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LESERBRIEFE
Magazin für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
2. Ausgabe 2011
64. Jahrgang
ISSN 1432-9689
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
S. 13
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
S. 14
Landtagswahl in Baden-Württemberg
S. 16
Zu „Europäische Privatgesellschaft: Mitbestimmungsstandards
müssen bewahrt
werden“; von Peter Weiß, Soziale Ordnung
2-2011, S. 18/19
Nicht erst die Bewältigung der Wirtschaftskrise
hat gezeigt, dass die Unternehmensmitbestimmung
ein erfolgreicher und
unverzichtbarer Bestandteil der industriellen
Beziehungen in Deutschland ist. Wir
müssen die Mitbestimmung in Deutschland
und Europa sichern und weiterentwickeln.
Dabei gilt es auch darauf zu achten, dass die
Mitbestimmung nicht unbeabsichtigt unter
die Räder neuer EU-Gesetze kommt. Es ist
daher sehr zu begrüßen, dass die CDA und
Peter Weiß den Schutz der Mitbestimmung
in der geplanten Rechtsform der europäischen
Privatgesellschaft ö� entlichkeitswirksam
einfordern.
Rainald Thannisch, DGB Bundesvorstand,
Abteilung Mitbestimmungspolitik
Zu „Fortschritt und Nachhaltigkeit auf
dem Arbeitsmarkt“; von Egbert Biermann,
Soziale Ordnung 2-2011, S. 20
Sie setzen sich dafür ein, dass die Ein-
Euro-Jobs abgescha� t werden. Sie mögen
CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin - Postvertriebsstück G 6361 - Gebühr bezahlt
mit dieser These für den westlichen Teil
der Bundesrepublik recht haben. Aber die
Durchsetzung Ihrer Ideen sind für den Osten
unserer Republik nicht vertretbar. Hier
sind wir dringend auf die weitere Ein-Euro-
Jobs angewiesen.
[…] Dem Landkreis Uecker-Randow mit
75.000 Einwohnern waren 100 Stellen
zugedacht worden. Besetzt wurden nur 34
Stellen, weil die Gemeinden nicht in der
Lage waren, die geforderte Eigenleistung
aufzubringen. Im vergangenen Jahr hatten
wir 1700 Ein-Euro-Jobber im Landkreis.
In den verschiedensten Funktionen haben
sie wertvolle Arbeit erbracht. Mit großer
Sorge beobachten wir heute, dass manche
wertvolle Arbeit jetzt verloren geht, weil die
Organisatoren im Landkreis mit wesentlich
weniger Stellen zurechtkommen müssen.
Ganze Arbeitsfelder brechen weg, weil
sie nicht mehr mit diesen Kräften besetzt
werden können. Bedenken Sie bitte auch,
dass der Mensch nicht nur Arbeit braucht,
sondern es geht auch um die gesellschaftliche
Integration. Wer einen Ein-Euro-Job
hat, der muss morgens aufstehen und kann
nicht im Bett liegen bleiben. Er hat einen
Kollegenkreis wie jeder normale Arbeitnehmer
auch. Wir werden langfristig mit
einer größeren Zahl von Arbeitslosen leben
müssen als uns lieb ist. Da geht es nicht nur
um den bezahlten Arbeitsplatz, sondern
vorrangig um die soziale Integration.
Die Bürgerarbeit ist da ein neues Instrument.
Ob es hilfreich ist, werden wir
abwarten müssen. Bei uns im Ort hatten
wir große Not, Interessenten für diese neue
Beschäftigungsinitiative zu � nden. Die
meisten waren der Ansicht, dass sich die
Sache im Vergleich zum SGB 11 mit einem
Ein-Euro-Job eigentlich nicht wesentlich
verbessere. Hinter dieser Idee mag die
Absicht stecken, die so geleisteten Arbeiten
besser verkaufen zu können. Ihnen fehlt
der Makel, „zusätzlich“ sein zu müssen.
Die Maßnahmen werden auf diese Weise
teurer, ohne das Grundproblem wesentlich
zu verändern. Das gleiche Ziel ließe sich
erreichen, wenn man nicht mehr mit dieser
sturen Hartnäckigkeit auf die Zusätzlichkeit
pochen würde. Die Kommunen könnten
mit diesem Problem besser umgehen, wie
die ständigen Weisungen aus Nürnberg. […]
Zu „CDA kann Politik gestalten – Interview
mit Dr. Ralf Brauksiepe“, Soziale-Ordnung
2-2011, S. 11-12
Die Ergebnisse Vermittlungsverfahrens sind
sicherlich ein Erfolg der CDA. Ich vermute
sogar, dass für die Menschen vielmehr
erreicht worden wäre, hätte die SPD nicht
aus wahltaktischen Überlegungen das
Vermittlungsverfahren blockiert. Doch das
Ergebnis hat für mich auch einen faden Beigeschmack.
Es stellt sich für mich die Frage,
ob eine Verbesserung der Bildungs- und
Teilhabechancen von Kindern aus Hartz
IV Familien durch individuelle Leistungsgewährungen
erreicht werden kann. Die
Milliarden, die für das Bildungspaket ausgegeben
werden, führen zu Fehlallokationen
von Steuergeldern. Das Steuergeld gehört
dagegen zum Nutzen aller Kinder direkt in
die Kitas und Schulen.
Ihre Meinung zählt!
Claus von Arnim, Sande
Felix Schmitz aus Weimar
Wir legen Wert auf Ihre Meinung. Ihre
Zuschriften sollten sich auf Artikel in
der Sozialen Ordnung! beziehen und
möglichst kurz sein. Unter Umständen
müssen wir kürzen, um eine Verö� entlichung
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keine redaktionellen Meinungsäußerungen.
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Soziale Ordnung 3. Ausgabe 2011