Radkersburger Standpunkt - Ausgabe 04/2010 - Steirische Volkspartei
Radkersburger Standpunkt - Ausgabe 04/2010 - Steirische Volkspartei
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Aktuelles<br />
LH-Stv. Hermann Schützenhöfer und LAbg. Anton Gangl mit Bürgermeister Ing.<br />
Dietmar Tschiggerl und den Gemeinderäten der Marktgemeinde Halbenrain.<br />
Weiß-Grünes Bündnis<br />
„Die Steiermark steht vor großen<br />
Herausforderungen, es gilt<br />
Probleme zu lösen und nicht nur<br />
darüber zu diskutieren. Daher<br />
der Vorschlag von Landeshauptmann-StellvertreterSchützenhöfers,<br />
nach der Landtagswahl alle<br />
Parteien einzuladen, ein Weiß-<br />
Grünes Bündnis für die Zukunft<br />
der Steiermark zu schließen.<br />
Nur gemeinsam ist es möglich,<br />
wichtige Vorhaben nach ausreichender<br />
Diskussion außerhalb<br />
des Parteienstreites zu stellen.<br />
Die vorerst fünf Punkte, die die<br />
<strong>Steirische</strong> <strong>Volkspartei</strong> einbringen<br />
wird:<br />
Mit einer Energieoffensive moderne<br />
Arbeitsplätze schaffen<br />
Die auf Initiative der ÖVP im<br />
Landtag bereits am 20.4.2009<br />
gegen die Stimmen der SPÖ be-<br />
schlossene Energieoffensive Steiermark<br />
ist rasch umzusetzen. Mit<br />
dieser kann innerhalb von fünf<br />
Jahren eine Investitionssumme<br />
von knapp 1 Mrd. Euro ausgelöst<br />
und damit insgesamt 17.500<br />
neue Arbeitsplätze – alles „Green<br />
Jobs“ – geschaffen werden.<br />
Mindestsicherung nur gemeinsam<br />
mit der Transparenzdatenbank<br />
Es gilt, rasch die Verhandlungen<br />
für die Mindestsicherung aufzunehmen<br />
und gleichzeitig die Voraussetzung<br />
dafür zu treffen, dass<br />
die Steiermark an der Spitze der<br />
Bundesländer steht, wenn es gilt,<br />
die Daten in die Transparenzdatenbank<br />
des Bundes einzuspeisen.<br />
Die Mindestsicherung darf<br />
nur 12 Mal ausgezahlt werden,<br />
eine Aufblähung der Verwaltung<br />
LH-Stv. Hermann Schützenhöfer scheut nie den Kontakt mit Menschen, weil<br />
ihm die Anliegen der Steirerinnen und Steirer wichtig sind.<br />
So wie LH-Stv. Hermann Schützenhöfer mit den Gemeinden zusammenarbeitet, so<br />
möchte er auch ein Weiss-Grünes Bündnis auf Landesebene schmieden.<br />
ist zu vermeiden und eine enge<br />
Vernetzung mit der Wohnbeihilfe<br />
umzusetzen.<br />
Pfl egeoffensive für den Mobilen<br />
Bereich<br />
Damit sich die Steirerinnen und<br />
Steirer ruhigen Gewissens für<br />
die Pfl ege zu Hause entscheiden<br />
können, muss der mobile Bereich<br />
offensiv ausgebaut werden.<br />
Generelles Bettelverbot<br />
Die Landespolitik ist es der Bevölkerung<br />
schuldig, für diesen<br />
Bereich endlich eine Lösung zu<br />
fi nden. Beispiele in anderen Bundesländern<br />
zeigen, dass nur ein<br />
generelles Bettelverbot vollziehbar<br />
ist. Die Armut in der Slowakei,<br />
Rumänien oder Bulgarien<br />
kann nicht in der Grazer Herrengasse<br />
allein gelöst werden.<br />
Budgetsanierung und Verwaltungsreform<br />
Es muss Einigkeit über die Parteigrenzen<br />
hinweg herrschen,<br />
dass der steirische Landeshaushalt<br />
nachhaltig zu sanieren ist.<br />
Hier ist, so Schützenhöfer, vor<br />
allem der Landtag gefordert, sich<br />
entsprechend einzubringen. Ein<br />
ständiger Unterausschuss „Verwaltungsreform“<br />
soll Vorschläge<br />
erarbeiten und die Umsetzung<br />
begleiten.<br />
„Die Hauptverantwortung für die<br />
Umsetzung eines Weiß-Grünen<br />
Bündnisses liegt beim Ersten.<br />
Wenn der Wähler es will, sind<br />
wir bereit, diese Verantwortung<br />
zu übernehmen. Denn wer Vertrauen<br />
erhält soll Verantwortung<br />
übernehmen“, so Schützenhöfer<br />
abschließend.<br />
Auch der kleine Martin fi ndet den Hermann Schützenhöfer sympatisch und<br />
freute sich über die Späßchen mit ihm.