Aufgaben

chen Elternbeiratssitzungen behandelt. Dazu lädt der EB–Vorsitzende mindestens
dreimal im Jahr schriftlich mit der Tagesordnung mindestens eine Woche
vor der Sitzung alle Elternbeiräte ein. Die Teilnahme des Schulleiters ist im Sinn
einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu empfehlen. Er muss auf jeden Fall als
Hausherr über Sitzungen im Schulgebäude informiert werden und sollte auch
die wesentlichen Ergebnisse mitgeteilt bekommen. Es können auch Lehrer,
Schülersprecher, Klassenelternsprecher und EB - Ersatzmitglieder zu einzelnen
Tagesordnungspunkten eingeladen werden.
Die Rechte des Elternbeirates sind im Bayerischen Erziehungs- und
Unterrichtsgesetz (BayEUG, Art. 64-68) und in der gymnasialen Schulordnung
(GSO, §§ 113-117 festgelegt und teilen sich im Wesentlichen in drei Bereiche:
� Der zustimmungspflichtige bzw. verbindliche Bereich: Bei der
Einführung neuer Lernmittel einvernehmliche Entscheidungen herbeizuführen
(BayEUG, Art. 51, 65); Disziplinarmaßnahmen gegen einen
Schüler wie Entlassung oder Ausschluss (BayEUG, Art. 87, 88);
Durchführung von Schulfahrten (GSO §§ 113; Festsetzung eines unterrichtsfreien
Tages (BayEUG, Art. 89); Einführung von Schulversuchen
(BayEUG, Art. 65)
� Der anhörungspflichtige Bereich: z.B. grundlegende organisatorische
Fragen des Unterrichtsbetriebes wie Beginn und Ende des Unterrichts,
Pausenregelung (BayEUG, Art. 65, 67; GSO §§ 113)
� Eigener Gestaltungsbereich: z.B. Elternabende, Informationsveranstaltungen,
Elternrundbriefe
Kontakte zu den Eltern ergeben sich neben dem Elternrundbrief vor
allem durch den Austausch mit den Klassenelternsprechern, die
Teilnahme an schulischen Veranstaltungen (u.a. an Elternabenden oder
beim Elternsprechtag) oder die Organisation von Informationsveranstaltungen
(Themenvorschläge: Jugendschutz, Gesundheitserziehung,
Suchtprobleme, Berufsinformation), zu denen u.a. fachkundige
Eltern der Schule als Referenten angesprochen werden können. Dabei
kann auch über die Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in der LEV
informiert werden.
Der Schulleiter ist seinerseits verpflichtet, den Elternbeirat frühestmöglich über
alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, zu
unterrichten. Dazu gehören auch Erlasse oder Schreiben des Kultusministeriums
(KMS), die die Schüler oder Eltern betreffen. Der EB-Vorsitzende und der Stellvertreter
können in den Sitzungen der Lehrerkonferenz zu bestimmten Tagesordnungspunkten
Stellung nehmen (GSO, §§ 91). Ein Schulleiter, der um die
Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat weiß und sie auch
wünscht, wird deshalb die Tagesordnung der Sitzung rechtzeitig dem EB-
Vorsitzenden zur Kenntnis geben, besonders wenn § 113 zutrifft.
Der Schulleiter beruft auch mindestens zweimal in jedem Schulhalbjahr das
Schulforum ein, ein eigenständiges Mitwirkungsgremium aus Lehrern, Schülern
und Eltern, neben der Lehrerkonferenz, dem EB und der SMV. Der Schulleiter ist
Vorsitzender und hat Stimmrecht. Das Schulforum ist eine öffentlich-rechtliche
Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der Elternbeiat entsendet in das
Schulforum den EB-Vorsitzenden und zwei vom Elternbeirat gewählte EB-
Mitglieder. Weitere Mitglieder sind zwei von der Lehrerkonferenz gewählte Lehrkräfte
und der Schülerausschuss, bestehend aus den drei Schülersprechern.
Das Schulforum beschließt in den Angelegenheiten, die ihm zur Entscheidung
zugewiesen sind, mit bindender Wirkung für die Schule. In den übrigen
Angelegenheiten gefasste Beschlüsse bedeuten Empfehlungen. (BayEUG Art.
69; GSO, §§ 119)
Zur Finanzierung seiner Aufgaben kann der EB die Eltern um eine Spende
bitten, die normalerweise vom Finanzamt als steuerabzugsfähig anerkannt wird.
(Spendenbescheinigungen können nur mit Genehmigung der Schulleitung
ausgestellt werden, da der EB keine juristische Person und somit nicht Träger
von Vermögensrechten und –pflichten ist). Die Mithilfe der Schule bei der Verteilung
des Aufrufes zur Elternspende ist allgemein üblich und zulässig. Der EB ist
in der Verwendung der Elternspenden frei und darüber nur der Elternschaft
Rechenschaft schuldig. Die Spenden sollen bevorzugt dazu dienen, bestimmte
Aktivitäten an der Schule zu fördern (Chor, Orchester, SMV, Sportgruppen,
Schulfeste), Anschaffungen für die Schule zu tätigen, soweit diese nicht vom
Sachaufwandsträger zu finanzieren sind (z.B. Skiausrüstung, Musikinstrumente,
EDV-Material, Bibliothek) und auf Antrag auch Zuschüsse für einzelne bedürftige
Schüler zu gewähren (z.B. für Schulfahrten). Gemeinsame Fahrten und Ausflüge
sind eine besondere Bereicherung des Schullebens. Der EB achtet deswegen
darauf, dass die Schulfahrten im finanziell machbaren Rahmen bleiben und kein
Schüler aus Kostengründen zu Hause bleiben muss.
Mitgliedschaft in der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern
e.V. (LEV)
Die LEV ist der seit 1950 bestehende parteiunabhängige Zusammenschluss der
bayerischen Gymnasialeltern mit der Aufgabe, die Mitverantwortung der Eltern
im Bereich der Gymnasien zu verwirklichen. Die LEV will den aus dieser
Verantwortung entstehenden Pflichten und Rechten Anerkennung verschaffen
und die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule fördern.
Da der Einzelne meist nur wenig erreichen kann, ist es wichtig und unbedingt
notwendig, dass die Eltern die LEV kennen. Erst durch die Mitarbeit der Eltern
bzw. deren gewählten Vertreter (Elternbeirat) können die Anliegen der Eltern
auch überregional gesammelt und erfolgreich vertreten werden.
Die Mitgliedschaft in der LEV erwirbt stellvertretend für die gesamte Elternschaft
des jeweiligen Gymnasiums der EB-Vorsitzende oder ein vom Elternbeirat
beauftragter Elternvertreter durch schriftliche Erklärung oder durch
Beitragszahlung. Die Mitgliedschaft des Elternschaftsvertreters endet mit seiner
Tätigkeit als EB oder durch Austrittserklärung gegenüber dem LEV-Vorstand. Für
einen ausgeschiedenen Elternschaftsvertreter rückt automatisch sein Nachfolger
als Stellvertreter für die LEV – Mitgliedschaft des Gymnasiums nach.