrags vor Beginn der Leistungserbringung
– Einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrags nach Beginn der Leistungserbringung
– Selbstübernahme von Leistungen durch den Auftraggeber
• Sonstiges
Für BGB-Bauverträge
– Gerichtsstandsvereinbarung
Für VOB-Bauverträge
– Beschleunigung von Bauarbeiten
– Gerichtsstandsvereinbarung
– Niederschrift zur Beweissicherung
– Schiedsgerichtsvereinbarung
– Schiedsgutachtenvereinbarung wegen Bauzeitstörung
– Übertragung der Arbeiten an Nachunternehmer
– Vereinbarung über den Austausch einer Sicherheit
Gesetze und Verordnungen
– BGB Werkvertragsrecht §§ 631 – 650 BGB
– Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§§ 305 – 310 BGB
– Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
– Text VOB/B, Stand 2012 – Text VOB/B, Stand 2006
– Text VOB/A, Stand 2012 – Text VOB/A, Stand 2006
– Text VOB/B, Stand 2009
– Text VOB/A, Stand 2009
– HOAI 2009
• Landesbauordnungen
– LBO Baden-Württemberg – LBO Niedersachsen
– LBO Bayern – LBO Nordrhein-Westfalen
– LBO Berlin – LBO Saarland
– LBO Brandenburg – LBO Rheinland-Pfalz
– LBO Bremen – LBO Sachsen
– LBO Hamburg – LBO Sachsen-Anhalt
– LBO Hessen – LBO Schleswig-Holstein
– LBO Mecklenburg-Vorpommern – LBO Thüringen

Tipps und Aktuelles
• Ausschreibung, Vergabe
– Die neue VOB 2012
– Hinweispflicht des Achitekten
– Mehrvergütungsansprüche bei verzögertem Vergabeverfahren
– Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
– Primärrechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte
– Tariftreue
– Verspätete Vergaberüge
– Verzögerte Vergabeverfahren
• Vertragsgestaltung
– Checkliste: BGB-Bauvertrag
– Checkliste: Generalunternehmervertrag
– Schwarzarbeit am Bau
– Vertragliche Anforderungen, die über die anerkannten Regeln der Technik hinausgehen
• Vergütung, Zahlung, Skonto
– Prüfbarkeit von Abrechnungen im VOB/B-Vertrag
– Prüfbarkeit von Rechnungen
– Skontoregelungen beim Bauvertrag
– Synopse HOAI 2009
– Umsatzsteuerpflicht für Ansprüche des Unternehmens im Zusammenhang mit einer
dem Auftraggeber zurechenbaren Bauzeitverlängerung
– Vergütung einer Brandschutzplanung
• Nachträge, geänderte/zusätzliche Leistungen
– Checkliste für Nachtragsvereinbarungen nach VOB/B
– Mehrvergütungsansprüche bei verlängerter Bauzeit
– Neuvereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises für Mehrmengen ist sittenwidrig
• Vertragsabwicklung
– Adjudikation – ein Verfahren für vorläufig verbindliche Entscheidungen
– Berechtigung zur Leistungseinstellung
– Das System der Bedenkenmitteilung in der VOB/B
– Fragen des Postzugangs
– Rückforderung von Vorschussansprüchen
– Sachverständigenanhörung
– Unvollendetes Bauvorhaben im Fall der Insolvenz eines Vertragspartners
– Vergütung eines Nachunternehmers
– Verjährungshemmung durch ein selbstständiges Beweisverfahren
– Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Mängelansprüchen

• Bürgschaften/Sicherheiten
– BauFordSiG statt GSB: Ein neues Haftungsrisiko auch für General- und Hauptunternehmer
– Bürgschaft und Verjährung der Hauptforderung
– Bürgschaften – aktuelle Rechtsprechung
– Das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)
– Hinweise zur Bürgschaft auf erstes Anfordern
– Keine Haftung des Bürgen
– Sicherheitsleistung bei Nachträgen
– Verknüpfung von Vertragserfüllungsbürgschaft und Abschlagszahlung
• Planungs- und Bauzeit
– Wann gerät der Planer in Verzug?
• Vertragsstrafe, Kündigung
– Auch 0,2 % als Vertragsstrafe können unwirksam sein
– Kündigung nach § 9 VOB/B auch wegen Zahlungsverzugs des Auftraggebers mit Stillstandkosten
– Vertragsstrafen im Baurecht
– Zulässigkeit einer Teilkündigung beim VOB/B-Bauvertrag
• Haftung, Schadensersatz
– Anmietung von Baumaschinen
– Eigenmächtige Änderung der vertraglich vereinbarten Ausführungsart
– Grenzen der Hinweispflicht und Bedenkenanmeldung
– Haftung des Architekten bei Gefälligkeit
– Haftung des Planers bei Bausummenüberschreitung
– Haftungsausschluss
– Schadensersatzanspruch und Umsatzsteuer bei Baumängeln
• Abnahme, Gewährleistung
– Die angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer
– Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit
– E-Mail genügt nicht der Schriftformerfordernis
– Ende der Verjährungshemmung
– Gewährleistung bei Ohne-Rechnung-Geschäften
– Haftungsfalle bei mangelhafter Baustofflieferung
– Hinweispflicht für Nachfolgearbeiten
– Mängelansprüche für die Lieferung von Bauteilen
– Verantwortlichkeit bei Mängelrüge
– Verkäufer haftet für Aus- und Einbaukosten mangelhafter Baustoffe
– Verlängerte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arglist