Der neue Gemeinderat - Gemeinde Pernegg

10
PERNEGG AKTUELL 136/2010
Der Obmann des Natur-
& Umweltausschusses
berichtet
GR Ing. Christian Enzinger
Erlass des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung vom 6. Oktober 2008
Illegale Abfallsammelaktionen durch
„Ungarische Kleinmaschinenbrigaden“
Gemäß des Erlasses des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung
vom 6. Oktober 2008 ist es den „Ungarischen
Kleinmaschinenbrigaden“ und auch Anderen untersagt,
Sammelaktionen (diverse Materialien aus Haushalt und
Werkstatt) über Flugblätter udgl. anzukündigen bzw.
durchzuführen.
Die Abfallbehörde stellt dazu fest, dass es sich bei derartigen
Sammelaktionen zweifelsfrei um eine Abfallsammelaktion
handelt. Dem steht nicht entgegen, dass auf den Flugzetteln
vermerkt wird: „Bitte keinen Sperrmüll oder Abfall“, zumal
sich die Sammlung dieser Brigaden auf alles bezieht „was
nicht gebraucht“ wird. Es ist daher jedenfalls der subjektive
Abfallbegriff gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 (Abfallwirtschaftsgesetz),
BGBl. I Nr. 102/2002 i.d.dzt.g.F. sowie
gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 StAWG 2004, LGBl. Nr. 65/2004, gegeben.
Diese Sammelaktionen müssen folglich jedenfalls als Ab -
fall sammlung qualifiziert werden.
Für Abfallsammlungen von nicht gefährlichen u. gefährlichen
Abfällen ist gemäß AWG 2002 eine Berechtigung
erforderlich.
Diese „Kleinmaschinenbrigaden“ verfügen jedoch über
keine wie immer geartete Sammelberechtigung gemäß den
abfallwirtschaftlichen Bestimmungen, weshalb die durchgeführten
Sammlungen rechtswidrig sind.
Seitens der Abfallbehörde wird ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass nicht nur die VertreterInnen dieser „Kleinmaschinenbrigaden“
rechtswidrig handeln, sondern auch
jene LiegenschaftseigentümerInnen, die der Aufforderung
gemäß dem Flugblatt Rechnung tragen.
Mit einer Verwaltungsstrafe haben daher zu rechnen:
1. Die „Kleinmaschinenbrigaden“ wegen fehlender Sammelberechtigungen
(je nach Abfallart ein Strafrahmen
von € 360,– bis € 7.270,– oder € 730,– bis € 36.340,–)
2. Die LiegenschaftseigentümerInnen, die nicht gefährliche
Siedlungsabfälle gemäß StAWG 2004 nicht den
zuständigen Gemeinden zuführen (Strafrahmen bis
€ 30.000,–). Werden jedoch gefährliche Abfälle aus-
gehändigt ist gemäß AWG 2002 ein Strafrahmen von
€ 730,– bis € 36.340,– zu verhängen.
Desweiteren gilt dies auch für Sammlungen bzw. Übergaben
auf dem Weg von der jeweiligen Liegenschaft zum oder
vom Bauhof der Gemeinde Pernegg sowie auf dem Bauhofgelände.
Hundekot auf Gehsteigen und öffentlichen
Straßen und Plätzen!
Es ist festzustellen, dass die Verschmutzung von
Gehsteigen und öffentlichen Straßen und Plätzen
durch Hundekot immer mehr zunimmt.
Von Seiten der Gemeinde als Verwalterin des
öffentlichen Gutes kann diese Vorgangsweise nicht mehr
akzeptiert werden.
Kann einem Hundebesitzer die Verschmutzung von Gehsteigen
udgl. nachgewiesen werden, wird eine Vorschreibung
für die Reinigung erfolgen. Ev. erfolgt auch eine Anzeige
an die Bezirksverwaltungsbehörde.
Gemäß § 92 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 haben
die Benützer oder Verwahrer von Hunden dafür zu sorgen,
dass die Gehsteige und Gehwege sowie Fußgängerzonen
und Wohnstraßen von Hunden nicht verunreinigt werden.
Wir fordern daher alle Hundebesitzer auf, diesbezügliche
Verschmutzungen unbedingt zu vermeiden.
Gleichzeitig ersuchen wir alle Gemeindebürger, Hundehalter,
deren Hund nachweislich Gehsteige und öffentliche
Straßen und Plätze mit Kot verunreinigt hat, der Gemeinde
zu melden.
Von der Gemeinde wurden entsprechende Plastiktonnen
für Hundekot aufgestellt. Leider werden diese nur teilweise
bzw. überhaupt nicht in Anspruch genommen.
Aufstellungsorte:
Zlatten – Sammelstelle Bäckerei Friedrich
Kirchdorf – Sammelstelle Kirchdorf-Nord
Pernegg – Sammelstelle Frauenkirche
Mautstatt – Sammelstelle Bachbrücke
Mixnitz – Sammelstelle Bahnhof
Auszug aus dem Steierm. Sicherheitsgesetz
Eine Verwaltungsübertretung begeht:
§ 3 Abs. 2: Wer als HalterIn oder VerwahrerIn von Hunden
nicht dafür sorgt, dass öffentlich zugängliche, insbesondere
städtische Bereiche, die stark frequentiert werden, wie z.B.
Geh- oder Spazierwege, Kinderspielplätze, Freizeitanlagen
oder Wohnanlagen, nicht verunreinigt werden, Strafbetrag
€ 20,–.
Leinenpflicht
§ 3b, Abs. 3: Wer als HalterIn oder VerwahrerIn von Hunden
nicht dafür sorgt, dass der Hund an öffentlich zugänglichen
Orten, wie öffentlichen Straßen oder Plätzen, Gaststätten,
Geschäftslokalen und dgl. entweder mit einem um den Fang
geschlossenen Maulkorb versehen oder so an der Leine
geführt wird, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres
gewährleistet ist. Strafbetrag € 35,–