Tarifblatt - Volkshilfe Steiermark

Ergänzende Unterlage zum Heimvertrag Volkshilfe Seniorenzentren
Tarifblatt gültig ab 01.07.2012
Dieses Tarifblatt ist integrierender Bestandteil des Heimvertrages. Alle über die hier
angeführten Leistungspreise, Zuschläge und Kostenersätze hinausgehenden Leistungen
sind mit dem Formular „Vereinbarung über Zusatzleistungen“ gesondert aufzulisten.
1. Tarifvereinbarung
Der ab 01.07.2012 von der Volkshilfe zu verrechnende Tarif ergibt sich aus dem vom Land
Steiermark per Vertrag (SHG § 13 Absatz 2) festgesetzten Leistungspreis, der sich aus der
Hotelkomponente und dem jeweiligen Pflegezuschlag zusammensetzt (siehe Vertrag
BewohnerIn/Heimbetreiber).
Leistungspreis (Basis Vertrag Land/Betreiber)
Hotelkomponente EUR 60,69/Tag
zuzüglich
Pflegezuschlag gemäß Pflegestufe.
Für die Pflege und Betreuung wird auf Basis des Vertrages des Landes Steiermark je nach
Pflegestufe folgender Betrag pro Tag hinzugerechnet:
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe I EUR 9,93
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe II EUR 19,86
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe III EUR 32,21
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe IV EUR 45,84
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe V EUR 47,67
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe VI EUR 51,82
Pflegezuschlag bei Pflegegeld Stufe VII EUR 59,59
Mit dem Entgelt für die Hotelkomponente sind die Leistungen für Unterkunft, Verpflegung
und Grundbetreuung wie in den Punkten 3., 4. und 5. des Heimvertrages detailliert
beschrieben, abgegolten.
Alle in diesem Tarifblatt angeführten Beträge sind Nettobeträge ohne Umsatzsteuer. Die
Volkshilfe Steiermark ist als gemeinnütziger Heimträger unecht steuerbefreit. Eine Änderung
der steuerlichen Behandlung hat eine dementsprechende unmittelbare Änderung des
Leistungspreises und der div. Kostenersätze zur Folge.
1.1. Geltungsbereich Leistungspreis
Der oben angeführte Leistungspreis gilt für bezuschusste Personen und SelbstzahlerInnen.
1.1. Bezuschusste Personen
Diese sind BewohnerInnen, die eine Zuzahlung auf Basis des Sozialhilfegesetzes § 13 Abs.1
des Stmk Sozialhilfegesetzes, LGBl.Nr.29/98 in der Fassung LGBl. Nr. 103/2005 erfahren.
Rechtsträger: Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH, Sackstraße 20 A-8010 Graz Seite 1 von 2
Stand 06/2012

Ergänzende Unterlage zum Heimvertrag Volkshilfe Seniorenzentren
1.2. SelbstzahlerInnen
SelbstzahlerInnen sind Personen, die keinen Zuschuss der jeweiligen
Bezirksverwaltungsbehörde für den Aufenthalt im Seniorenzentrum benötigen und den hier
festgelegten Leistungspreis und div. Kostenersätze aus eigenem Einkommen und/oder
Vermögen bestreiten.
2. Sonstige Kostenersätze
2.1. Einbettzimmerzuschlag
Für Einzelzimmer wird ein Zuschlag/Monat in der Höhe von derzeit EUR 139 verrechnet.
Der Einzelzimmerzuschlag ist in jedem Fall von dem/der BewohnerIn selbst zu bezahlen und
es wird für bezuschusste Personen vom Sozialhilfeverband dieser Zuschlag im Rahmen der
Restkostenübernahme nicht gedeckt.
Es handelt sich bei der zur Verfügung Stellung eines Einzelzimmers nicht um eine
Grundleistung im Sinne der Vereinbarung mit der Stmk. Landesregierung.
2.2. Vorsteuerkostenzuschlag
Für BewohnerInnen eines „unecht steuerbefreiten Heimträgers“ wie der Volkshilfe, ist ein
nicht vorsteuerabzugsfähiger Vorsteuerkostenzuschlag laut Gesundheits- und Sozialbereich-
Beihilfengesetz (GSBG i.d.dzt. g. F.) anzusetzen.
Für Häuser der Volkshilfe wird ein Ausgleichszuschlag von 4% auf den gesamten
Leistungspreis zur Anrechnung gebracht. Eine gesonderte Ausweisung dieses Zuschlages
ist behördlich nicht zulässig.
2.3. Pauschalsatz für Verwaltungsaufwendungen bei Zahlungsverzug
Es werden EUR 10,-- Mahnspesen pro Mahnung wegen Zahlungsverzug für den vermehrten
Aufwand verrechnet.
Verzugszinsen in der Höhe von 4% p.a. kommen ab dem ersten Tag nach Fälligwerdung
zum tragen.
2.4. Pauschalsatz für Nicht Antreten des Vertrages
Wird ein bereits unterzeichneter Vertrag von Seiten des/der künftigen BewohnerIn ohne
nachvollziehbare Begründung nicht angetreten, so ist die Volkshilfe berechtigt, einen
Schadenersatz für jeden Tag ab Datum des vereinbarten Einzugstermins bis max. 10 Tage
laut Tarifblatt zu verrechnen.
2.5. Lagergebühr
Die Volkshilfe ist auf Basis der Hausordnung dazu berechtigt, ab dem auf den Todestag
folgenden Kalendertag die vorhandenen Fahrnisse aus dem Zimmer zu räumen und im Haus
zu lagern. Gegenstände geringen Werts (Kleidung, alte Möbel), die nicht innerhalb eines
Monats nach Vertragsende abgeholt werden, werden auf Kosten des/der Bewohnerin oder
des Nachlasses entsorgt.
3. Kautionen
Die Höhe der Kaution beträgt EUR 300,-- (siehe Heimvertrag Seniorenzentrum Punkt 9)
4. Rückerstattungen
(Siehe Heimvertrag Seniorenpflegezentrum Punkt 11)
Rechtsträger: Volkshilfe Steiermark gemeinnützige Betriebs GmbH, Sackstraße 20 A-8010 Graz Seite 2 von 2
Stand 06/2012